Zur Diskussion um die Nachfolge des Hochschulpaktes 2020 richten die wissenschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der LINKEN-Landtagfraktionen und des Parteivorstands der LINKEN einen Appell an Bund und Länder, die Hochschulfinanzierung auf eine neue Grundlage zu stellen. Dazu und zu einem am vergangenen Wochenende verabschiedeten Positionspapier erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE fordert seit langem, dass der Bund dauerhaft in die Grundfinanzierung der Hochschulen einsteigt. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, muss das aktuelle Zeitfenster bis zum Abschluss der laufenden Verhandlungen über die Neuausgestaltung des Hochschulpaktes genutzt werden. Die Hochschulfinanzierung muss auf eine neue Grundlage gestellt werden.“

Aus Sicht der LINKEN müssten die Mittel des Hochschulpaktes auf dem Niveau von 2017 verstetigt und pro Jahr um mindestens drei Prozent dynamisch angehoben werden, so Wissler. Die Prüfung einer solchen Komponente habe auch der Wissenschaftsrat in seinem Positionspapier zur Hochschulfinanzierung angeregt. Wettbewerblich und befristeten Pakten zu Lasten einer grundständigen Finanzierung der Hochschulen erteile man dagegen eine klare Absage.

Wissler: „Ein Nachfolgepakt zum Hochschulpakt muss auch dazu genutzt werden, Fachhochschulen zu stärken, prekäre und befristete Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen zurückzudrängen und die Studienqualität und Studienplatzkapazität zu verbessern. Die aktuelle Mangelverwaltung darf nicht verstetigt werden. Als LINKE fordern wir Bund und Länder dazu auf, eine Lösung zu finden, die durch eine Dynamisierung der Finanzmittel eine verlässliche und dauerhafte Grundfinanzierung ermöglicht. Einige Bundesländer machen das schon vor. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) ist nun in der Verantwortung, hier nachzuziehen, damit die Hochschulen langfristig ihre Aufgaben gerechter und sozialer erfüllen können.“

Hinweis: Positionspapier anbei (siehe PDF im Anhang)