Rede von Janine Wissler zum Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Sicherung der intensiven Zusammenarbeit zwischen Schulen und Sportvereinen -- Kürzungen beim Programm zur Förderung der Zusammenarbeit von Schulen und Sportvereinen zurücknehmen am 16.Dezember 2010

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

die Landesregierung betont bei jeder sich bietenden Gelegenheit, wie wichtig die Bildung ist, das hält sie aber nicht davon ab, im Etat des hessischen Kultusministeriums 45 Millionen Euro zu kürzen. Und langsam wird auch klar, was den Kürzungen zum Opfer fallen wird, nämlich auch die Zuschüsse für die Zusammenarbeit von Schulen und Vereinen.

Frau Ministerin, Sie kürzen die Mittel um 200.000 €. Das ist eine vergleichsweise geringe Summe im Landeshaushalt, aber ein Drittel der Zuschüsse für die Kooperation mit Sportvereinen. Diese Kürzungen bedrohen das Nachmittagsangebot an Schulen überall in Hessen.

Die Schulen im Kreis Offenbach beispielsweise bekommen aufgrund der Kürzungen statt der vereinbarten knapp 36.000 Euro nur noch etwa 15.000 Euro für die Finanzierung von „Schule und Verein" zugewiesen.

Frau Ministerin, darf ich daran erinnern, dass Sie in Ihrer Regierungserklärung zu Schuljahresbeginn das Ziel ausgegeben haben, die Qualität schulischer Arbeit zu verbessern? Dass Sie die besten Chancen für Kinder und Jugendliche schaffen wollten – und die besten Schulen für sie?

Darf ich ebenfalls daran erinnern, dass das Kultusministerium bis 2015 an allen hessischen Schulen ein freiwilliges Ganztagsangebot schaffen will – oder dies zumindest behauptet hat?

Ich frage mich, wie Sie diese Ziele erreicht wollen. Denn das Sportangebot ist ein wichtiger Bestandteil des Ganztagsangebots an Schulen. Das Kultusministerium ist sich dessen bewusst, und zwar seit beinahe 20 Jahren. 1992 wurde das Programm zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Schulen und Sportvereinen ins Leben gerufen. Hiermit sollte eine sinnvolle Freizeitbetätigung sichergestellt und Sportangebote geschaffen werden. Dabei war von Anfang an klar, dass qualifizierte Übungsleiter der Sportvereine diese Angebote durchführen müssen.

Denn es geht hier nicht nur darum, dass sich Kinder unter pädagogischer Anleitung Bälle zu werfen.

Das Sportangebot leistet viel mehr. Lassen Sie mich dies anhand von fünf Punkten verdeutlichen:

1. Das Sportangebot schafft einen notwendigen Ausgleich zu den bewegungsarmen Lernphasen im Klassenzimmer. So werden die kognitiven Leistungen deutlich verbessert und die Konzentration von Kindern zu fördert.

2. Kinder, die bisher von zu Hause aus keiner sportlichen Betätigung nachgehen, werden an diese herangeführt. Es wird dauernd über die Bewegungsarmut von Kindern geklagt und ich möchte an dieser Stelle betonen, dass laut Schuleingangsuntersuchung 2009 10,6 % der Schulanfänger und Schulanfängerinnen übergewichtig waren. Die Landesregierung hat sich vorgenommen, durch Gesundheitsförderung und Primärprävention eine weitere Ausweitung von Übergewichtigkeit bei Kindern zu verhindern. Sport und Bewegung sind elementare Bestandteile eines gesunden Lebensstils – wenn dies nicht die Primärprävention ist, von der gesprochen wurde, was ist es dann?

Diese Absicht lässt sich mit den geplanten Kürzungen wohl kaum vereinbaren. An dieser Stelle stehlen Sie sich wieder einmal aus der Verantwortung.

3. Durch gemeinsame Sportaktivitäten wird die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund erleichtert und die Sprachbarriere gesenkt. Gemeinsam statt einsam ist hier das Motto. Miteinander spielen, Erfolge feiern, Gruppendynamik erleben und kommunizieren. Und zwar in einem qualifizierten, sportpädagogisch betreutem Rahmen, der trotzdem – anders als der reguläre Schulunterricht – Raum für Wahlfreiheit und Mitbestimmung lässt.

4. Kindern aus finanziell benachteiligten oder sogenannten bildungsfernen Familien wird ein kostenloses Sportangebot unterbreitet. Und hier steht nicht nur die Gesundheitsförderung im Vordergrund, sondern Teilhabe. Wissen Sie, wie teuer eine Vereinsmitgliedschaft ist? Ich kann Ihnen mal einige Zahlen nennen:

· Die monatliche Mitgliedschaft in einem Reitverein beträgt für Kinder 48,00€.

· Ballettunterricht an der Ballettakademie Wiesbaden kostet zwischen 28,00€ und 51,00€ monatlich.

· Die Mitgliedschaft in einem Karateverein beträgt monatlich 22,00€.

· Ein Anfängerkurs im Schwimmverein kostet für Kinder 129,00€.

Und hier sind die Kosten für notwendige Kleidung und Ausrüstung gar nicht drin erhalten. Was denken Sie, wie hoch ist der Anteil an Kindern aus Familien, die Hartz IV-Leistungen beziehen, an einer Ballettakademie?

