Islamfeindliche Äußerungen Hans-Jürgen Irmers: Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende legt in der Jungen Freiheit nach
Zu den Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hans-Jürgen Irmer, in der Wochenzeitung Junge Freiheit, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Im Landtag hat Hans-Jürgen Irmer zuletzt zu seinen islamfeindlichen Äußerungen geschwiegen. Jetzt legt er ausgerechnet der rechtsextremen Jungen Freiheit seine Sicht der Dinge dar. Nachdem Herr Irmer in der Debatte des Landtags zu dem Vorwurf geschwiegen hat, er liefere der NPD und Rechtsextremen Stichworte und politische Rückendeckung, bezieht er dazu nun klar und erkennbar Stellung, indem er eine bekannte rechtsextreme Zeitung als Forum nutzt, um kund zu tun, was er im Parlament nicht sagen konnte.“
DIE LINKE hatte in der letzten Plenarwoche eine Aktuelle Stunde im Landtag zu neuerlichen islamfeindlichen Äußerungen des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden im Wetzlar Kurier, einer Zeitung, deren Herausgeber Herr Irmer ist, beantragt. Die Kritik an ihm kommentiere Irmer damit, dass die schwarz-gelbe Koalition „wie ein Mann“ hinter ihm gestanden habe. Lediglich die Äußerungen des FDP-Abgeordneten Hans-Christian Mick seien „nicht hilfreich“ gewesen.
Wissler: „Ich fordere die CDU-Fraktion auf, sich endlich klar und unmissverständlich von Irmers Ausführungen zu distanzieren.“
Im Wortlaut schreibt die Junge Freiheit vom 4. Februar 2010:
„Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hans-Jürgen Irmer, hat seinen politischen Gegnern in der Debatte um Äußerungen zum Islam Unkenntnis vorgeworfen. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT betonte Irmer, in der Abstimmung über einen Entschließungsantrag der Opposition nach der Debatte hätten die Fraktionen der schwarz-gelben Regierung „wie ein Mann“ geschlossen hinter ihm gestanden. Dass sich allerdings zuvor der FDP-Abgeordnete Hans-Christian Mick im Namen seiner Fraktion von den Inhalten des Zeitungsbeitrags ausdrücklich distanzierte, sei „nicht gerade hilfreich“ gewesen, so Irmer. Er habe anschließend in einer persönlichen Unterredung Mick über den tatsächlichen Wortlaut des Artikels unterrichtet. […] Der CDU-Bildungspolitiker wies im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT überdies noch einmal auf seine ablehnende Haltung zur Einführung eines bekenntnisorientierten Islamunterrichts an öffentlichen Schulen hin.“
http://www.jungefreiheit.de/index.php?id=154&tx_ttnews[tt_news]=85945&cHash=fb42ac2932
Wissler erinnert daran, dass dies kein einmaliger Ausrutscher sei. Es gebe keine Ausgabe des Wetzlar Kuriers ohne Hetze gegen den Islam.
Überschriften aus dem Wetzlar Kurier wie: „Islamischer Religionsunterricht ist das Einfallstor für die Fundamentalisten“, „Für Europa – gegen Eurabien“, „Die schleichende Islamisierung Deutschlands und Europas ist in vollem Gange“, „Siegeszug des Islam geht über die Kreissäle“, „Neues aus der islamistischen Welt – ‚Die Moscheen sind unsere Kasernen‘“ und „Islamisten erheben Weltherrschaftsanspruch“ seien unerträglich und sonst nur bei der NPD zu finden.
„Im Landtag hat Hans-Jürgen Irmer zuletzt zu seinen islamfeindlichen Äußerungen geschwiegen. Jetzt legt er ausgerechnet der rechtsextremen Jungen Freiheit seine Sicht der Dinge dar. Nachdem Herr Irmer in der Debatte des Landtags zu dem Vorwurf geschwiegen hat, er liefere der NPD und Rechtsextremen Stichworte und politische Rückendeckung, bezieht er dazu nun klar und erkennbar Stellung, indem er eine bekannte rechtsextreme Zeitung als Forum nutzt, um kund zu tun, was er im Parlament nicht sagen konnte.“
DIE LINKE hatte in der letzten Plenarwoche eine Aktuelle Stunde im Landtag zu neuerlichen islamfeindlichen Äußerungen des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden im Wetzlar Kurier, einer Zeitung, deren Herausgeber Herr Irmer ist, beantragt. Die Kritik an ihm kommentiere Irmer damit, dass die schwarz-gelbe Koalition „wie ein Mann“ hinter ihm gestanden habe. Lediglich die Äußerungen des FDP-Abgeordneten Hans-Christian Mick seien „nicht hilfreich“ gewesen.
Wissler: „Ich fordere die CDU-Fraktion auf, sich endlich klar und unmissverständlich von Irmers Ausführungen zu distanzieren.“
Im Wortlaut schreibt die Junge Freiheit vom 4. Februar 2010:
„Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hans-Jürgen Irmer, hat seinen politischen Gegnern in der Debatte um Äußerungen zum Islam Unkenntnis vorgeworfen. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT betonte Irmer, in der Abstimmung über einen Entschließungsantrag der Opposition nach der Debatte hätten die Fraktionen der schwarz-gelben Regierung „wie ein Mann“ geschlossen hinter ihm gestanden. Dass sich allerdings zuvor der FDP-Abgeordnete Hans-Christian Mick im Namen seiner Fraktion von den Inhalten des Zeitungsbeitrags ausdrücklich distanzierte, sei „nicht gerade hilfreich“ gewesen, so Irmer. Er habe anschließend in einer persönlichen Unterredung Mick über den tatsächlichen Wortlaut des Artikels unterrichtet. […] Der CDU-Bildungspolitiker wies im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT überdies noch einmal auf seine ablehnende Haltung zur Einführung eines bekenntnisorientierten Islamunterrichts an öffentlichen Schulen hin.“
http://www.jungefreiheit.de/index.php?id=154&tx_ttnews[tt_news]=85945&cHash=fb42ac2932
Wissler erinnert daran, dass dies kein einmaliger Ausrutscher sei. Es gebe keine Ausgabe des Wetzlar Kuriers ohne Hetze gegen den Islam.
Überschriften aus dem Wetzlar Kurier wie: „Islamischer Religionsunterricht ist das Einfallstor für die Fundamentalisten“, „Für Europa – gegen Eurabien“, „Die schleichende Islamisierung Deutschlands und Europas ist in vollem Gange“, „Siegeszug des Islam geht über die Kreissäle“, „Neues aus der islamistischen Welt – ‚Die Moscheen sind unsere Kasernen‘“ und „Islamisten erheben Weltherrschaftsanspruch“ seien unerträglich und sonst nur bei der NPD zu finden.