Im nächsten Jahr droht Hessen ein Kahlschlag im Bildungsbereich
Hessische Landesregierung plant ‚Operation keine Zukunft’
Die Hessische Landesregierung plant für das kommende Jahr Kürzungen in Rekordhöhe - von 700 Millionen Euro als Zielmarke spricht Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU). Allein im Bildungsbereich soll es Einsparungen von etwa 80 Millionen Euro geben. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Der ‚Operation düstere Zukunft’ soll offenbar die ‚Operation keine Zukunft’ folgen. Statt Bildungsland Nr.1 droht in Hessen der Bildungsnotstand, denn jetzt will die Landesregierung bei Lernmitteln und Vertretungslehrern sparen. Staatliche Schulen und Hochschulen sind chronisch unterfinanziert, während der privaten Elite-Uni European Business School (EBS) Millionen in den Rachen geworfen werden. Die Förderung von Eliten und Bildungsabbau in der Breite – das ist die Prioritätensetzung der Landesregierung.“
Die Regierungspläne zeigten, was von allen politischen Sonntagsreden zur Wichtigkeit von Bildung und entsprechenden Aussagen im Koalitionsvertrag tatsächlich zu halten sei: Nichts. Trotz aller anderslautender Lippenbekenntnisse und vollmundiger Versprechen werde doch stets aufs Neue immer wieder im Bildungsbereich gespart.
Wissler: „Während die Regierungsparteien CDU und FDP Versprechungen machen, die sie mit ihrer Steuerpolitik sogleich ad absurdum führen, sagt DIE LINKE: Mehr Geld für Bildung ist nicht nur dringend notwendig, sondern auch vorhanden. Es ist nur falsch verteilt. Wer im Bundesrat die Hand hebt, um Hoteliers zu entlasten, ist unglaubwürdig, wenn er gleichzeitig über leere Kassen lamentiert.
Angesichts der Pläne der Landesregierung ist es umso notwendiger, dass Schüler, Lehrende und Studierende mit dem im Juni stattfindenden Aktionen zum Bildungsstreik zeigen, dass Bildungsabbau nicht hingenommen wird.“
Die Hessische Landesregierung plant für das kommende Jahr Kürzungen in Rekordhöhe - von 700 Millionen Euro als Zielmarke spricht Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU). Allein im Bildungsbereich soll es Einsparungen von etwa 80 Millionen Euro geben. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Der ‚Operation düstere Zukunft’ soll offenbar die ‚Operation keine Zukunft’ folgen. Statt Bildungsland Nr.1 droht in Hessen der Bildungsnotstand, denn jetzt will die Landesregierung bei Lernmitteln und Vertretungslehrern sparen. Staatliche Schulen und Hochschulen sind chronisch unterfinanziert, während der privaten Elite-Uni European Business School (EBS) Millionen in den Rachen geworfen werden. Die Förderung von Eliten und Bildungsabbau in der Breite – das ist die Prioritätensetzung der Landesregierung.“
Die Regierungspläne zeigten, was von allen politischen Sonntagsreden zur Wichtigkeit von Bildung und entsprechenden Aussagen im Koalitionsvertrag tatsächlich zu halten sei: Nichts. Trotz aller anderslautender Lippenbekenntnisse und vollmundiger Versprechen werde doch stets aufs Neue immer wieder im Bildungsbereich gespart.
Wissler: „Während die Regierungsparteien CDU und FDP Versprechungen machen, die sie mit ihrer Steuerpolitik sogleich ad absurdum führen, sagt DIE LINKE: Mehr Geld für Bildung ist nicht nur dringend notwendig, sondern auch vorhanden. Es ist nur falsch verteilt. Wer im Bundesrat die Hand hebt, um Hoteliers zu entlasten, ist unglaubwürdig, wenn er gleichzeitig über leere Kassen lamentiert.
Angesichts der Pläne der Landesregierung ist es umso notwendiger, dass Schüler, Lehrende und Studierende mit dem im Juni stattfindenden Aktionen zum Bildungsstreik zeigen, dass Bildungsabbau nicht hingenommen wird.“