Heute tagten der Umweltausschuss und der Verkehrsausschuss des Landtags gemeinsam in öffentlicher Sitzung, um über die drohenden Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu beraten. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die schwarzgrüne Landesregierung spielt mit Blick auf die Wahlen auf Zeit. Das wurde heute wieder deutlich. Die viel zu spät erfolgte Bundesratsinitative spielt den Ball nach Berlin. Und wenn Berlin nicht liefert, hat die Landesregierung nichts mehr in der Hand und es wird Fahrverbote geben. Hilflos und schulterzuckend sitzen die Grünen-Minister Priska Hinz und Tarek Al-Wazir da und hoffen, das Problem bis nach der Landtagswahl in Hessen aufschieben zu können. Das ist der grünen Partei unwürdig.“

Selbst wenn die Nachrüstungen kämen und sich fast alle daran beteiligten, würden nach Berechnungen des Umweltministeriums 2021 noch sechs Straßenzüge von Grenzwertüberschreitungen betroffen sein, so Wissler. Schlimmer noch: Für die Euro-6-Diesel, die auch die Grenzwerte überschreiten, gebe es gar keine Lösung. DIE LINKE mache sich aus guten Gründen schon seit Jahren für eine sozial-ökologische Wende stark. Verwundert nehme man zur Kenntnis, wie die hessischen Grünen an der Seite der CDU auf ihrem ureigensten Feld – dem Umwelt- und Klimaschutz - jetzt herum lavierten. 

Wissler: „Beim notwendigen Ausbau des ÖPNV und dessen Finanzierung ist keine zögerliche Politik gefragt und Schulterzucken hilft schon gar nicht weiter. Fünf Millionen Euro pro Jahr als Zuschüsse für Elektrobusse aus dem Verkehrsministerium – das ist einfach zu wenig.

Ohne eine Verkehrswende zum Schutz des Klimas und der Gesundheit ist die Verbesserung der Luft nicht möglich und Fahrverbote nicht zu verhindern. Dann haben wir immer noch schmutzige Euro-6-Diesel auf der Straße und Fahrverbote - und nichts gewonnen.“