Rede von Janine Wissler zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Hessisches Hochschulgesetz und Gesetz zur Änderung des TUD-Gesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften am 17. September 2009

Herr/Frau Präsident/in, meine Damen und Herren,

die Hochschullandschaft ist im Umbruch, allerdings in die falsche Richtung. Die aktuellen Debatten handeln ausschließlich von Wettbewerb, Standortsicherung und Exzellenzförderung. Die Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes muss sich am Leitbild einer sozialen und demokratischen Hochschule mit guten Lehr-, Lern-, Forschungs- und Arbeitsbedingungen orientieren. Dazu müssten die Verschlechterungen aus zehn Jahren Koch-Regierung zurückgenommen werden, was der vorliegende Gesetzentwurf natürlich nicht tut. Das HHG wurde „entschlackt“ und umstrukturiert, mit der Tendenz mehr über Erlasse und Verordnungen zu regeln und damit den Ermessenspielraum des Ministeriums zu erweitern. Das halten wir für falsch, wir wollen klare gesetzliche Regelungen, die den Hochschulen Planungssicherheit geben.

Ich will mich heute auf ein paar wenige zentrale Punkte beschränken, was natürlich nicht heißt, dass ich mit den anderen einverstanden bin.

Als LINKE wenden wir uns gegen die Entdemokratisierung und Kommerzialisierung der Hochschulen.

Die CDU-Landesregierung hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Regelungen eingeführt, die das Engagement von Studierenden an den Hochschulen erschwert und die Rechte der Verfassten Studierendenschaft geschwächt haben. Sie marschieren mit Siebenmeilenstiefeln weiter in die falsche Richtung.

Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung wird die Entdemokratisierung fortgesetzt, indem den demokratisch legitimierten Gremien immer mehr Kompetenzen genommen werden.

Der Gesetzentwurf schwächt die rechtliche Verankerung der Studierendenvertretung. Sie wollen die ASten langfristig aushebeln und damit den Studierenden die Strukturen nehmen, die sie brauchen, um sich zu organisieren und gemeinsam zu handeln, zum Beispiel gegen Studiengebühren. Das ist Ihre Lehre aus der breiten Bewegung gegen Studiengebühren: ein konservatives Roll-back an den Hochschulen.

Ein Irrsinn bleibt die sogenannte 25%-Hürde, die das Budget der ASten an die Wahlbeteiligung koppelt. Man stelle sich das mal für die öffentlichen Haushalte von Land und Kommunen vor. Die Beträge sind nach Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben zu bemessen und nicht nach der Wahlbeteiligung.

Sie wollen die Regelung zwar lockern und den Studierendenparlamenten die Entscheidung überlassen, die studentischen Vertreter fordern aber zu Recht die Abschaffung dieses Paragraphen.

Auch der sogenannte Ordnungsparagraph muss weg, der politisch aktive Studierende einzuschüchtern soll. Der verwendete Gewaltbegriff ist höchst fraglich, danach kann schon exmatrikuliert werden, wer den Hochschulbetrieb oder eine Hochschulveranstaltung stört. Das heißt, dass jeder, der sich an einem Uni-Streik beteiligt, deshalb exmatrikuliert werden könnte. Das Präsidium ist sogar befugt nicht näher definierte Ordnungsmaßnahmen anordnen. Davon hat meines Wissens noch keine hessische Hochschule Gebrauch gemacht. Ich frage mich auch, was das für Maßnahmen sein sollen: Campus kehren, Tafel wischen?

Es gibt ein Hausrecht und es gibt ein Strafrecht, das ist ausreichend, weitere Sanktionsmöglichkeiten gegen Studierende lehnen wir ab.

Wir wollen die Rechte der Verfassten Studierendenschaft erweitern, auch um ein politisches Mandat, und die Mitbestimmung an der Hochschule ausbauen.

In allen Fragen, die sich nicht unmittelbar auf Forschung und Lehre beziehen, ist eine paritätische Besetzung der Gremien rechtlich möglich und politisch notwendig. Das hilft aber wenig, wenn die Gremien nichts mehr zu entscheiden haben, deshalb muss die Kompetenzverlagerung hin zu den Präsidien und Hochschulräten rückgängig gemacht werden.

Kompetenzverschiebung hin zum Hochschulrat

Die Mitglieder der Hochschulräte gehören nicht der Universität an, müssen keine Wissenschaftler sein und sind nicht demokratisch legitimiert. Sie werden je zur Hälfte vom Ministerium und dem Präsidium bestimmt. Bei der Besetzung überwiegt in der Praxis eine einseitig wirtschaftsorientierte Besetzung.

