Rede von Janine Wissler zur Aktuellen Stunde der Fraktion von CDU und FDP Castor-Transporte - Demokratie und Rechtsstaat achtend

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Mit eineinhalb Tagen Verspätung hat der 12. Castor-Transport sein Ziel, das Zwischenlager Gorleben, erreicht. Grund dafür waren die größten Anti-Atom-Proteste, die es anlässlich des Castor-Transports je gegeben hat. Über 50.000 Menschen im Wendland und Tausende im ganzen Land an der Castor-Strecke haben ihre Ablehnung der Schwarz-Gelben Atompolitik auf die Straße und auf die Schienen getragen und so mit den Füßen gegen die Atompolitik der Bundesregierung abgestimmt.

 (Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Überall auf der Strecke hat es Blockaden, Proteste und kreative Aktionen gegeben. Kirchen- und Gemeindehäuser boten Wärme und Verpflegung, Greenpeace blockierte den Castor-Verladebahnhof in Dannenberg, Landwirte beteiligten sich mit über 600 Schleppern an dem Protest, und rund 150 Traktoren blockierten die Zufahrtsstraßen.

Einer Umfrage zufolge hat eine große Mehrheit der Deutschen, nämlich 80 %, Verständnis für die Proteste gegen den Castor-Transport. Bei den Anhängern von CDU und CSU – hören Sie gut zu – sind es 65 %. Laut ZDF-Politikbarometer finden 72 % aller Befragten die Proteste grundsätzlich gut. Die Zustimmung zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten ist im Vergleich zu vor drei Wochen von 37 % auf nur noch 28 % gesunken. Meine Damen und Herren, das ist eine riesiger Erfolg der Proteste.

 (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der energiepolitische Irrweg, den die Bundesregierung geht, stößt in der Bevölkerung auf massiven Widerspruch. Sie haben mit der Aufkündigung des Atomkompromisses einen gesellschaftlichen Großkonflikt heraufbeschworen. Wer sich auf die Fahnen schreibt, die Interessen von E.ON, RWE und Co. gegen alle Widerstände durchzusetzen, darf sich hinterher nicht beschweren, wenn die Menschen nicht bereit sind, das hinzunehmen.

Schwarz-Gelb hat gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit eine folgen- und milliardenschwere Entscheidung für vier Großkonzerne getroffen, die sich auf Extraprofite in zweistelliger Milliardenhöhe freuen dürfen. Das ist Klientelpolitik, und das sorgt dafür, dass die Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Atomkraft ist eine unkalkulierbare Risikotechnologie: Der Betrieb ist ein Risiko, der Transport ist ein Risiko, und die Lagerung ist erst recht ein Risiko. Bei der Atomkraft gilt: Sicher sind nur das Risiko und der Profit für die Betreiber.

Meine Damen und Herren, es gibt keine Endlager für radioaktiver Abfälle. Durch die Laufzeitverlängerung wird sich die Menge radioaktiven Mülls verdreifachen. Sie bürden den kommenden 33.000 Generationen diesen hoch radioaktiven Müll auf.

(Zurufe von der CDU)

Die rostigen Atommüllfässer in der Asse verbildlichen das ganze Desaster der Lagerung von Atommüll.

 (Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Steuerzahler wird die Räumung von Asse Milliarden Euro kosten, und die Verursacher, die Atomkonzerne, werden nicht zur Kasse gebeten. Das halte ich für einen Skandal. Das sollten Sie hier einmal thematisieren.

 (Beifall bei der LINKEN – Holger Bellino (CDU): Reden Sie doch einmal zum Thema!)

Entgegen aller fachwissenschaftlichen Einwände gegen den Salzstock Gorleben hat der Bundesumweltminister das Moratorium aufgehoben.

 (Holger Bellino (CDU): APO-Tante!)

Die Einwohner des Wendlands wehren sich seit vielen Jahren dagegen, dass ihr Lebensumfeld zu einer nuklearen Müllkippe gemacht wird. Gorleben ist kein sicheres Zwischenlager, und es ist schon gar kein Endlager.

 (Beifall bei der LINKEN)

Das ist von Anfang an klar gewesen, auch wenn die Akten nur langsam das Licht der Öffentlichkeit erblicken. Die damalige niedersächsische CDU-Landesregierung und das Kabinett Kohl haben jahrelang verschwiegen, dass es schwerwiegende Einwände gegen Gorleben gibt, nicht zuletzt die Tatsache, dass unter dem Salzstock Gasvorkommen lagern.

Herr Sürmann, auch das Verfahren um die sogenannte Wiederaufarbeitung ist ein Problem. Die Anlagen in La Hague und in Sellafield verseuchen ihre Umgebung derartig stark, dass die radioaktive Belastung dort so hoch ist wie im Umkreis von Tschernobyl.

 (Lachen des Abg. Frank Sürmann (FDP) – Zurufe von der CDU und der FDP)

Bodenproben, die dort genommen werden, enthalten so viel Plutonium, dass sie nach deutschem Recht als Kernbrennstoff einzustufen sind, und die Anwohner haben ein deutlich erhöhtes Blutkrebsrisiko. Herr Sürmann, das finde ich nicht zum Lachen. Das finde ich dramatisch.

(Holger Bellino (CDU): Es ist doch alles widerlegt, was Sie da sagen! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP)

Dieser hochgiftige Müll rollt quer durch Europa. Ihr Problem ist aber nicht der hochgiftige Müll, sondern Ihr Problem sind die Menschen, die dagegen demonstrieren. Ich sage Ihnen: Der Castor ist ein gefährlicher Eingriff in den Schienenverkehr. Das sollten Sie hier lieber einmal skandalisieren.

 (Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU und der FDP)

Es ist den Protesten zu verdanken, dass die Frage der Lagerung hoch radioaktiven Mülls wieder auf der Tagesordnung steht. Deswegen erlebt die Landesregierung in diesen Tagen ihre eigene Atomspaltung.

 (Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)

Der Ministerpräsident hält eine Lagerung von Atommüll in Biblis für denkbar. Die Umweltministerin schließt Biblis als Standort aus. Das heißt, der Ministerpräsident weiß nicht, was die Umweltministerin sagt – und umgekehrt. Hier geht es aber nicht um eine Lappalie, sondern um atomare Abfälle.

Natürlich kann man sich nicht hinstellen und sagen: Wir produzieren Atomstrom, aber der radioaktive Abfall geht ins Wendland oder sonst wohin. – Das Entscheidende ist aber doch, dass wir aufhören müssen, weiterhin atomaren Abfall zu produzieren, tausende Tonnen zusätzlichen Atommülls durch verlängerte Laufzeiten zu produzieren, ohne eine Antwort auf die Frage der Lagerung zu haben. Meine Damen und Herren, das ist der Gipfel politischer Verantwortungslosigkeit.

 (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

CDU und FDP sprechen in ihrem Antrag von „demokratischer Legitimation“. Meine Damen und Herren, genau darum geht es hier. Es geht um die Frage der Demokratie. Immer mehr Menschen in diesem Land fragen sich nämlich, wer in diesem Land eigentlich die Spielregeln setzt. Da gab es eine unsägliche Kampagne der Atomkonzerne, um längere Laufzeiten durchzusetzen. Diese Kampagne war erfolgreich. Ich finde, das sagt viel über unsere Demokratie aus. Es ist eine Lehrstück, weil es zeigt, wo in diesem Land offenbar die Macht liegt, und es zeigt auch, dass man, wenn man energiepolitisch wirklich etwas verändern will, die Macht der großen Vier brechen muss. Die Konzerne halten sich nämlich an nichts. Das hat der Atomkompromiss gezeigt. Mit den Atomkonzernen kann man keine Verträge schließen, weil sie sich schlicht und einfach nicht daran halten.

 (Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

Die Gier von RWE und Co. ist grenzenlos. Durch die Laufzeitverlängerung fließt ein zusätzlicher Gewinn von zig Milliarden Euro in die Truhen der großen Vier. Trotzdem führt RWE die Regierung vor, indem das Unternehmen durch Tricksereien die gerade beschlossene Brennelementesteuer umgeht. Herr Ministerpräsident, Sie haben erklärt, Sie fänden das wenig sympathisch. Sympathisch oder nicht, die Konzerne nutzen die Möglichkeiten und Gelegenheiten, die Sie ihnen durch Ihr schlechtes Gesetz geboten haben.

 (Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

Nachdem Sie die Meinung der Mehrheit in diesem Land ignoriert haben, stellen Sie sich hierhin und reden von demokratischer Legitimation. Sie haben keine Mehrheit im Bundesrat, und Sie haben keine Mehrheit in der Gesellschaft, und deswegen versuchen Sie, diese Mehrheiten auszutricksen. Dann reden Sie hier aber von der Achtung demokratischer Prinzipien.

Meine Damen und Herren, natürlich tangiert der Atomdeal der Bundesregierung die Länder. Die sind nämlich mit der Atomaufsicht noch viele Jahre länger beschäftigt. Natürlich tangiert der Atomdeal auch die Menschen in diesem Land, deren Wohl und deren körperliche Unversehrtheit zu schützen sind.

Herr Rentsch sagte gestern in der Haushaltsdebatte, dass der Rechtsstaat ein Ende habe. In der Tat, wenn der Castor rollt, bleibt die Demokratie auf der Strecke. An die 1.000 Demonstrantinnen und Demonstranten sind wegen ihres legitimen Protests gegen die Atompolitik der Bundesregierung verletzt worden.

(Holger Bellino (CDU): Sagen Sie einmal etwas zur Gewalt!)

In Stuttgart gab es als Reaktion auf die zunehmenden Proteste gegen Stuttgart 21 einen völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz mit Dutzenden von Verletzten.

 (Holger Bellino (CDU): Sie verkehren doch die Tatsachen! Das ist eine Ungeheuerlichkeit!)

Sie versuchen, den Castortransport mit einem riesengroßen Polizeiaufgebot durchzusetzen. Sie versuchen, die Verwirklichung des Projekts Stuttgart 21 mit einem massiven Polizeiaufgebot durchzusetzen. Dann stellen Sie sich hierhin und reden von demokratischer Legitimierung.

 (Zurufe von der CDU)

– Meine Damen und Herren, da Sie jetzt dazwischenrufen: Wenn ausgerechnet die CDU meint, andere über Rechtsstaatlichkeit belehren zu müssen, kann ich Ihnen nur sagen: Wir haben es nicht nötig, Belehrungen von den Mitgliedern einer Partei anzunehmen, die ihre Wahlkämpfe mit Geldern aus schwarzen Kassen finanziert hat. Herr Bellino, kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür, und arbeiten Sie Ihre Rechtsbrüche auf.

(Beifall bei der LINKEN – Holger Bellino (CDU): Unfassbar! – Gegenruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE): Das überzeugt doch niemanden mehr! – Weitere Zurufe von der CDU)

Ihr CDU-Kollege, der niedersächsische Innenminister Schünemann, hat ein positives Fazit des Polizeieinsatzes beim Castortransport gezogen. Bei den Protesten habe – Zitat – „eine insgesamt friedliche Stimmung“ geherrscht. Die Gewerkschaft der Polizei erklärte: „Viele junge und ältere Menschen wie Eltern mit ihren Kindern haben einen nachdrücklichen und gewaltfreien Protest geboten.“

 (Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU)

Wenn Sie sich jetzt wieder als Anwälte der Polizisten aufspielen, sage ich Ihnen: Hören Sie sich doch einmal an, was Ihnen die Gewerkschaft der Polizei und viele Polizisten vorwerfen.

 (Beifall bei der LINKEN)

Die Gewerkschaft der Polizei wirft Ihnen nämlich vor, dass Sie mit der Atompolitik einen gesellschaftlichen Großkonflikt provoziert haben, der jetzt auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten ausgetragen wird.

 (Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

Die müssen 24-Stunden-Schichten schieben, um die Regierungspolitik gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen. Sie können den Konflikt jetzt weiter eskalieren lassen, indem Sie Ermittlungsverfahren gegen Tausende von Menschen einleiten, die sich irgendwo zwischen Kiel und Dannenberg auf den Gleisen befanden.

 (Holger Bellino (CDU): Geschottert haben! – Weitere Zurufe von der CDU)

Vizepräsident Frank Lortz:

Frau Kollegin Wissler, Sie müssen zum Schluss kommen.

Janine Wissler (DIE LINKE):

Ich habe noch zwei Sätze. – Auch das wird die Legitimation Ihrer Politik nicht erhöhen. CDU und FDP sind nicht bereit, die berechtigten Anliegen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen. Sie bedienen lieber die Atomkonzerne, und dagegen sind Proteste – auch solche, die die Form zivilen Ungehorsams annehmen – gerechtfertigt. Ich bin allen dankbar, die sich an den Protesten beteiligt haben, und hoffe, dass die nächste Mobilisierung ähnlich erfolgreich sein wird. – Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)