Rede von Janine Wissler zum Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Offensive gegen Fachkräftemangel in Hessen

Herr/Frau Präsident/in, meine Damen und Herren,

seit Jahren wird von Arbeitgeberverbänden über Fachkräftemangel geklagt. Laut „IHK - Fachkräftemonitor 2010" werden in den nächsten fünf Jahren allein in Hessen jährlich 147.000 Fachkräfte fehlen. Darauf beziehen sich auch die Grünen in ihrem Antrag.

Aber meine Damen und Herren, wenn die IHK über Fachkräftemangel klagt, dann ist das so, wie wenn einem Bäcker die eigenen Brötchen nicht schmecken.

Denn klar ist: Wer Fachkräfte will, muss Fachkräfte ausbilden. Ein Mangel an Fachkräften kommt nicht über Nacht.

Ausbildung

Wir haben in Deutschland und in Hessen seit vielen Jahren eine schwelende Ausbildungskrise. Die schön gerechneten Statistiken der Landesregierung können über diese Tatsache nicht hinwegtäuschen.

Auch Wirtschaftsminister Posch schreibt in seinem Vorwort zum Bericht „Berufsausbildung in Hessen 2010", dass die Situation auf dem Ausbildungsmarkt nicht als entspannt gelten könne.

Und das ist eine freundliche Beschreibung dafür, dass tausende Jugendliche in Hessen noch einen betrieblichen Ausbildungsplatz suchen, viele von ihnen werden im Übergangssystem, in sogenannten „Warteschleifen" geparkt. Und die Bugwelle der Altbewerber vergrößert sich Jahr für Jahr. Jugendliche mit Migrationshintergrund sind besonders stark betroffen.

Die Landesregierung kürzt bei den Programmen zur Ausbildungsförderung, dabei ist gerade die Landesförderung der Verbundausbildung für viele kleine und mittlere Unternehmen wichtig, die den Löwenanteil der Ausbildungsplätze schaffen. Sie wollen ausbilden, aber viele schaffen es alleine nicht.

Herr Minister Posch schreibt weiter, dass hessische Unternehmen im westdeutschen Vergleich nur unterdurchschnittlich ausbilden. Eine Verstärkung des Ausbildungsengagements gerade großer Unternehmen würde nach Meinung des Ministers helfen, die Lage am Ausbildungsstellenmarkt zu verbessern.

Herr Minister, Sie haben ja so Recht!

Wer heute über einen Mangel an Fachkräften klagt, sollte sich als erstes die Ausbildungsquote in vielen Unternehmen anschauen. Die Ausbildungsquote hessischer Unternehmen liegt bei etwa 4,4 Prozent, das liegt unter dem Bundesdurchschnitt. Nur 35 Prozent der Betriebe bilden aus.
Deshalb muss jeder Unternehmer, der sich beschwert, es gebe zu wenige Fachkräfte, gefragt werden, wie viele Ausbildungsplätze er in diesem Jahr angeboten hat.

Die Unternehmen sind in die Pflicht. Fachkräfte brauchen eine vernünftige Ausbildung und die Gelegenheit Berufserfahrung zu sammeln – und zwar in dem Beruf, den sie erlernt haben, und nicht in irgendeinem Niedriglohnjob oder unbezahlten Praktikum.

Wer sich ernsthafte Sorgen über Fachkräftemangel macht, der muss sich für die Einführung der Ausbildungsplatzumlage einsetzen, damit nicht die Kleinen ausbilden und die Großen profitieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Das fehlt in Ihrem Antrag leider komplett, von der Verantwortung der Unternehmen schreiben Sie kein Wort.

Für die Ausbildung sind die Unternehmen zuständig.

Aber die Unternehmen schieben lieber den Schulabgängern die Schuld in die Schuhe. Die heutigen Jugendlichen seien nicht ausbildungsreif, die Unternehmen würden keine qualifizierten Bewerber finden. Meine Damen und Herren, das ist der nicht hinnehmbare Versuch der Unternehmen ihre Verantwortung abzuschieben.

Und wenn Politiker das hier im Hause auch noch nachplappern, dann frage ich Sie: Wer ist denn für die Schulen verantwortlich, aus denen die Schulabgänger angeblich so ausbildungsunfähig herauskommen?

Wenn so viele Jugendliche nicht ausbildungsfähig sein sollen, dann hat ihre Schulpolitik versagt. Und statt mehr Studienplätze zu schaffen, kürzen Sie an den Hochschulen. So wird es nicht mehr Akademiker geben.

Erwerbslose

Es gibt Millionen erwerbsloser Menschen in Deutschland, die ihren Arbeitsplatz verloren haben. Die überwiegende Mehrheit verfügt über eine Ausbildung, nicht wenige über einen Hochschulabschluss, auch wenn das in der Diskussion über Hartz IV gerne anders dargestellt wird. Denn Hartz IV Bezieher werden gern dargestellt als faul, ungebildet und unfähig sich um ihre Kinder zu kümmern, dieses Klischee erleichtert nämlich die Durchsetzung von Kürzungen. Viele Arbeitnehmer wurden von Unternehmen vor die Tür gesetzt, die jetzt über Fachkräftemangel klagen.

