Anlässlich der heutigen Ersten Lesung zum Gesetz über das Sondervermögen ‚Universitätsbibliothek Frankfurt am Main und Wohnraum- und Wohnumfeldförderung‘ erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Anstatt auf einer 15.000 Quadratmeter großen Fläche in innerstädtischer Lage bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, entschied sich das Land Anfang März, das Gelände des ehemaligen Frankfurter Polizeipräsidiums höchstbietend zu verkaufen.“

Bereits damals sei klar gewesen, dass ein Investor bei einem Kaufpreis von über 200 Millionen Euro kaum die Möglichkeit habe, dort einen bedeutenden Anteil an bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sondern hochpreisige Wohnungen, Büroflächen und ein Hotel errichten würde.

„Mit dem nun vorliegenden Sondervermögen wird die Verwendung der Mittel geregelt, die ‚voraussichtlich‘ 212,5 Millionen Euro betragen werden. Vorgesehen für den Erwerb von Grundstücken sind in den Jahren 2018 und 2019 etwa 60 Millionen Euro.

Völlig unklar bleibt, wo diese Flächen erworben werden sollen. Die Gefahr ist jedoch groß, dass diese an den Stadträndern zu finden sind und so sozial geförderter Wohnraum immer weiter aus der Innenstadt heraus gedrängt werden soll. Dies ist nicht hinnehmbar!“