Rede von Janine Wissler zum Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Kultur- und Kreativwirtschaft als Standortfaktor in Hessen am 15 Dezember 2010

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

als erstes sollten wir mal über den Stand der Kultur- und Kreativwirtschaft in Hessen reden.

Dazu haben Sie leider wenig gesagt und Ihr Antrag ist eine inhaltslose Sprechblase. Konkrete Maßnahmen, die der angesprochenen Branche tatsächlich helfen könnten, werden von Ihnen auch nicht angesprochen.

Die Hessen Agentur gerade ihren Datenreport 2010 zur Kultur- und Kreativwirtschaft veröffentlicht. Und den hätten Sie sich gründlich durchlesen sollen, dann hätten Sie sich diese Aussprache nochmal überlegt. Und die Hessen Agentur ist zweifelsohne kein Organ der Opposition in Hessen, aber ihr Report spricht nicht für die Arbeit der Landesregierung.

Zwar ist der Umsatz in der Kultur- und Kreativwirtschaft in den letzten Jahren gestiegen, aber in den einzelnen Branchen sehr unterschiedlich.

Der mit Abstand umsatzstärkste Teilmarkt ist der Bereich „Werbung und Public Relations", der 38% des gesamten Umsatzes der Kultur- und Kreativwirtschaft ausmacht, aber nur 14 % der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Auf Platz zwei liegt der Bereich „Software und Games", während die Bereiche Literatur, Buch und Presse sowie Design und Kunsthandwerk Umsatzeinbußen hinnehmen mussten.

Nur damit mal klar wird, über welche Branchen wir hier eigentlich reden.

Beschäftigte

Sie betonen in Ihrem Antrag, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft 135.000 Beschäftigte in Hessen umfasst, aber Sie verschweigen, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten abnimmt. Prekäre Arbeit ist auf dem Vormarsch. Sozialversicherungspflichtige Beschäftigte in künstlerischen Berufen werden zunehmend in die Selbständigkeit gedrängt. Immer mehr künstlerische Leistungen würden nur noch im Rahmen von Werkverträgen bzw. als freiberufliche Leistungen eingekauft.

Hessische Künstler gaben für das Jahr 2009 ein durchschnittliches Jahreseinkommen von 13.883 Euro an.

Schauen wir uns mal die einzelnen Bereiche an:

Werbegestaltung/Public Relations/Software

Werbegestaltung und Public Relations, Seite 20: Die Umsätze sind seit dem Jahr 2000 um 51 % gestiegen, die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten im gleichen Zeitraum um 5 % zurückgegangen.

Im Bereich Software ist es ähnlich: Hohe Umsatzsteigerungen, kaum Zunahme bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten.

Im Verlagsgewerbe, bei Presse und Nachrichten gingen Umsatz und Beschäftigung deutlich zurück.

Rundfunk und Fernsehen spielt laut Hessen Agentur in Hessen eine eher untergeordnete Rolle, auch hier sind die Umsätze leicht rückläufig.

Warum Markt- und Meinungsforschung zur Kreativwirtschaft gehören, erschließt sich mir nicht. Geht es hier um kreative Statistiken, oder ist die Kreativität gemeint, bei Meinungsumfragen die Fragestellung so zu formulieren, dass man die vom Auftraggeber gewünschten Antworten erhält.

Die klassischen kreativen Branchen die „Darstellende Kunst" und die „Musikwirtschaft" haben in Hessen nur einen geringen Stellenwert.

Filmherstellung

Reden wir über den Bereich Filmherstellung, wo die Landesregierung ja so gern fast vollzählig beim Hessischen Filmpreis aufschlägt und dort über den roten Teppich stolziert.

In der hessischen Filmherstellung sinken die Umsätze, seit dem Jahr 2000 ist die Beschäftigtenzahl um ein Viertel gesunken.

