‚Schutzmann auf dem Schulhof‘ ist nur eine von vielen Schnapsideen

Der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Volker Bouffier hat heute in einer Pressekonferenz die Wahlkampf-Schwerpunkte seiner Partei vorgestellt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Heute ist einmal mehr klar geworden: Die CDU will nicht die bestehenden sozialen Probleme in diesem Land angehen, sondern mit einer Mischung aus Schnapsideen und rechtspopulistischen  Forderungen in den Wahlkampf ziehen. Nur ein Beispiel ist die Forderung, dass auf Schulhöfen deutsch gesprochen werden muss.

Das Problem auf hessischen Schulhöfen ist nicht, welche Sprache gesprochen wird, sondern dass Lehrer und Sozialpädagogen fehlen und die Schulgebäude zerfallen. Schuld daran trägt die CDU-geführte Landesregierung. Der Vorschlag, ‚Durchsetzung von deutsch auf Schulhöfen‘ zeigt, dass die Hessen-CDU traditionell vor jeder Wahl das Thema ‚Ausländer‘ entdeckt und von den eigentlichen Problemen abzulenken versucht.“

Und der Ruf nach dem ‚Schutzmann auf dem Schulhof‘ gehöre schlicht in die Rubrik ‚Absurdes im Wahlkampf‘. Ebenso wie die Antwort der CDU auf den Mangel an bezahlbaren Wohnraum im Land, so Wissler. Hier schlage die Partei die Förderung von Wohneigentum vor.

Wissler: „Der Vorschlag ‚mehr Förderung von Wohneigentum‘ folgt dem Motto ‚Du findest keine bezahlbare Wohnung, dann kauf dir doch ein Haus‘. Solche Vorschläge gehen an der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen meilenweit vorbei. Grundsätzlich beklagt die CDU in großen Teilen die Probleme, die sie selbst in den letzten zwei Jahrzehnten Regierungsverantwortung geschaffen bzw. nicht gelöst hat. Davon kann auch eine unsinnige Forderung wie ein Wahltag unter der Woche, der als zusätzlicher Feiertag alle fünf Jahre begangen werden soll, nicht ablenken.“