Bundesregierung erwägt kostenlosen ÖPNV – und ausgerechnet Verkehrsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen ist dagegen?
Zur anhaltenden Debatte über die Einführung eines Nulltarif im Öffentlichen Personennahverkehr als Maßnahme gegen Dieselfahrverbote und Strafzahlungen an die EU sowie zu den Äußerungen von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Es ist überraschend und absurd, dass sich in Hessen ausgerechnet Verkehrsminister Tarek Al-Wazir von den Grünen gegen die Einführung des Nulltarifs wehrt. Statt den Vorschlag zu begrüßen und mit der Bundesregierung über Möglichkeiten zur Finanzierung und Umsetzung zu diskutieren, rechnet Al-Wazir die Kosten für einen Nulltarif bewusst hoch, ohne die vielfältigen Nutzen für Gesundheit, Umwelt, Flächengewinn und Lebensqualität in den Städten gegenzurechnen. Was ist daran grüne Politik?
Die Subventionierung des alltäglichen PKW-Pendler-Wahnsinns kostet bundesweit ebenfalls viele Milliarden – sei es über die Pendlerpauschale, Dieselsubventionen oder Dienstwagenprivilegien. Hinzu kommen die hohen Folgekosten. Da sagt keiner, es sei unfinanzierbar. Der politische Wille ist entscheidend und der fehlt dem Minister offenbar.“
Anstatt den Nulltarif schlecht zu reden, sollte Al-Wazir lieber ein Konzept für die schrittweise Einführung eines durch Steuern und Umlagen solidarisch finanzierten Öffentlichen Personennahverkehr erarbeiten, so wie DIE LINKE dies in einem bereits letzen Monat eingebrachten Antrag gefordert habe, so Wissler. In Städten mit hohen Schadstoffbelastungen müsse dies zuerst geschehen.
Wissler: „Der Nulltarif für Hessen ist finanzierbar. Das Geld aus den Fahrgeldeinnahmen ließe sich durch andere Mittel ersetzen. Durch eine Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes beispielsweise könnte es den Kommunen ermöglicht werden, die Unternehmen an der Finanzierung des ÖPNV zu beteiligen. Es gibt bereits gute Beispiele in der Praxis, wie es funktionieren kann. Es wäre lohnenswert, die Umsetzung des Nulltarifs und die Erfahrungen aus der Praxis im Rahmen einer Landtagsanhörung zu erörtern.“
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