Bundesregierung erwägt kostenlosen Nahverkehr - ein wichtiger Schritt für soziale Teilhabe und zum Schutz von Gesundheit und Klima
Berichten zufolge erwägt die Bundesregierung einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, um Klagen wegen der Luftverschmutzung in deutschen Städten zu vermeiden. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Der kostenlose öffentliche Nahverkehr wäre ein wichtiger Beitrag zu einer echten Verkehrswende. Es wäre nicht nur notwendig, um die Gesundheit der Menschen durch weniger Autoverkehr zu schützen. Auch um die Klimaziele überhaupt noch annähernd einhalten zu können, wären solche drastischen Maßnahmen notwendig.
Zudem wäre die kostenfreie Nutzung von Bus und Bahn auch ein wichtiger Beitrag zu Mobilität und sozialer Teilhabe für alle, unabhängig vom Geldbeutel. Deshalb fordert DIE LINKE in ihrem Landtagswahlprogramm und im Frankfurter OB-Wahlkampf den Nulltarif im ÖPNV.“
Es gebe viele überzeugende Vorteile solcher Konzepte. Doch in der Vergangenheit sei die Idee leider immer wieder als unrealistisch abgetan worden, so Wissler.
„Damit zeigt sich wieder einmal: Was ‚realistisch‘ ist und was nicht, ist eine Frage des politischen Willens.
Auch für die sogenannten Luftreinhaltepläne hessischer Städte wären Nulltarif-Konzepte ein wirksamer Beitrag. Wir fordern die Hessische Landesregierung auf, die Vorschläge der Bundesminister wohlwollend zu begleiten und mitzuhelfen, die rechtlichen Voraussetzungen für einen Nulltarif und andere alternative ÖPNV-Finanzierungkonzepte zügig auch in Hessen zu schaffen.“