Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz und die AfD: Rechte Bedrohung wurde viel zu lang heruntergespielt

Der sogenannte Verfassungsschutz stuft den ‚Flügel‘ der AfD offiziell als Beobachtungsfall ein. Der Inlandsgeheimdienst sieht den Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung handelt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der sogenannte Verfassungsschutz (VS) hat festgestellt, dass der Flügel der AfD völkisches Denken und Rassismus befördert und propagiert. Das ist ein überfälliger Schritt. Seit langem weisen viele Initiativen, Experten und zivilgesellschaftliche Akteure auf die Gefahr hin, die von der AfD und ihrem Umfeld ausgehen.

Die zentralen Akteure des ‚Flügels‘, der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke, Andreas Kalbitz, AfD-Landeschef in Brandenburg, und Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt, vergiften seit Jahren das politische Klima. Es handelt sich um völkische Nationalisten und Neofaschisten – bitter, dass der VS Jahre benötigt hat, um zu dieser Erkenntnis zu gelangen.

Um die AfD und die Gefahr von Rechts entschieden zu bekämpfen hilft jedoch nicht die Überwachung durch den Geheimdienst, sondern zivilgesellschaftliches Engagement und ein Durchgreifen der Justiz.“