Zu den bisher bekannt gewordenen Ergebnissen der Sondierungsverhandlungen erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.  im Hessischen Landtag:

„Nach dem Willen der Unions- und SPD-Führung soll ein lähmendes, sozial ungerechtes ‚Weiter-So‘ auch zukünftig die Regierungspolitik prägen. Schlimmer noch, in der Asyl- und Flüchtlingspolitik hat sich die CSU mit ihren rechtspopulistischen Forderungen durchgesetzt. Die Spitzen von Union und SPD wollen dafür sorgen, dass die Zuwanderung von Flüchtlingen die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschreitet, ein Kniefall vor der Stimmungsmache von CSU und AfD.“

Auch der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus solle weiterhin sehr eng begrenzt werden, so Wissler.

„Dass  Steuererhöhungen nicht geplant und auch der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden soll, zeigt deutlich: Eine Politik für mehr soziale Gerechtigkeit – wofür die SPD vorgibt einzutreten – ist weiterhin nicht in Sicht. Auch die Einigung auf eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags um zehn Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 ist alles andere, nur keine soziale Wohltat, sondern nützt eher den Reichen und Vermögenden."