Friedliche Proteste gegen Nazi-Aufmärsche sind keine Straftat - sie zu kriminalisieren ist ein falsches Signal!
Zum Ermittlungsverfahren gegen die Vorsitzenden verschiedener LINKEN-Landtagsfraktionen, u. a. gegen Janine Wissler und Willi van Ooyen, wegen Teilnahme an einer Protestaktion gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden, erklären Janine Wissler und Willi van Ooyen, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Friedlicher Protest gegen Naziaufmärsche ist gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte immer und überall Ausdruck demokratischer Gegenwehr. Versuche, diese zu kriminalisieren, sind vollkommen fehl am Platz. Die Lehre aus der deutschen Geschichte muss sein, alle faschistischen Bestrebungen entschieden zu bekämpfen. Im Parlament und natürlich auch außerparlamentarisch.“
Das von der Staatsanwaltschaft Dresden eingeleitete Ermittlungsverfahren ziele darauf ab, berechtigtes zivilgesellschaftliches Engagement zu bestrafen und damit zu unterbinden. Das sei ein völlig falsches Signal, so van Ooyen.
„Es genügt nicht, in Sonntagsreden zum Kampf gegen Hass und Intoleranz aufzurufen“, so Janine Wissler. „Nazi-Aufmärsche werden nicht durch wohlklingende Appelle und Reden verhindert. Sie werden verhindert, indem sich Menschen diesen mutig entgegenstellen. Dass am 13. Februar in Dresden Nazis nicht wie geplant durch die Stadt marschieren konnte, war ein großer Erfolg, der durch die Beteiligung vieler tausender Menschen zustande gekommen ist.“
DIE LINKE unterstütze die Forderung des Wiesbadener Bündnisses gegen Rechts, auch am 8. Mai in Wiesbaden gegen einen von der NPD angemeldeten Aufmarsch auf die Straße zu gehen und diesen zu verhindern.
„Friedlicher Protest gegen Naziaufmärsche ist gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte immer und überall Ausdruck demokratischer Gegenwehr. Versuche, diese zu kriminalisieren, sind vollkommen fehl am Platz. Die Lehre aus der deutschen Geschichte muss sein, alle faschistischen Bestrebungen entschieden zu bekämpfen. Im Parlament und natürlich auch außerparlamentarisch.“
Das von der Staatsanwaltschaft Dresden eingeleitete Ermittlungsverfahren ziele darauf ab, berechtigtes zivilgesellschaftliches Engagement zu bestrafen und damit zu unterbinden. Das sei ein völlig falsches Signal, so van Ooyen.
„Es genügt nicht, in Sonntagsreden zum Kampf gegen Hass und Intoleranz aufzurufen“, so Janine Wissler. „Nazi-Aufmärsche werden nicht durch wohlklingende Appelle und Reden verhindert. Sie werden verhindert, indem sich Menschen diesen mutig entgegenstellen. Dass am 13. Februar in Dresden Nazis nicht wie geplant durch die Stadt marschieren konnte, war ein großer Erfolg, der durch die Beteiligung vieler tausender Menschen zustande gekommen ist.“
DIE LINKE unterstütze die Forderung des Wiesbadener Bündnisses gegen Rechts, auch am 8. Mai in Wiesbaden gegen einen von der NPD angemeldeten Aufmarsch auf die Straße zu gehen und diesen zu verhindern.