Gestern (Anm. am 25.3) fand auf Antrag der LINKEN die Aktuelle Stunde ‚Kein Platz für Nazis in Hessen – gegen Rassismus und rechte Gewalt in Wetzlar’ statt. Dabei hatte der CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer die Darstellung der LINKEN-Vorsitzende Janine Wissler, er habe auf die Bitte des Bündnisses `Bunt statt braun’ einen Aufruf gegen rechte Gewalt mitzutragen, nicht reagiert, geschweige denn sich an dem Mahngang beteiligt, als Lüge bezeichnet. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der DGB Hessen hatte nach dem Brandanschlag auf das Haus eines Kirchenmitarbeiters, der sich gegen Rechts engagiert, alle örtlichen Landtagsabgeordneten, also auch Herrn Irmer, um Unterstützung und Teilnahme gebeten. Herr Irmer hat es weder für nötig befunden, der Bitte nach zu kommen, noch sich am dem Mahngang gegen rechte Gewalt beteiligt. Dass er auf entsprechende Vorhaltungen in der Plenardebatte mit wüsten Beschimpfungen regiert, passt zu ihm.

Will Herr Irmer im Ernst behaupten, er habe nichts davon mitbekommen, dass in seinem Wahlkreis ein Haus in Brand gesteckt wurde und anschließend das Bündnis ‚Bunt statt braun’ Prominente aufgefordert hat, einen Aufruf gegen rechte Gewalt zu unterstützen und sich einem Mahngang zu beteiligen?“

In Wetzlar Kurier, dessen Herausgeber Irmer ist, hetzt er regelmäßig gegen Migranten und Muslime, auch der Kirchenmitarbeiter, auf dessen Haus der Brandanschlag verübt wurde, war vor einiger Zeit in dem Blatt diffamiert worden.
Laut CDU-Blatt sei sein Engagement „unerträglich, unanständig und volksverhetzend“ (O-Ton Wetzlar Kurier).

Wissler: „Unerträglich und hetzerisch sind die Artikel im Wetzlar Kurier. Mit seinem bewussten Wegbleiben beim Mahngang gegen rechte Gewalt hat Irmer zudem ein fatales Signal gesetzt.“


Hinweis:

Anbei ein paar Zitate aus der aktuellen Ausgabe des Wetzlar Kurier

Wetzlar Kurier, Ausgabe März 2010

„In München gab es kein OK, zum Neubau von einer Moschee.
Zwei spitze Minarette, legt man an die Baustop-Kette,
zum Ärger von rot-grün Gewimmel, weiß-blau bleibt weiter Münchner Himmel.
Hier hat sich der Herrgott eingeschaltet, der über Religionen waltet.
Wir dürfen in Osmanen-Auen auch keine Christen-Kirchen bauen.“


In der neuesten Ausgabe des Wetzlar Kuriers findet sich der Artikel: „Evangelischer Arbeitskreis der CDU Lahn-Dill begrüßt Minarettverbot“.

An anderer Stelle – ganzseitig „Leserbriefe zum Artikel Danke Schweiz“ – mit Passagen wie „In Deutschland hat der Kampf der Kulturen bereits begonnen … Die Scharia hat hier längst Einzug gehalten … Das Gleichstellungsgesetz, …, hat eine Plattform für beispiellose Hetze gegen Andersdenkende geschaffen … An vielen Orten entstandene Parallelgesellschaften entpuppen sich als Vorbereitungsgesellschaften einer demographischen Landnahme und Scharia-Unterwerfung Europas … Viele Grüße aus Bosnien, wo ich täglich als Berufsoffizier … sehe, wo es hinführt, wenn man nicht aufsteht und die Wahrheit ausspricht …“