5. Nicht zuletzt ist auch das Thema Inklusion in diesem Zusammenhang nicht zu vernachlässigen. Frau Ministerin, wollten Sie nicht jedes Kind individuell nach seinen Fähigkeiten fördern? Gerade für Kinder mit Behinderung und Kinder mit besonderem Förderbedarf sind Sportangebote wichtig. Denn sie lassen sie außerhalb des Schulalltages an gemeinsamen Aktivitäten teilhaben, was auch den Schulalltag vereinfacht.

Diese Punkte sollten Sie bedenken, wenn Sie die Mittel um ein Drittel kürzen wollen. Ein Drittel weniger Mittel für die Kooperation zwischen Schule und Sportvereinen stellt das Angebot vielerorts infrage. Für einen Bereich, der so wichtig ist, dass die Sportjugend Hessen sogar eine eigene Initiative mit dem Namen „Schule plus Leben" ins Leben gerufen hat. Die Konsequenzen dieser Kürzungen liegen auf der Hand.

Qualifizierte Übungsleiter und Übungsleiterinnen können so nicht mehr angemessen bezahlt werden.

Bisher wurden aus den Mitteln acht Euro pro Übungsleiterstunde gezahlt, die jetzt ersatzlos wegfallen sollen. Auf diese acht Euro hatten die Vereine meist selbst noch etwas draufgelegt, weil sonst kaum ausgebildete Übungsleiter – noch dazu überwiegend am Nachmittag – für den Leichtathletikkurs, den Schwimmkurs oder den Tanzkurs in den Schulen zu gewinnen sind.

Die Kürzung führt dazu, dass entweder das Sportangebot eingestellt oder aber von nicht qualifizierten Personen durchgeführt werden muss.

Es kann und darf nicht sein, meine Damen und Herren, dass eine Landesregierung so ein Programm einführt und etabliert, nur um die Finanzierungsverantwortung schließlich an die ausführenden Akteure abzuschieben. Sie können doch nicht ernsthaft erwarten, dass Sportvereine Ihre Leitungen nur noch ehrenamtlich anbieten, um dieses Programm weiterhin am Leben zu erhalten.

Oder sollen Eltern nun die Gestaltung der Ganztagsbetreuung an den Schulen finanzieren? Und was soll dann an den Schulen passieren, die einen höheren Anteil an finanziell schlechter gestellten Eltern aufweisen als andere? Wird dort dann kein Sport mehr angeboten?

Sie appellieren mit dieser Kürzung an die Zahlungswilligkeit der Eltern, an das Verantwortungsbewusstsein der durchführenden Sportvereine und an die Mobilisierungskraft der Schulen. Aber ich sage Ihnen: Es ist schändlich, darauf zu hoffen, dass die Akteure aus Rücksicht auf die Kinder schon dafür sorgen werden, dass der Sportbetrieb weiter läuft.

Auch die Kommunen können das nicht kompensieren.

Dazu kommt auch noch, dass die Schulleitungen zu Beginn des Jahres nicht einmal über die Kürzungen informiert worden sind. Jetzt erst, im laufenden Schulbetrieb, werden sie vor vollendete Tatsachen gestellt.

Ich nehme an, dies gehörte zu Ihrer Taktik, auf die Rücksicht der Akteure zugunsten des weiterlaufenden Sportprogrammes zu bauen. Frei nach dem Motto: Zum Wohle der Kinder – aber nicht auf Kosten des hessischen Kultusministeriums.

Wenn das Wohl unserer Kinder kostet, dann sollen sich doch andere darum kümmern.

Deshalb teilen wir die Kritik des Präsidenten des Hessischen Landessportbunds, Rolf Müller, der in einem Brief an die Kultusministerin schreibt, dass viele Sportkreise entsetzt seien über das Verfahren, mitten im Bewilligungsjahr die Mittel zu kürzen. „Der Landessportbund hält ein solches Verfahren für unzumutbar, und er hält die Kürzungen auch in der Sache für völlig verfehlt, für strategisch und im Verfahren für falsch." Nehme das Kultusministerium die Kürzungen nicht zurück, werde die Zusammenarbeit zwischen Schule und Sport erheblich erschwert.

Herr Müller, Sie haben Recht. Dieser Kritik können wir nur ausdrücklich zustimmen.

Der Vorsitzende des Sportkreises Offenbach nennt das Vorgehen „eine Riesensauerei". „Wir gehen auf die Barrikaden!", kündigt er an.

Frau Kultusministerin, Sie bieten einen Blick in die Zukunft, wie sie uns dank Ihrer sogenannten Schuldenbremse unmittelbar bevor steht, nämlich eine Kürzungsorgie bei Bildung, Kultur und im sozialen Bereich.

Die Kultusministerin erklärt, dass die Streichung der Mittel wegen der Konsolidierung des Landes-Haushaltes notwendig sei. Die Landesregierung halte die Kooperation zwischen Schule und Verein trotzdem für wichtig und wünschenswert. Davon haben die Schulen aber leider nichts, wenn Sie Ihnen die Mittel kürzen.

Sie sagen, Sie wollen durch die Schuldenbremse zukünftigen Generationen kein drückendes Vermächtnis hinterlassen und kürzen die Mittel im Bildungsbereich. Das ist grotesk. Wenn dies die Methoden sind, mit denen Hessen in seine Bildungsoffensive startet, dann sieht die Zukunft düster aus, ganz düster – schwarz sozusagen!

Diese Kürzung muss sofort rückgängig gemacht und die Finanzierung der Kooperationen zwischen Schule und Sportvereinen muss sichergestellt werden, damit Schülerinnen und Schüler in Hessen auch nach den Weihnachtsferien noch ein Sportangebot an Ihren Schulen vorfinden.