Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) haben heute die Presse zu einem so genannten ‚Jahresgespräch‘ eingeladen und ihre Politik in den schönsten Farben gezeichnet. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Von einem von den Grünen einst versprochenen Politikwechsel kann nach vier Jahren schwarzgrüner Regierung keine Rede mehr sein. Vielmehr bestimmt die rechtslastige Hessen-CDU in allen wichtigen Fragen die Richtung.“

Angesichts der Tatsache, dass Tarek Al-Wazir noch wenige Tage vor der letzten Landtagswahl Volker Bouffier als Rechtspopulisten bezeichnet habe, sei es schon verwunderlich, wie geräuschlos die beiden Parteien miteinander regierten, so Wissler. Schwarzgrün verbinde vor allem eines, der Wille zur Macht.

„Dass die Grünen bereit sind, Grundsätze und Positionen auf verschiedenen Politikfeldern kurzerhand über Bord zu werfen, zeigt ihr Verhalten bei den Sammelabschiebungen nach Afghanistan, in der Flughafenpolitik oder auch in Sachen Paragraf 219a des Strafgesetzbuches. Statt dafür zu stimmen, dass dieses Relikt der Vergangenheit aus dem Strafgesetzbuch verschwindet, haben die Grünen erst vor wenigen Tagen gemeinsam mit der CDU gegen die überfällige Abschaffung des Paragrafen 219a gestimmt. Der schwarzgrüne Antrag, der feststellt, dass Abgeordnete im Hessischen Landtag in dieser Frage unterschiedliche Auffassungen haben, ist ein schlechter Witz. Ähnliches gilt für den peinlichen Antrag und das laute Schweigen der Grünen bei der Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch."

Alles Schönreden hilft nicht, Fakt ist: In Hessen fehlen Betreuungsplätze, an den Schulen fehlen Lehrerinnen und Lehrer, bezahlbare Wohnungen sind im Ballungsraum kaum noch zu bekommen, die Energiewende stockt und der Flughafen wird immer weiter ausgebaut. DIE LINKE wird sich weiterhin dafür stark mache, dass diese Entwicklung gestoppt und endlich wieder eine Politik betrieben wird, die soziale Gerechtigkeit zum Ziel hat.“