Die Funktion des Hochschulrates tendiert zunehmend in Richtung eines Aufsichtsrates, sein Einfluss wird auf grundlegende Entscheidungen ausgeweitet, wie die Entwicklungsplanung, Berufungsverfahren aber auch die internen Abläufe wie die Wahl und Abwahl des Präsidenten, zukünftig setzen sich dann Präsidium und Hochschulrat gegenseitig ein.

Ihr Gesetzentwurf sieht vor, dass die Mitglieder des Hochschulrates nicht mehr ausdrücklich ehrenamtlich tätig sind, und die Legislaturperiode aller amtierenden Hochschulräte spätestens Ende 2010 ausläuft.

Da liegt der Verdacht nahe, dass hier womöglich gut dotierte Posten geschaffen werden sollen. Aber wenn die hessischen Hochschulen eines nicht brauchen, dann sind es bezahlte Hochschulräte.

Hochschulräte sollen eine beratende Schnittstellenfunktion zwischen Hochschule und Gesellschaft einnehmen.

Sie müssen pluralistisch aus Vertretern gesellschaftlicher Interessengruppen zusammengesetzt sein, die Entscheidungskompetenz muss bei den demokratisch legitimierten Gremien, in erster Linie beim Senat, bleiben.

Autonomie

Die Entscheidungsspielräume, die sich durch eine Erweiterung der Hochschulautonomie ergeben, müssen der akademischen Selbstverwaltung übertragen werden.

Aber die Rahmenbedingungen müssen weiterhin landesweit einheitlich über das Hochschulgesetz geregelt werden und nicht ins Belieben der Satzungen einzelner Hochschulen gestellt werden.

Studiengebühren

Der freie Hochschulzugang ist eine soziale Errungenschaft, deshalb war die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen so wichtig und ein Erfolg der Studierendenbewegung.

Aber der Verwaltungskostenbeitrag, im Rahmen der Operation düstere Zukunft eingeführt, ist auch nichts anderes als Studiengebühren – ohne Darlehensmöglichkeit. Nach Artikel 59 der Hessischen Verfassung und auch in Bezug auf das Urteil des Staatsgerichtshofes sind sie nicht zulässig und müssen abgeschafft werden.

Die Gebühren für Gasthörerinnen und Gasthörer, widersprechen der Idee der Hochschule als ein offener Raum. Wir wollen keine Unis, die sich von der Gesellschaft abschotten.

Wir fordern für alle Studierenden das Recht auf ein Masterstudium, ohne zeitliche Verzögerung und ohne weitere Hürden nach dem Bachelor-Abschluss. Studierende müssen in jedem Studiengang das Recht auf ein Teilzeitstudium haben, um erwerbstätig, erziehend oder in Gremien aktiv sein zu können.

Privatisierung

Wir wenden uns gegen alle Formen von schleichender Privatisierung im Hochschulbereich. Als einzige Fraktion dieses Hauses lehnen wir die Stiftungsuniversität ab und sprechen uns dafür aus, die Umwandlung rückgängig zu machen. Damit wäre der Hochschulzugang wieder einheitlich geregelt und die Beschäftigten würden in den Landesdienst zurückgeführt.

Wir lehnen auch Teilprivatisierungen in Form von Ausgliederungen ab, wie es Ihr Entwurf ermöglichen will.

Sie führen einen Drittmittelzwang ein und verpflichten die Hochschulen Drittmittel einzuwerben, aber Hochschulfinanzierung ist eine öffentliche Aufgabe und muss es auch bleiben. Der Einfluss von Sponsoren auf Lehre und Forschung muss ausgeschlossen werden, denn Bildung ist keine Ware und Hochschulen kein Markt.

Bereich Mitarbeiter

Wir setzen uns für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen ein, denn gerade an den Hochschulen arbeiten immer mehr junge Wissenschaftler in prekären Beschäftigungsverhältnissen, reguläre unbefristete Vollzeitstellen sind die Ausnahme.

Diese Entwicklung ist fatal. Forschung und Lehre brauchen Kontinuität, deshalb muss der Anteil der Dauerstellen erhöht werden. Die Lehrpflichtverordnung 2006 muss zurückgenommen werden.

Das waren einige Kritikpunkte am Gesetzentwurf.

Das HHG muss gemeinsam mit den Betroffenen, mit den Studierenden als größter Statusgruppe und auch mit den Gewerkschaften, entwickelt werden und nicht gegen sie. Wir wollen keine Hochschulen, an denen Eliten stromförmig und eindimensional ausgebildet werden, im Gegenteil, die kritischen Wissenschaften müssen gestärkt und gefördert werden, damit die gute Tradition Abendroths und der Frankfurter Schule in Hessen fortgesetzt wird. Für Solidarität und freie Bildung und für demokratische und offene Hochschulen.