Rechtsradikale Äußerungen des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion sind kein Ausrutscher sondern Gesinnung

Zur aktuellen Ausgabe des „Wetzlar-Kurier“ und dem Artikel „Danke, Schweiz: Minarette sind politische Symbole“ sowie den wiederholten, islamfeindlichen Artikeln Hans-Jürgen Irmers, stellv. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und Herausgeber der Zeitung, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Erklärung Irmers zum Minarettverbot in der Schweiz ist kein einmaliger Ausrutscher. Es gibt keine Ausgabe des Wetzlar Kuriers - dessen Herausgeber Irmer ist - ohne Hetze gegen den Islam.

Überschriften aus dem Wetzlar Kurier wie: „Verschärfte Überwachung von Moscheen gefordert“, „Islamischer Religionsunterricht ist das Einfallstor für die Fundamentalisten“, „Für Europa – gegen Eurabien“, „Die schleichende Islamisierung Deutschlands und Europas ist in vollem Gange“, „Siegeszug des Islam geht über die Kreissäle“, „Neues aus der islamistischen Welt – ‚Die Moscheen sind unsere Kasernen‘“ und „Islamisten erheben Weltherrschaftsanspruch“ sind unerträglich und sonst nur bei der NPD zu finden.“

Irmer schüre ganz bewusst Ängste und Vorurteile.

Wissler: „Da helfen alle Ehrungen und Preise nichts. Das Eintreten der CDU für den interreligiösen Dialog bleibt unglaubwürdig, solange sie einen geistigen Brandstifter wie Hans-Jürgen Irmer in den Reihen der CDU-Fraktion dulden.“

DIE LINKE habe dazu bereits im Dezember einen Antrag eingebracht und werde die skandalösen Äußerungen Irmers in der nächsten Plenardebatte thematisieren.


Wetzlar Kurier, Dezember 2009:

„Ein Mann, der vieles klar erkennt
und sich Hans-Jürgen Irmer nennt,
erklärt gekonnt den tief´ren Sinn
der Worte des Herrn Sarrazin…
Integration hat sich expandert,
wir sind in Deutschland unterwandert.
Das sag´ ich ohne Unterlass
Und ist weiß Gott kein Fremdenhass.
Doch soll man wie in and‘ren Ländern
Den Zuzug in der Anzahl bändern
Und man sollt‘ beim Integrieren
Regelmäßig auch filtrieren.
Denn Menschen, die ganz anders denken,
und die meisten Kinder schenken,
leben, teilweise bequem,
von unserem Sozialsystem.
Moscheen gleichen Epigonen,
Garantie für Fremd-Religionen,
die an deutscher Städte Achsen,
inzwischen aus dem Boden wachsen.
In Zukunft ist´s dann viel zu spät,
wenn auf dem Dom der Halbmond weht.“