Ich verweise auf Seite 33, da steht geschrieben:

„Filmkunsttheater, Programmkinos und Kommunale Kinos in Hessen tragen zur vielfältigen Filmkultur bei. Die mittelständischen Kinos sind jedoch einem starken Wettbewerb ausgesetzt, dem die meisten nur schwer finanziell standhalten können." Die Modernisierung d.h. Digitalisierung sei dringend nötig, um sie zu erhalten.

Liebe Landesregierung, wenn Sie schon die Hessen Agentur geschaffen haben, dann sollten wenigstens Sie deren Vorschläge wenigstens ernstnehmen.

Die Filmwirtschaft wartet dringend auf ein Programm des Landes für die Digitalisierung der Kinovorführtechnik. Andere Bundesländer wie Bayern haben schon vor Jahren Landesprogrammen aufgelegt. Ohne ein Landesprogramm bleibt den hessischen Kinobetreibern der Zugang zum längst aufgelegten Bundesprogramm versperrt. Denn die Bundesregierung hat ein Programm aufgelegt, aber Sie weigern sich die Kofinanzierung sicherzustellen und lassen die Bundesmittel lieber verfallen.

Freie Kulturszene

Und jetzt kommen wir mal zur freien Kulturszene in Hessen und da, meine Damen und Herren, sieht es ganz traurig aus in Hessen.

Für Soziokultur sind im Haushaltsplan gerade mal eine Million Euro eingestellt. Dabei handelt es sich hier nicht um reine Kulturanbieter, sondern um Orte für Demokratie und Dialog, Partizipation und Mitgestalten, es geht um kulturpädagogische Arbeit von Theatern und Museen und Erwachsenenbildung. Hier stehen nicht die großen und teuren Events im Vordergrund, bei denen Sie sich gerne sehen lassen, sondern eine offene, regional ausgewogene, nämlich auch im ländlichem Raum, und ganzjährige Kulturarbeit.

Die freien Darstellenden Künste sind Marktführer im Kinder- und Jugendtheater, sie bringen Theater in die abgelegenen Gebiete, setzen neue Impulse, sind Vorreiter auf dem Gebiet kultureller Bildung, sind interkulturell vernetzt und bringen neue Zuschauerschichten zu Tanz und Theater.

Diese Arbeit muss von der hessischen Landesregierung unterstützt werden.

Aber zur Finanzierung der freien Kulturszene heißt es auf Seite 49, dass die Förderung durch das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst mit 350.000 Euro seit der „Operation Zukunft" unter dem Ansatz von 1993 liegt. Und dass, obwohl sich seitdem die Anzahl der Einrichtungen und das Angebotsspektrum erheblich ausgeweitet haben.

Zudem erfolgt die Unterstützung ausschließlich als Projektförderung. So können die Kulturschaffenden immer nur kurzfristig planen, unbefristete Beschäftigung wird verunmöglicht. Kurzfristige Förderung fördert prekäre Arbeitsverhältnisse.

Immer mehr Arbeit muss durch Ehrenamtliche erfolgen, denn in den Kernstrukturen sind derzeit ganze 755 Mitarbeiter beschäftigt, davon nicht mal ein Viertel sozialversicherungspflichtig.

Das ist das niedrigste jemals vorhandene Niveau, das wird in Ihrem Antrag nicht erwähnt.

Zudem stellt die Hessen Agentur einen erheblichen Entwicklungsstau bei Investitionen fest.

Das Land zieht sich zunehmend aus der Finanzierung zurück, die anteilige Finanzierung der soziokulturellen Zentren durch das Land Hessen ist von 10 % im Jahr 2000 auf 5% gesunken. Deutlich gestiegen sind die Zuschüsse der Kommunen, nämlich um 57 % seit dem Jahr 2000.

Auch hier schieben Sie die Verantwortung auf die Kommunen, während Sie ihnen im KFA die Mittel kürzen.

Während ein Theater- oder Museumsbesuch in Hessen mit durchschnittlich 90 Euro subventioniert wird, sind es im Bereich der Soziokultur gerade mal 3 Euro pro Besucher.

