Rede von Janine Wissler zum Haushaltsplan Wissenschaft und Kunst

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

ein ehemaliger Präsident der amerikanischen Harvard Universität sagte einmal: „Wenn du denkst, Bildung ist zu teuer, versuch's mit Dummheit". Die Landesregierung scheint diesen Rat zu befolgen.

Statt Bildungsland Nummer Eins, wie ein ehemaliger Ministerpräsident es einst versprochen hatte, ist Hessen Schlusslicht bei den Bildungsausgaben im Vergleich zu den anderen Flächenstaaten und die Landesregierung hat sich offenbar fest vorgenommen diesen Rang zu verteidigen. Denn der neue Hochschulpakt sieht vor, dass in den nächsten fünf Jahren 150 Millionen Euro bei den Hochschulen gekürzt werden. Etwa so viel kostet Hessen allein die Beschenkung der Hoteliers. Damit sparen Sie die öffentlichen Hochschulen weiter kaputt, trotz aller Sonntagsreden von der Wichtigkeit der Bildung.

Im Namen der Generationengerechtigkeit und der sogenannten Schuldenbremse beschneiden sie die Bildungschancen kommender Generationen. Denn der Hochschulpakt bedeutet, dass die Qualität der Ausbildung in den nächsten Jahren massiv sinken wird. Er bedeutet eine existentielle Gefahr für die Lehre in Hessen.

Über 10.000 Menschen demonstrierten gegen dieses Spardiktat. Studierende, Professoren, Beschäftigte, Personalräte und ganze Senate zogen vor das Ministerium.

Acht von zwölf Hochschulpräsidenten haben in einer Protokollnotiz zum Hochschulpakt ihrem massiven Unbehagen Ausdruck verliehen.

Der Pakt wurde mit den Hochschulen nicht verhandelt, mit der Androhung weiterer Mittelkürzungen hat die Ministerin die Unterschriften der Präsidenten erpresst. Das ist Politik nach Gutsherrenart. Frau Ministerin, wer den Hochschulen ein Spardiktat aufzwingt und die Präsidien so massiv unter Druck setzt, sollte nicht länger von der Autonomie der Hochschulen sprechen.

Die Hochschulen sind schon jetzt chronisch unterfinanziert.

Finanzierung

Die Hessische Landesregierung behauptet zwar, dass das Land in den letzten Jahren immer mehr Geld für Bildung ausgegeben habe. So seien die Mittel für die Hochschulen von 960 Millionen Euro im Jahr 1999 auf in diesem Jahr über 1,4 Milliarden Euro gesteigert wurden, damit brüstet sich die Ministerin.

Diese Zahlen sind allerdings nur die halbe Wahrheit, denn auch die Zahl der Studierenden hat sich deutlich erhöht: 1999 studierten in Hessen 149.000 Menschen, im Jahr 2009 waren es 185.000, und bis 2015 rechnet die Kultusministerkonferenz mit einem Anstieg der Studierendenzahlen von über 37 Prozent im Vergleich zu 1999. Hinzu kommen gestiegene Ausgaben für Heizkosten, Personalkosten, Materialkosten, alles wurde teurer und dieser Preisanstieg muss ausgeglichen werden, um den Betrieb der Hochschulen auf dem gleichen Niveau zu halten.

Berücksichtigt man den Anstieg der Studierendenzahlen und die Inflation, werden den hessischen Hochschulen 2015 fast 20 Prozent weniger Mittel pro Studierendem zur Verfügung stehen als noch 1999.

Hier sieht man, warum die hessischen Hochschulen seit Jahren über Unterfinanzierung klagen.

Wachsende Aufgaben

Und die Landesregierung verschweigt, dass die Hochschulen auf Basis sinkender Mittelzuweisungen zusätzliche Aufgaben erfüllen sollen: die Zahl der Studienplätze erhöhen, neue Studiengänge einrichten, die Studienorientierung verbessern, die Abbrecherquoten senken und die Bologna-Reform fortsetzen.

