Das Bundesinnenministerium unter Führung von Heimatminister Horst Seehofer (CSU) will sogenannte Anker-Zentren für Asylbewerber in bis zu sechs Einrichtungen in Deutschland testen. Nach Angaben des Ministeriums haben Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen bereits Interesse bekundet. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE fordert Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) auf, zu Berichten Stellung zu nehmen, wonach Hessen als eines von drei Bundesländern Interesse bekundet hat, ein solches Ankerzentrum zu betreiben. Der Landtagsabgeordnete  und innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Jürgen Frömmrich, hat öffentlich zurückgewiesen, dass es solche Überlegungen gibt. Das Bundesinnenministerium stellt es anders dar.

Es stellt sich die Frage: Was ist denn die Haltung der Landesregierung und des hessischen Innenministers? Ist die Darstellung des BMI falsch? Oder hat Minister Beuth Hessen am Koalitionspartner vorbei ins Spiel gebracht?  

Für DIE LINKE ist klar: Derartige Lager für Flüchtlinge sind aus menschenrechtlicher Sicht nicht hinnehmbar. Mit seinen Plänen verstößt Seehofer gegen den Geist des Grundgesetzes. Kasernierung von Menschen in abgelegenen Lagern lehnen wir ab. Denn Geflüchtete würden dort systematisch vom Rest der Bevölkerung isoliert, sie dürften nicht arbeiten, hätten kaum Zugang zu rechtlicher Beratung und würden in beengten Wohnverhältnisse ohne Privatsphäre gezwungen.“

Dieser menschenfeindlichen Politik werde noch dadurch die Krone aufgesetzt, dass Seehofer die geplanten Lager von der Bundespolizei betreiben lassen wolle – als ob Flüchtlinge kriminell seien und von der Polizei beaufsichtigt werden müssten, so Wissler. Solch ein Bild zu erzeugen, sei gefährlich und Wasser auf die Mühlen der AfD.

Hinweis: DIE LINKE wird dazu eine mündliche Frage ins Parlament einbringen.