Zur aktuellen Meldung, wonach bei Razzien in der Neonazi-Szene diverse Waffen, Drogen, Schießpulver und Säuren gefunden wurden, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ein entschiedenes Vorgehen gegen die Neonazi-Szene war lange überfällig: Zu leicht konnten militante und straffällige Neonazis in der Vergangenheit ihren braunen Spuk betreiben. Es ist daher gut und richtig, wenn seit dem Mord an Walter Lübcke ein Umdenken stattgefunden hat und die Szene ernstgenommen und durchleuchtet wird. Die Vollstreckung von Haftbefehlen gegen Neonazis war ebenfalls lange keine Selbstverständlichkeit in Hessen.“

Die gefundenen Waffen, Drogen, Schießpulver und Säuren seien ein weiterer und beunruhigender Beleg für die hohe kriminelle Energie und Militanz der Szene, so Wissler.

„Ziel staatlichen und zivilgesellschaftlichen Handelns muss es sein, dass die Szene insgesamt geschwächt wird und ihre Möglichkeiten zur Bewaffnung sowie zur Begehung schwerer Straftaten eingeschränkt werden. Angekommen ist Hessen an diesem Ziel aber noch lange nicht, weshalb leider weiter mit Gefahren durch Neonazis zu rechnen ist.“