Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) zur Verkündung eines Vier-Stufen-Öffnungsplans für die kommenden Monate erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Wunsch nach Lockerungen, Freiheiten und einem zurück zur Normalität wird bei den Menschen zunehmend größer – das können wir gut nachvollziehen. Trotzdem dürfen Lockerungen nur in dem Maße vorgenommen werden, wie es das Pandemiegeschehen erlaubt. Wer nun zu schnell und zu überhastet lockert, läuft in die Gefahr, erneut die Kontrolle über die Pandemie zu verlieren und damit in die dritte Welle hineinlaufen. Wenn Lockerungen dazu führen, dass wir im Sommer den nächsten Lockdown zu erleben, haben wir nichts gewonnen – weder unsere individuellen Freiheiten und Freizeitmöglichkeiten noch effektiven Gesundheitsschutz.

Jetzt Erwartungen zu wecken, von denen nicht klar ist, ob sie im Frühjahr erfüllt werden können, ist unseriös und verspielt das Vertrauen der Bevölkerung.“

Um die Pandemie in den Griff zu bekommen, seien zusätzliche flankierende Maßnahmen notwendig, so Wissler. Dazu müssten die Testmöglichkeiten massiv ausgeweitet werden. Die Beschäftigten in den Betrieben, Erzieher*innen und Erzieher, sowie Lehrkräfte müssten schnell und kostenlos Zugang zu Testmöglichkeiten bekommen. Die Selbstests müssten endlich zur Verfügung stehen.

„Am Ende bietet allerdings nur die Impfung einen sicheren Ausweg aus der Pandemie. Dazu müssen die Impfkapazitäten schleunigst erhöht und mehr Impfstoffe produziert werden. Die Bundesregierung muss die Impfstoffhersteller zwingen, die Lizenzen freizugeben.“