Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag bringt am Donnerstag eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Taxi-Proteste in Hessen gegen Dumpingkonkurrenz von Uber und Co. - Für faire Bedingungen, gute Löhne und ein flächendeckendes Angebot“ in den Hessischen Landtag ein. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Taxen sind Teil des öffentlichen Personennahverkehrs und als solche staatlich reguliert. Die Fahrpreise, die Ausbildung und andere Bedingungen sind durch die Kommunen und den Gesetzgeber vorgegeben. Taxifahrerinnen und Taxifahrer haben besondere Rechte und Pflichten - z.B. eine Beförderungspflicht.

Dieses öffentliche System darf nicht unterlaufen werden durch unlautere Konkurrenz, die sich lukrative Rosinen, wie Messe- oder Flughafenverkehr herauspicken und dabei mit scheinselbstständigen Fahrern, unklaren Sicherheitsbedingungen und anderen Grauzonen die Standards senken. Insbesondere Menschen, die mobilitätseingeschränkt oder krank sind, sind nicht nur in den Städten, sondern gerade auch im ländlichen Raum auf feste Preise und eine Beförderungsgarantie angewiesen. Unternehmen wie Uber, Lyft und Co. haben kein Interesse am Gemeinwohl. Deshalb wehren sich die Taxifahrerinnen und Taxifahrer zu Recht gegen die geplante Lockerung des Beförderungsgesetzes. Zum Aktionstag der Taxifahrerinnen und Taxifahrer am Donnerstag, den 23.05, in Frankfurt werden wir das Thema deshalb zur Aktuellen Stunde machen.

Außerdem wird der Landtag auf Antrag der LINKEN – als Setzpunkt in der Plenarwoche – über Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt und der Biodiversität diskutieren.

Schließlich ist das Artensterben kein reines Naturschutz- oder Umweltthema. Auch die Entwicklung von Gesellschaften, Wirtschaft, politische Stabilität und soziale Aspekte wie Flucht werden durch den Verlust der biologischen Vielfalt beeinflusst. Grund für das Artensterben ist maßgeblich der menschgemachte Klimawandel. Hier ist dringend politisches Umdenken geboten“.