Anlässlich der von der LINKEN beantragten aktuellen Stunde ‚Wetzlar Kurier hetzt wie ein NPD-Blatt und gefährdet den sozialen Zusammenhalt` sowie zu den wiederholten, islamfeindlichen Artikeln Hans-Jürgen Irmers, stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und Herausgeber des Wetzlar Kuriers, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Im Wetzlar Kurier finden sich immer wieder Hetzartikel gegen Migranten und Muslime. Die aktuelle Ausgabe des Wetzlar Kuriers schlägt dem Fass den Boden aus: Sie titelt mit „Danke, Schweiz: Minarette sind politische Symbole“. Autor des Artikels ist Hans-Jürgen Irmer.

Die Volksabstimmung in der Schweiz hat europaweit Sorge hervorgerufen, weil sie ein fatales Signal bezüglich des Zusammenlebens der Kulturen und Religionen aussendet. So wie im Wetzlar Kurier wurde das Ergebnis dieser Volksabstimmung sonst nur von rechtsradikalen Parteien kommentiert.

Irmer erweckt in seinem Artikel den Eindruck, der Islam sei mit Terrorismus, Unterdrückung und Gewalt gleichzusetzen. Damit diffamiert er die Musliminnen und Muslime in diesem Land.“

Die Erklärung zum Minarettverbot ist kein einmaliger Ausrutscher. In der Dezember-Ausgabe findet sich beispielsweise folgender, geschmackloser Reim:

„Integration hat sich expandert,
wir sind in Deutschland unterwandert. […]
Denn Menschen, die ganz anders denken,
und die meisten Kinder schenken,
leben, teilweise bequem,
von unserem Sozialsystem.
Moscheen gleichen Epigonen,
Garantie für Fremd-Religionen, […]
In Zukunft ist´s dann viel zu spät,
wenn auf dem Dom der Halbmond weht.“

Seit dem 11. September stünden Muslime ohnehin vielerorts unter Generalverdacht und sind religiösen und rassistischen Vorurteilen ausgesetzt, so Wissler. Hier sei daran zu erinnern, dass es 2008 zwei Brandanschläge auf eine Moschee und einen türkischen Verein in Wetzlar verübt worden seien.

Wissler: „In einer solchen Situation weiter zu zündeln und Ängste zu schüren ist ungeheuerlich. Die NPD macht eine Kampagne gegen den Bau von Minaretten in Deutschland mit dem Titel „Danke, Schweiz – Minarettverbot auch hier.“ Auf ihrer Homepage freut sich die NPD, dass der Wetzlar Kurier den Slogan der NPD übernommen hat.“

In Wetzlar gebe es ein breites Bündnis gegen Nazis von Gewerkschaften, Parteien und Kirchen. Statt das zu begrüßen, kritisiert der Wetzlar Kurier die Teilnahme des FDP-Oberbürgermeisters an einer Anti-Nazi-Veranstaltung.

DIE LINKE habe einen Antrag in den Landtag eingebracht, damit sich der Landtag, insbesondere die CDU-Fraktion, von den Äußerungen Irmers distanziere. Solange die CDU-Fraktion einen Abgeordneten wie Irmer in Ihren Reihen dulde, blieben alle Ankündigungen, man trete für interreligiösen Dialog und Integration ein, unglaubwürdig.