QSL-Gesetz bedarf dringender Nachbesserung um studentische Mitbestimmung zu sichern
Zu der heute im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst stattfindenden Anhörung zum sogenannten QSL-Gesetz – Mittel zur Verbesserung der Qualität der Studienbedingungen und der Lehre - erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Nach 12 Jahren werden die QSL-Mittel endlich dynamisiert, dies ist eine Entwicklung, die wir lange gefordert haben und die längst überfällig ist. Dadurch, so ist zumindest die Planung, sollen Stellen an den Hochschulen entfristet und die hohe Anzahl der Studierenden berücksichtigt werden. Das ist zunächst positiv, doch leider reicht eine jährliche Steigerung von 4% der Grundfinanzierung längst nicht aus. Um die Betreuungsrelation an den Hochschulen zu verbessern müssten 3000 neue Vollzeitstellen geschaffen werden, denn noch immer belegt Hessen hier den vorletzten Platz im Bundesvergleich.“
Dies seien nicht die einzigen Bedenken. So sei die studentische Mitbestimmung über die Verwendung der Mittel schon dadurch stark eingeschränkt, dass mindestens 80 Prozent in die Haushalte der Hochschulen einflössen und dort verwendet würden. Aber selbst über den Rest könnten die Studierenden kaum noch wirklich mitentscheiden, so Wissler. Hier müsse dringend nachgebessert werden.