Zur Aktuellen Stunde auf Antrag der FDP zum Thema Strompreise erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die steigenden Strompreise sind für viele Menschen ein Problem, vor allem für die mit geringen Einkommen. Das darf allerdings nicht der Energiewende in die Schuhe geschoben werden. Es gäbe mehrere Möglichkeiten, die Stromkunden zu entlasten. Vor allem müssen die milliardenschweren Privilegien der Industrie bei EEG und Stromsteuer beendet werden. Außerdem brauchen wir Transparenz bei den Netzentgelten und eine staatliche Stromaufsicht. Die alten Stromkonzerne und Netzbetreiber müssen streng reguliert werden.“

Notwendig seien zudem ein beschleunigter Ausbau der Erneuerbaren Energien und eine sozial gerechte Verteilung der Lasten, so Wissler.

„Dafür brauchen wir endlich die Entmachtung der Energiekonzerne und die Rekommunalisierung der Energieversorgung. Der ökologische Umbau der Gesellschaft kann nur gelingen, wenn die soziale Frage mitgedacht wird. Der FDP geht es leider um keines von beidem.“