Zur Aktuellen Stunde der LINKEN zur Diskussion um einen Nulltarif beim öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wenn wir ernst machen wollen mit der Verkehrswende und dem Klimaschutz, mit lebenswerten Städten und sozial gerechten Mobilitätsangeboten, dann brauchen wir den Nulltarif. Dass dann mehr Menschen die Angebote nutzen, ist nicht das Problem, sondern die Absicht dahinter. Daher muss der massive Ausbau zwingend damit einhergehen und nicht gegen Preissenkungen ausgespielt werden.“

Natürlich sei der Vorstoß der Bundesregierung aus fadenscheinigen Motiven erfolgt, so Wissler. Sobald Fahrverbote drohten, würden offenbar auch bisher zu Unrecht als ‚utopisch‘ abgestempelte Konzepte erwogen. Das zeige eindrucksvoll, dass es nur der politische Wille sei, der letztlich entscheide. Dass es finanziell möglich wäre, zeigen Beispiele aus der ganzen Welt, aber auch hierzulande Ausgaben in ähnlicher Höhe, wie die Subventionen für Diesel und Kerosin, die als selbstverständlich hingenommen würden.

Wissler: „Traurig, dass es gerade der grüne Verkehrsminister Tarek Al-Wazir war, der eilig die Überlegungen der Bundesregierung zu einem kostenlosen ÖPNV abmoderierte. Früher waren die Grünen mal eine Partei mit Visionen, die sich auch an scheinbar unrealistischen Zielen wie dem Atomausstieg nicht störten. Schade, dass davon - zumindest in Hessen - offenbar nichts mehr übrig geblieben ist.“