Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion ‚bezahlbarer Wohnraum in Frankfurt am Main – das Land Hessen muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden‘ erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wieder einmal handelt die schwarzgrüne Landesregierung an den Interessen der Menschen vorbei. Der Verkauf des alten Polizeipräsidiums in Frankfurt am Main an die ‚Gerchgroup‘ wird dafür sorgen, dass auf dem 15.000 m² großen Gelände überwiegend weitere Büroflächen, Hotels und hochpreisige Wohnungen entstehen. Für den Bau öffentlich geförderten Wohnungsbaus sind gerade einmal zwölf Prozent der Geschossfläche und damit etwa 150 Wohneinheiten vorgesehen.“

Die Handlungsweise der Landesregierung erinnere stark an das Verhalten von Spekulanten, die ihren eigenen Profit über das Gemeinwohl stellten, so Wissler. Ihr sei es am Ende einzig und allein darum gegangen, das Gebäude für den höchstmöglichen Preis zu verkaufen, anstatt mittels einer Konzeptvergabe dafür Sorge zu tragen, dass das beste Resultat für die Menschen in Frankfurt am Ende der Verhandlungen stünden.

Wissler: „Die Landesregierung selbst fordert seine Kommunen dazu auf, von Höchstpreisvergaben abzusehen und dafür Konzeptvergaben zur Praxis werden zu lassen, hält sich aber selbst nicht daran. Frankfurt braucht bezahlbaren Wohnraum und keine weitere Fläche für Büro und Gewerbe.

Die Ankündigung, dass ein wesentlicher Teil des Erlöses dem sozialen Wohnungsbau zugeführt werden solle, macht die Sache nicht besser. Seit Jahren bekommen wir seitens der Landesregierung zu hören, dass die finanziellen Mittel nicht das Problem seien. Vielmehr würde es in den Kommunen an geeigneter Fläche fehlen. Nun wird Fläche verkauft, mit dem Investoren für Hotels, Gewerbe und hochpreisigen Wohnraum zur Verfügung haben, um mit dem Geld sozialen Wohnungsbau voran treiben zu wollen, für den angeblich die Flächen fehlen. Statt das Grundstück zu verkaufen, hätte man das nutzen können, damit die Nassauische Heimstätte dort bezahlbaren Wohnraum schafft.“