‚Sozial-ökologische Verkehrswende in Stadt und Land‘ und ‚Bildungsoffensive statt Realitätsverleugnung‘   

DIE LINKE hat einen Antrag ‚Ländlicher Raum braucht keine warmen Worte des Ministerpräsidenten, sondern eine gute Verkehrsanbindung – sozial-ökologische Verkehrswende in Stadt und Land‘ in den Hessischen Landtag eingebracht, der im Rahmen der Aktuellen Stunden am kommenden Donnerstagvormittag behandelt wird. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist grotesk, dass in Hessen ausgerechnet unter einem Verkehrsminister mit grünem Parteibuch die sozial-ökologische Verkehrswende auf sich warten lässt. Und mehr als befremdlich ist, dass Tarek Al-Wazir beispielsweise in der Debatte um die Einführung eines Nulltarifs die Kosten für diesen bewusst hochgerechnet hat, ohne den vielfältigen Nutzen für Gesundheit, Umwelt, Flächengewinn und Lebensqualität in den Städten gegenzurechnen.“

Anstatt den Nulltarif schlecht zu reden, sollte die schwarzgrüne Landesregierung  lieber ein Konzept für die schrittweise Einführung eines durch Steuern und Umlagen solidarisch finanzierten öffentlichen Personennahverkehrs erarbeiten, so Wissler. Auf dem Land sei ein ÖPNV-Angebot jenseits des Schulbus-Verkehrs vielerorts kaum existent. ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ sähen anders aus.

Wissler: „Außerdem wird auf Initiative der LINKEN das Thema ‚Zukunft hessischer Schulen‘  den Landtag beschäftigen. Für DIE LINKE ist klar: Die Verschleierungstaktik des hessischen Kultusministers Alexander Lorz (CDU) muss ein Ende haben. Angesichts arg beschönigter Schülerzahlen und falscher Prognosen zum Lehrkräftebedarf hat DIE LINKE-Fraktion eine Studie in Auftrag gegeben, die das tatsächliche Desaster offenbart. 10.000 Lehrkräfte werden bis 2030 fehlen, wenn die schwarzgrüne Landesregierung nicht endlich entschieden gegensteuert. Wir fordern eine Bildungsoffensive und ein Ende der  Realitätsverleugnung durch Kultusminister Lorz.“