Hessentag: DIE LINKE fordert gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sowie den Erhalt von Schulen im ländlichen Raum
Anlässlich der heutigen öffentlichen Fraktionssitzung auf dem Hessentag in Korbach erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Auf Einladung der Fraktion hat Julia Müller vom Hessischen Jugendring auf die Kampagne ‚Dafür steigen wir in den Ring‘ hingewiesen und einige der zentralen Forderungen vorgestellt. Dabei gibt es viele Überschneidungen mit dem Programm der LINKEN. Zu nennen ist hier unter anderem der von der LINKEN geforderte Aktionsplan gegen Kinderarmut oder auch die Forderung nach Senkung des Wahlalters. DIE LINKE fordert seit Langem gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Dieses Thema war das Schwerpunktthema unserer öffentlichen Fraktionssitzung auf dem Hessentag in Korbach.“
DIE LINKE fordere von der schwarzgrünen Landesregierung den öffentlichen Nahverkehr, die Gesundheitsversorgung, die Schulstandorte und andere wichtige Infrastrukturen auch im ländlichen Raum zu erhalten bzw. aus- statt wie aktuell abzubauen, so Wissler. In der Bildungspolitik habe Schwarzgrün lange Zeit von der ‚demografischen Rendite‘ schwadroniert und damit die Realität nicht im Blick gehabt. Ergebnis seien Schulschließen als Ausdruck einer verfehlten Politik.
Wissler: „Heute bei uns zu Gast waren aktive Waldecker Bürgerinnen und Bürger, die sich in für den Erhalt der Waldecker Grundschule und für einen lebenswerten ländlichen Raum einsetzen. Diese legten in anschaulicher Weise dar, dass die Bildungspolitik der schwarzgrünen Landesregierung Anlass für viel Verdruss ist.
Gabi Faulhaber, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt: „Der Kampf gegen die Schulschließung in Waldeck zeigt, dass die Politik der Landesregierung vor Ort auf berechtigten Widerstand stößt. Es genügt eben nicht, wenn Schwarzgrün in Hochglanzbroschüren betont, wie gut alles im ländlichen Raum läuft – und in der Praxis Entscheidungen über die Köpf der Betroffenen vor Ort hinweg getroffen werden und der Rotstift regiert.“