Deshalb sind viele Kulturschaffende immer stärker mit der Sponsorensuche beschäftigt, diese Zeit fehlt für die künstlerische Arbeit.

Es gibt eine Abwanderung von Künstlerinnen und Künstlern aus Hessen, weil die Förderung weit unter Ländern wie Niedersachsen und Baden-Württemberg liegt. Die Operation Düstere Zukunft hat diese Situation noch verschärft.

Zu geringe Projektmittel, mangelnde Infrastruktur und Arbeitsvernetzung sowie fehlende Weiterbildungsmaßnahmen führen dazu, dass viele Künstler Hessen verlassen, wenn sie auf einer professionellen Grundlage arbeiten wollen.

Wir brauchen eine Kulturpolitik, die Künstlern Perspektiven bietet, statt kulturelle Einrichtungen kaputt zu sparen.

Meine Damen und Herren, das sind Zahlen und Fakten der Hessen Agentur. Wenn ich Sie wäre, würde ich den Bericht in Demut studieren und durch konkrete Maßnahmen Veränderungen schaffen. Wenn Sie das nicht wollen, würde ich an zu dieser Thematik lieber schweigen, aber keine Anträge vorlegen, die Ihr ganzes Unvermögen in diesem Bereich offenbaren.

Ihr Antrag bestimmt Kunst und Kultur ausschließlich als „Industriezweig" und „Standortfaktor", deshalb siedeln Sie den Bereich auch beim Wirtschaftsministerium an. Für uns ist der Zugang zu Kultur ein Grundrecht und gesellschaftliche Teilhabe.

Es ist nicht sinnvoll, marktförmige Bereiche wie Software und Werbung, in denen privatwirtschaftliche Unternehmen hohe Gewinne erzielen, mit den kommunalen Kinos und den freien Theatern zusammenzuwerfen. Hier geht es um völlig verschiedene Strukturen und damit auch um einen völlig unterschiedlichen Förderbedarf.

Deshalb kann man Kultureinrichtungen nicht mit Werbung und Softwareentwicklung vermischen.

Wenn die Landesregierung die Bereiche Kulturwirtschaft und Kreativwirtschaft zusammenfasst, will sie damit die sinkenden Zuschüsse für kulturelle Einrichtungen und deren prekäre Situation in Hessen kaschieren.

Forderungen

1. Das Land braucht ausdifferenzierte und flexible Förderstrukturen. Dazu müssen neben Projektförderung auch die Instrumente Konzeptionsförderung und Basisförderung gehören, um zumindest mittelfristige Planungssicherheiten zu gewährleisten. Darüber hinaus brauchen wir eine Einstiegsförderung, um neue Gruppen oder Künstler bei Erstproduktionen zu unterstützen.

2. Wir brauchen verbindliche Honoraruntergrenzen, die durch die Förderung der öffentlichen Hand gewährleistet werden. Das ist die Voraussetzung, um das Risiko prekärer Lebensverhältnisse von Künstlerinnen und Künstler zu minimieren.

3. Die schulische und außerschulische Zusammenarbeit der Freien Kulturszene und Bildungseinrichtung kann intensiviert werden. Gerade in „kulturschwachen" Regionen Hessens brauchen wir Modelle zur regelmäßigen Zusammenarbeit zwischen Künstlern und Schulen.

4. Wer Kunst und Kultur fördern will, darf die Kunsthochschulen bei der Hochschulfinanzierung nicht derartig benachteiligen, wie die Landesregierung das derzeit tut, mit der Verlagerung vom Mitteln vom Grund- ins Erfolgsbudget.

5. Die Landesregierung muss die Förderung auf das Niveau anderer Bundesländer anheben. Es geht hier nicht um riesige Summen. Sicher werden Sie auch hier anführen, dass die Schuldenbremse höhere Ausgaben für Kultur unmöglich macht. Das zeigt, dass die Schuldenbremse für Sie ein Vehikel ist, um bei der Bildung, im sozialen Bereich und bei der Kultur zu kürzen.