Landesamt für Verfassungsschutz auflösen – Wohnungspolitik unter Schwarzgrün

DIE LINKE hat mit dem Titel ‚Gefahr für die Demokratie: Schützende Hand von Maaßen und den Verfassungsschutzbehörden über AfD und Neonazis. Verfassungsschutzbehörden auflösen – auch in Hessen‘  eine Aktuelle Stunde beantragt, die am kommenden Donnerstagvormittag behandelt wird. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Vorgänge rund um den NSU-Komplex und zahlreiche weitere VS-Skandale sowie die grotesken Äußerungen des VS-Präsidenten zu Chemnitz zeigen: Der Inlandsgeheimdienst ‚Verfassungsschutz‘ ist keine neutrale Behörde, er operiert vielmehr teils in erschreckender ideologischer Nähe zur AfD und gehört aufgelöst.

Wer angesichts von Hetzjagden auf Menschen mit dunkler Hautfarbe, Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten und einer Attacke auf ein jüdisches Restaurant Augenzeugenberichte und Filmmaterial in AfD-Manier kommentiert, zeigt wo er politisch steht. Maaßen und der Inlandsgeheimdienst schützen nicht die Demokratie und die Verfassung, sie stärken vielmehr die demokratiefeindlichen Kräfte im Land.“

Setzpunkt der LINKEN in der morgen beginnenden  Plenardebatte werde die Wohnungspolitik unter Schwarzgrün sein, so Wissler.  

„Die Landesregierung hat in ihrer jetzt fast fünfjährigen Regierungszeit dafür gesorgt, dass von den rund 114.000 Sozialwohnungen Anfang 2014 inzwischen nur noch knapp 85.000 Wohnungen Ende 2017 zur Verfügung stehen. Gleichzeitig sind höchstens 2.000 Sozialwohnungen neu gebaut worden und die Zahl der offiziell registrierten anspruchsberechtigten Haushalte, die nicht mit entsprechendem Wohnraum versorgt werden können, ist inzwischen auf über 50.000 angestiegen.

Eine Wohnungspolitik, die Mieterinnen und Mieter bei den Mietpreisen entlastet und für ausreichenden bezahlbaren Wohnraum sorgt, bedarf mutigerer Schritte – dazu ist die schwarzgrüne Landesregierung leider nicht in der Lage gewesen.“