Die Frankfurter Rundschau berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass die irische Fluggesellschaft Ryanair weiterhin gegen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen verstößt – siehe Artikel: ‚Ryanair ignoriert Nachtflugverbot‘. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ryanair nutzt offenbar Ausnahmeregelungen, um das Nachtflugverbot systematisch außer Kraft zu setzen. In Übereinstimmung mit Umweltverbänden fordert DIE LINKE von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), unverzüglich zu prüfen, inwieweit Fluggesellschaften, die ständig nach 23 Uhr landen, die Landeerlaubnis entzogen werden kann. Das Übertreten von Gesetzen und Regelungen zum Schutz von Menschen und Natur darf nicht auch noch zum Geschäftsmodell gemacht werden.

Ryanair schert sich nachweislich nicht um freiwillige Zugeständnisse an Anwohnerinnen und Anwohner, Beschäftigte oder die Umwelt, sondern nutzt gesetzliche Spielräume gnadenlos aus. Die Stadt Frankfurt muss diese Praxiserfahrungen einfließen lassen in das laufende Baugenehmigungsverfahren für den neuen Billigfliegerflugsteig G am Terminal 3 und dieses gegebenenfalls stoppen. Noch kann das ganz große Geschäft mit Billigfliegern verhindert werden.“

Allerdings kämen diese Unternehmen mit ihren fragwürdigen Praktiken nicht aus dem Nichts, so Wissler. Jahrelang sei von den Ausbauparteien CDU, SPD und FDP sowie dem Flughafenbetreiber Fraport behauptet worden, ohne den Ausbau komme es zu bedrohlichen Kapazitätsengpässen und der Airport sei dann nicht mehr konkurrenzfähig.

Wissler: „Längst zeichnet sich ab, dass Billigflieger einen Unterbietungswettbewerb in Gang setzen. Doch Fraport will mit genau diesen bestehende Überkapazitäten auffüllen – eine groteske Entwicklung. DIE LINKE fordert statt Wachstum um jeden Preis eine Deckelung der Flugbewegungen auf 380.000 pro Jahr und ein echtes, achtstündiges Nachtflugverbot.“

Hinweis:
Seit dem letzten Wochenende halten gegen den weiteren Ausbau des Flughafens protestierende Aktivistinnen und Aktivisten Bäume im Treburer Oberwald bei Mörfelden-Walldorf besetzt. Fraport hat seit Montag den Wald im Besitz, um den Autobahnzubringer zum Terminal 3 und damit einen Flugsteig für die Ausweitung der Billigflieger bauen zu können. Die jungen Leute wollen bis Ende Februar auf den Bäumen ausharren, damit sie nicht gefällt werden. DIE LINKE. im Hessischen Landtag unterstützt dieses Engagement.