Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird am Donnerstag eine Aktuelle Stunde zum Thema ‚Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne im öffentlichen Nahverkehr statt Dumpingkonkurrenz auf Kosten der Busfahrerinnen und Busfahrer‘ stattfinden. Außerdem wird auf Antrag der LINKEN eine Plenardebatte zum Thema Hartz IV stattfinden. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der aktuelle Arbeitskampf der privaten Busfahrerinnen und Busfahrer hängt mit politischen Fehlentscheidungen zusammen. Das werden wir diese Woche im Landtag thematisieren. Während etwa Straßenbahnfahrerinnen und - fahrer in Hessen selbstverständlich im Öffentlichen Dienst beschäftigt sind, müssen viele Busfahrerinnen und Busfahrer seit vielen Jahren eine stetige Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen hinnehmen. Mittlerweile ist es etwa Usus, dass fahrplanbedingte Pausen und Wendezeiten unbezahlt sind. Das ist eine direkte Folge davon, dass in Hessen Buslinien in der Regel weiterhin an den billigsten Anbieter ausgeschrieben werden, statt etwa kommunale Unternehmen zum Zug kommen zu lassen.“

Christiane Böhm, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt: „Zudem hat DIE LINKE den Antrag ‚15 Jahre Hartz lV, 15 Jahre Verletzung der Menschenwürde - es reicht!‘ eingebracht. Hartz IV steht für Leistungen unterhalb des Existenzminimums, zunehmende Wohnungslosigkeit, Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung. Die Zahl der Kritikerinnen und Kritiker ist in den letzten Jahren wieder spürbar gewachsen und durch das Sanktionsurteil des Bundesverfassungsgerichts gestärkt worden.

Es bleibt dabei: Hartz IV muss weg. Stattdessen brauchen wir eine sanktionsfreie und bedarfsorientierte Mindestsicherung, ein sofortiges Sanktionsmoratorium und eine eigenständige Kindergrundsicherung.“