Die Aufgaben sind derzeit schon nicht zu bewältigen, geschweige denn mit drastisch gekürzten Mitteln. Ab 2012 kommen zudem die sogenannten Doppeljahrgänge an die Hochschulen, wegen der Verkürzung der gymnasialen Schulzeit, durch G8. Zudem soll der Wehrdienst ausgesetzt werden. Die Studierendenzahlen werden stark ansteigen und die Hochschulen müssen Ihre verfehlte Politik ausbaden. Die Hochschule RheinMain hat bereits jetzt eine Auslastung von 150 Prozent.

An der TU Darmstadt kommen 25.000 Bewerber auf 5.000 Studienplätze. Die TU Darmstadt stößt an ihre Kapazitätsgrenze, und das noch bevor die G8-Jahrgänge an die Hochschulen kommen. Aber durch den Hochschulpakt bekommt die TU Darmstadt 4,5 Millionen Euro weniger an staatlicher Finanzierung.

Von den Hochschulen wird bundesweit erwartet, dass sie mehr Studienplätze schaffen, damit die im internationalen Vergleich niedrige Studienanfängerquote von derzeit unter 40 Prozent erhöht wird. Aber das geht nicht ohne eine entsprechende finanzielle Ausstattung der Hochschulen.

Die unterfinanzierten Hochschulen müssten konsolidiert werden, statt einen Konsolidierungsbeitrag für den Haushalt leisten zu müssen.

Die Hochschulen müssen zudem in den nächsten Jahren um die knappen Mittel konkurrieren und trotz Überlastung weitere Studierende aufnehmen, um nicht noch weiter benachteiligt zu werden. Was hier organisiert wird, würden die Ökonomen einen „ruinösen Wettbewerb" nennen. Denn das Gesamtbudget ist gedeckelt. Wenn die Hochschulen mehr Studierende aufnehmen, dann steigt nicht ihr Budget, sondern die Clusterpreise werden sinken.

Dazu kommen Tarifsteigerungen, die zu großen Teilen von den Hochschulen selbst getragen werden müssen.

Ihre Vorstellung von Hochschul-„Autonomie" läuft darauf hinaus, dass die Hochschulen ihren Mangel selbst verwalten müssen in der Konkurrenz zu anderen Hochschulen.

Die Ministerin hat vorgeschlagen, die Hochschulen könnten bei der Verwaltung sparen, womit Sie unterstellen, dass die Beschäftigten dort ineffizient arbeiten. Das Gegenteil ist der Fall. Denn die Zahl der Studierenden erhöht sich kontinuierlich. Das Hochschulpersonal hingegen stagniert. Und durch den Hochschulpakt werden hessenweit hunderte Stellen abgebaut. Die Bedingungen an den Hochschulen werden also noch schlechter werden.

Der Finanzierungsdruck lässt sich auch nicht durch Drittmittel ausgleichen. Hochschulfinanzierung ist eine staatliche Aufgabe und muss es auch bleiben.

Deshalb brauchen wir eine flächendeckende Aufstockung der Mittel für öffentliche Hochschulen statt Standortkonkurrenz.

Die Hochschulen brauchen eine bedarfsdeckende Finanzierung, die ihnen langfristige Planungssicherheit ermöglicht, ihre Aufgaben zu erfüllen, und nicht Bildungspolitik nach Konjunktur- und Kassenlage.

Studiengebühren

Die angespannten Situation steuert auf folgendes hin: eine weitere Verschlechterung der Ausbildung, drastische Zulassungsbeschränkungen oder die Wiedereinführung von Studiengebühren.

Frau Ministerin, Sie verfolgen letztlich ein Ziel, nämlich die Wiedereinführung von Studiengebühren. Spätestens, wenn der Hochschulpakt 2015 ausläuft, werden viele Hochschulen finanziell ausgeblutet sein, auch die Rücklagen sind dann aufgebraucht. Und dann kommt die FDP und gibt den Hochschulen großmütig die Möglichkeit, auf eigene Faust Studiengebühren einzuführen, nur wenn die das wollen natürlich. Als hätten die Hochschulen dann noch eine Wahl, wenn das die einzige Möglichkeit zur Verbesserung ihrer Einnahmesituation ist. Und damit wollen Sie den ganzen Ärger über Studiengebühren bei den Hochschulen abladen, die können sich dann mit den Studierenden auseinandersetzen. Darauf wollen Sie hinaus, aber das werden die Studierenden nicht hinnehmen.

