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In seiner 31. Plenarsitzung am 29. Januar 2020 diskutierte der Hessische Landtag ausführlich den Landeshaushalt für das Jahr 2020. Hier die Rede unserer Fraktionsvorsitzenden und wissenschaftspolitischen Sprecherin Janine Wissler für den Teilbereich der Wissenschaft

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Ich möchte in der knappen Redezeit gerne drei Punkte ansprechen.

Der entscheidende Bereich im Einzelplan 15 ist der der Hochschulen. Hier haben wir nach wie vor eine chronische Unterfinanzierung festzustellen, auch wenn der Hochschulpakt etwas mehr Geld beinhaltet. Es ist schon angesprochen worden: Die Zuwächse werden durch die Tarifsteigerungen und durch andere Kostensteigerungen aufgefressen. Der Aufwuchs bleibt also hinter dem Notwendigen zurück.

Das zeigt sich – das ist teilweise schon angesprochen worden – z. B. an der Betreuungsrelation an hessischen Hochschulen, die im Vergleich zu der in anderen Bundesländern sehr schlecht ist. Hier haben wir große Probleme. Das zeigt sich aber auch bei der nach wie vor schwierigen Situation aufgrund von Befristungen im akademischen Mittelbau, die zu prekären Beschäftigungen führen. Das ist nach wie vor ein riesiges Problem, woran sich bisher nichts geändert hat, woran sich nur dann etwas ändern wird, wenn sich die Finanzierung der Hochschulen ändert.

Es geht ja nicht nur um die Frage, dass zu wenig Geld für die Hochschulen ausgegeben wird, sondern es ist auch die Frage, wie die Mittel verteilt werden. Unsere Kritik ist, dass die Grundfinanzierung nach wie vor zu niedrig ist und dass wir Exzellenzinitiativen haben – wie LOEWE, die landeseigene Exzellenzinitiative –, über die zwar sehr viel Geld verteilt wird, der Löwenanteil in den letzten zehn bis zwölf Jahren aber an die Universität Frankfurt, an die TU Darmstadt und an die Uni Gießen ging. Andere Unis haben aus diesem Topf vergleichsweise wenig bekommen. Die HAWs, besser bekannt als Fachhochschulen, haben fast überhaupt nichts bekommen, und die Musikhochschule und die Kunsthochschule sind vom Zugang zu diesen Mitteln faktisch ausgeschlossen.

Deswegen sage ich nach wie vor, dass die ungerechte Verteilung der Mittel durch das Programm LOEWE ein Problem ist, zum einen für die Hochschulen selbst, zum anderen deshalb, weil es das Bestehen prekärer, befristeter Beschäftigung fördert. Wenn nämlich das Land selbst Drittmittel vergibt, führt das dazu, dass noch mehr Beschäftigung befristet ist; denn das sind eben Projektverträge. Deswegen lehnen wir dieses Programm nach wie vor ab.

(Beifall DIE LINKE)

Statt Programme wie LOEWE zu haben, wäre es wichtiger, die Grundfinanzierung zu stärken.

Die sozialen Belange der Studierenden sind der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte. Da müssen wir noch einmal über die Unterfinanzierung der Studierendenwerke reden: Wir haben eine Landesförderung, die mittlerweile auf einem so niedrigen Stand ist, dass man sagen kann, die Studierenden fördern sich selbst.

Die Zahl der Studierendenwohnungen hält mit der Zunahme der Zahl der Studierenden überhaupt nicht Schritt. Wir haben in Hessen mittlerweile eine Versorgungsquote, die weit unter dem Bundesdurchschnitt liegt, und das gerade in den Städten, in denen wir ein dramatisch hohes Mietniveau haben. In den letzten Tagen wurde darüber diskutiert: ob das in Frankfurt ist; aber auch in Marburg, Darmstadt und Kassel steigen die Mieten derart, dass die Studierenden keine bezahlbare Wohnung mehr finden, weil die Versorgung mit Studierendenwohnungen derart schlecht ist.

Auch in dem Bereich muss also etwas passieren. Erstens. Es muss mehr Studierendenwohnungen geben, und zwar wirklich schnell. Wir fordern seit Jahren den Bau von 2.000 Studierendenwohnungen pro Jahr, und seit Jahren passiert da einfach viel zu wenig. Zweitens brauchen wir mehr Geld für die Studierendenwerke; denn darauf sind gerade die Studierenden angewiesen, die nicht aus reichen Familien kommen, sondern aus Familien, in denen sie wenig Unterstützung erhalten. Gerade sie sind auf diese soziale Infrastruktur angewiesen.

(Beifall DIE LINKE)

Bei dem dritten Punkt, den ich ansprechen möchte, geht es um Kunst und Kultur. Da möchte ich durchaus etwas positiv hervorheben. In der Kulturförderung hat sich mit der neuen Ministerin nämlich durchaus etwas getan. Es könnte natürlich mehr sein, aber ich glaube, das würden Sie selbst auch sagen.

Ich stelle fest, es gibt mehr Mittel, unter anderem für die freie darstellende Szene und für die Soziokultur. Für all das hat das Land jetzt mehr Geld bereitgestellt. Frau Ministerin, ich begrüße auch ausdrücklich, dass Sie die Erhöhung der Mindestgagen für Schauspielerinnen und Schauspieler auf den Weg gebracht haben. Damit verdienen sie immer noch zu wenig, aber das ist auf jeden Fall ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.

Das freut mich auch deshalb sehr, weil wir in diesem Landtag oft genug erleben, dass Anhörungen völlig ergebnislos sind. Nun hatten wir eine Anhörung, von der ich glaube, sie hat wirklich etwas bewegt. Es war nicht nur die Anhörung, sondern es war auch die Initiative von vielen Kulturschaffenden, die auf ihre Situation aufmerksam gemacht haben. Daraufhin hat der Wissenschaftsausschuss fraktionsübergreifend beschlossen: Wir machen eine Anhörung und lassen uns schildern, wie die soziale Situation der Kunstschaffenden in diesem Land eigentlich ist.

Dazu muss ich sagen: Respekt, es ist nicht selbstverständlich, dass sich eine Ministerin eine solche Anhörung von vorn bis hinten anhört. Vor allem ist es nicht selbstverständlich, dass danach etwas passiert. Von daher: An der Stelle haben Sie unsere volle Unterstützung. Es ist richtig, dass daraus Konsequenzen gezogen worden sind. Es muss sicher noch viel mehr passieren, und es ist noch viel zu tun.

Präsident Boris Rhein:

Frau Kollegin Wissler, ab sofort genießen Sie den Wiedersehensfreudebonus, den ich Ihnen hier gestatte. Aber Sie können noch ein bisschen weiterreden. Bitte schön.

(Allgemeine Heiterkeit)

Janine Wissler (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Stimme ist immer noch so angeschlagen, dass ich nicht auf meine normale Redegeschwindigkeit komme.

(Allgemeine Heiterkeit und Beifall – Zurufe)

– Der Kopf funktioniert, es ist nur die Stimme. – Ich komme aber zum Schluss: Das ist sicher richtig. Es gäbe jetzt noch viel zu sagen zu dem Thema Bibliotheken, zu dem Thema Musikschulen und zu dem Thema Museen. Zusammengefasst: Ich gestehe durchaus zu, in diesem Einzelplan gibt es etwas Licht. Aber es gibt eben auch viel Schatten, weswegen wir ihm am Ende nicht zustimmen werden. – Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE)