Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet heute über die geplante Neuordnung der Fernstraßenverwaltung und der hessischen Standorte. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In Hessen soll offenbar keine eigene Niederlassung der neuen Autobahngesellschaft entstehen. Das erschwert die Verwaltung, erfüllt aber vor allem die rund 3.500 Beschäftigten der heute zuständigen Landesbehörde ‚Hessen Mobil‘ mit Sorge. Diese Menschen, die oft einer schweren Arbeit nachgehen, werden jetzt zum Spielball der Politik. Ursache des ganzen Übels ist die De-facto-Privatisierung der Autobahnen, für die im letzten Jahr im Rekordtempo das Grundgesetz geändert wurde – gegen alle Proteste und Bedenken.“

DIE LINKE habe dieses Vorhaben von Anfang an kritisiert und die Proteste dagegen unterstützt, so Wissler. Leider habe die schwarzgrüne Landesregierung der Änderung im Bundesrat zugestimmt. Und die SPD habe noch im Bundestagswahlkampf mehrmals verkündet, die Privatisierung der Autobahnen verhindert zu haben. Tatsächlich finde sie aber allen Wortklaubereien zum Trotz statt und schlage jetzt auf Hessen durch.

Wissler: „Die Bundesregierung will ihren Haushalt schönrechnen, indem die teuren Instandhaltungen in der Bilanz einer intransparenten GmbH landen. Außerdem werden im großen Stile ÖPP-Projekte und damit der Einstieg privater Investoren ermöglicht, die natürlich ihre Rendite aus der öffentlichen Infrastruktur ziehen wollen – die am Ende jemand bezahlen muss: Die Nutzer oder die Steuerzahler oder beide.

Das alles wäre schon schlimm genug, ohne dass die Beschäftigten vor einer ungewissen Zukunft stünden. Das Wichtigste ist, dass sie nicht unter den politischen Ränkespielchen zu leiden haben. Es darf keine Versetzungen gegen den Willen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben und die Arbeitsplätze und –bedingungen müssen gesichert sein – auch langfristig. Leider gingen Privatisierungen in der Vergangenheit immer zu Lasten der Beschäftigten, zum Beispiel wenn man sich die ehemalige Bundesbahn und ihre heutigen dutzenden Tochtergesellschaften anschaut.“