Eliteförderung

Frau Ministerin, Sie freuen sich, dass das Exzellenzprogramm LOEWE fortgesetzt wird. In der Tat für Eliteförderung findet die Landesregierung immer ein Töpfchen.

Es wird eben nicht überall gespart, für Elitenförderung wollen Sie mehr Geld bereit stellen, die geplanten 30 Millionen an Einsparungen sollen ausschließlich an der Grundfinanzierung gespart werden und zugleich werden weitere 20 Millionen aus dem Grundbudget ins Erfolgsbudget umgeschichtet, davon 17 Millionen direkt in „Exzellente" Forschung. Die Mehrheit hat davon nichts, die Fachhochschulen übrigens auch nichts. Eliteförderung für eine kleine Minderheit und Bildungskürzungen in der Breite – das ist die Stoßrichtung dieses Paktes.

EBS

Das Land unterstützt die private European Business School mit über 30 Millionen Euro aus Steuergeldern, für ganze 200 Jura-Studierende pro Jahrgang. Das entspricht der Summe, die an den staatlichen Hochschulen jährlich eingespart werden soll. Und das für eine Hochschule, an der Studierende 12.000 Euro Studiengebühren im Jahr bezahlen müssen. Der größte Teil des Geldes geht übrigens in die Tiefgarage der EBS, so sieht die Bildungsfinanzierung der Landesregierung aus.

Wir wollen keine Privatisierung von Bildung. Bildung ist eine öffentliche Aufgabe und darf nicht zur Ware werden, die man teuer einkaufen muss. Eine am wachsenden Bedarf orientierte regional ausgewogene Finanzierung von öffentlichen Bildungseinrichtungen ist nötig, statt eine Differenzierung in Elite- und Masseeinrichtungen voranzutreiben.

Studentenwerke

Meine Damen und Herren, auch im Haushalt 2011 kommen die sozialen Belange der Studierenden wieder zu kurz und das trifft vor allem die Studierenden, die auf ein Studentenwohnheim und auf die Mensa angewiesen sind, weil sie sich keine schicke Wohnung und keine teuren Restaurants leisten können.

Die Studentenwerke sind seit langem unterfinanziert. Die Erfüllung der Kernaufgaben ist in Gefahr, sei es Kultur, Sport und Gesundheit, vor allem aber Wohnheime, die nicht renoviert werden können. Wir wollen die Zuschüsse für die Studentenwerke erhöhen. Und wir fordern analog zu HEUREKA, dem Hochschulbauprogramm des Landes, ein Programm zur Sanierung der Studierendenwohnheime.

Wohnungsnot

Denn Studierende brauchen nicht nur gute Bedingungen an den Hochschulen, sondern auch preisgünstigen Wohnraum. Den gibt es im Rhein-Main-Gebiet kaum und deshalb ist die Situation zu Semesterbeginn für viele Erstsemester dramatisch. Nach einer Studie des Deutschen Studentenwerks sind die Mieten in Frankfurt für Studierende im Bundesvergleich besonders teuer. Nur 9% der Studierenden bekommen einen Platz in einem Wohnheim.

Zu Beginn dieses Wintersemesters wandten sich alle drei Frankfurter Hochschulen und das Studentenwerk in einem Aufruf mit dem Titel „Dringend gesucht: Wohnraum für Studierende!" an alle Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt. „Geben Sie unseren Studierenden bitte eine Chance, bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt zu finden", appellierte Universitätspräsident Werner Müller-Esterl. Ein ähnlicher Aufruf wurde in Wiesbaden gestartet. Denn auch in Wiesbaden und anderen Hochschulstandorten in Hessen ist die Situation ähnlich angespannt.

Auch hier besteht dringender Handlungsbedarf, damit Studierende in Hessen gute Lern- und Lebensbedingungen vorfinden. Dem wird der Haushalt 2011 nicht gerecht, weil er weitere Kürzungen im Bildungsbereich vorsieht.