Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet heute, dass die Stadt Hanau sich erfolglos bei der Bundesregierung um einen Modellversuch für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr bemüht hat. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Im Hessischen Landtag:

„Wir begrüßen den Vorstoß der Stadt Hanau für kostenlose Busse ausdrücklich. Dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ihn abgelehnt hat, zeigt nur, wie fadenscheinig der ganze ‚Modellversuch‘ der Bundesregierung ist. Er diente offenbar lediglich dazu, Aktionismus gegen die Schadstoffbelastung in den Städten zu simulieren ohne sich mit der mächtigen Autoindustrie anzulegen.“

Leider gebe es aus der Landesregierung in der Hinsicht wenig Unterstützung – ganz im Gegenteil. Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) spreche sich stattdessen gegen den Nulltarif aus und Umweltministerin Priska Hinz - ebenfalls von den Grünen - lasse sich lieber für ihre unwirksamen Luftreinhaltepläne verklagen, so Wissler. 

DIE LINKE habe bereits mehrere Anträge zum Nulltarif im Hessischen Landtag gestellt, um Modellversuche zu ermöglichen und den Kommunen mehr Spielraum zu geben. Leider seien alle von der schwarzgrünen Mehrheit abgelehnt worden.

Wissler: „Wenn wir ernst machen wollen mit der Verkehrswende und dem Klimaschutz, mit lebenswerten Städten und sozial gerechten Mobilitätsangeboten, brauchen wir den Nulltarif. Dass dann mehr Menschen die Angebote nutzen, ist nicht das Problem, sondern die Absicht dahinter. Daher muss der massive Ausbau zwingend damit einhergehen und nicht gegen Preissenkungen ausgespielt werden.“