Statt Erwerbslose bei der Suche nach einem Arbeitsplatz zu unterstützen setzt die Bundesregierung ausgerechnet in der aktiven Arbeitsmarktpolitik, bei den Eingliederungshilfen und den Qualifizierungsmaßnahmen den Rotstift an und will hier in den kommenden Jahren jährlich 4 bis 5 Milliarden Euro einsparen. Wer solche Entscheidungen fällt, darf sich über Fachkräftemangel nicht beschweren.

Zudem arbeiten unzählige hoch Qualifizierte in schlecht bezahlten Jobs, die ihrer Qualifikation nicht entsprechen, weil nach Hartz IV und der Liberalisierung des Arbeitsmarktes jede Tätigkeit als zumutbar gilt. Junge Menschen verausgaben sich in Praktika, die oft gar nicht mehr entlohnt werden. Der Weg in eine sichere und anständig entlohnte Tätigkeit wird immer länger und steiniger.

Ausländische Abschlüsse

Und es gibt es eine dritte große Gruppe, die bereit wäre, den Fachkräftemangel auszugleichen, wenn sie eine Chance dazu bekäme. Ein Großteil der hier lebenden Migranten gilt pauschal als unqualifiziert, weil ihre im Ausland erworbene Qualifikation hier nicht anerkannt wird.

Deshalb dienen sie oftmals als billige Arbeitskräfte zum Beispiel in der Leiharbeit, aber auch in vielen anderen Branchen. Bevor Sie denen das nächste Mal erzählen, dass sie sich besser integrieren sollen, leisten Sie einen echten Beitrag zur Integration und sorgen Sie dafür, dass ausländische Berufsabschlüsse in Hessen endlich anerkannt werden.

Bundeswirtschaftsminister Brüderle will stattdessen die Zuwanderung für Hochqualifizierte aus dem Ausland erleichtern, damit sich der deutsche Staat und die Unternehmen die Kosten für deren Bildung und Ausbildung sparen. Die Arbeitgeberverbände wollen billige, hochqualifizierte Fachkräfte, die hier passgenau eingesetzt werden können, um sie beim nächsten Konjunkturknick wieder fortschicken zu können.

Meine Damen und Herren, die CDU hat sich jahrelang geweigert anzuerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Mittlerweile ist Deutschland zu einem Auswanderungsland geworden. 2008 sind erstmalig mehr Menschen aus Deutschland aus- als eingewandert, darunter viele Fachkräfte. Dass Deutschland immer unattraktiver wird, liegt vor allem an den immer schlechter werdenden Bedingungen am Arbeitsmarkt. Die Arbeitgeber sind nicht gewillt, Fachkräften ausreichende Vergütungen und gute Arbeitsbedingungen zu bieten. Ein Fünftel aller Beschäftigten arbeitet mittlerweile im Niedriglohnsektor, die Reallöhne sind in den letzten Jahren gesunken. Eine Ausbildung oder ein Studium sind heute keine Garantie mehr dafür, dass man einen Job kriegt und erst recht nicht, dass man von diesem Job leben kann.

Deshalb ziehen immer mehr junge Menschen nach ihrer Ausbildung und vielen erfolglosen Bewerbungen ins Ausland, zum Beispiel in die Schweiz, wo das Lohnniveau höher ist. Im Schweizer Gesundheitswesen haben Fachkräfte unbefristete Arbeitsverträge und auskömmliche Einkommen. An hessischen Krankenhäusern können die Beschäftigten von solchen Bedingungen nur träumen.

Frauen

Bei hohen Stundenlöhnen kann man sich auch eine Teilzeitstelle leisten, die Zeit für Kinder lässt.

Die Flexibilisierungen und Liberalisierungen des Arbeitsmarktes haben in den letzten Jahren nicht zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf geführt. Im Gegenteil: gerade die Liberalisierung der Arbeitszeit hat zu vermehrter Arbeit in den Abendstunden geführt – wir denken an die Ladenöffnungszeiten – und Familien vor neue Probleme gestellt. Wer dafür sorgen will, dass Frauen im Berufsleben nicht benachteiligt werden, muss hier ansetzen und bessere Bedingungen schaffen. Weitere Flexibilisierungen weisen hier genau in die falsche Richtung.

Ältere Arbeitnehmer

Die IHK schreibt, dass man die Potenziale der Älteren stärker nutzen müsse, so argumentiert auch der Antrag der Grünen. Dann muss man die hessischen Unternehmen aber auch fragen, wie viele Über-50-Jährige sie in den letzten Jahren eingestellt haben. Das Bundesarbeitsministerium hat noch zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung die über 58jährigen aus der Arbeitslosenstatistik gestrichen, weil sie realistischerweise keinen Job mehr finden. Das mag man bedauern. Aber der einzige Grund, warum viele über 60jährige an Weiterbeschäftigung interessiert sind, ist der, dass die Renten nicht mehr ausreichen. Immer mehr Ältere gehen deshalb geringfügigen und schlecht bezahlten Beschäftigungen nach.

Die über 60jährigen haben einen Anspruch auf einen Ausstieg aus dem Arbeitsleben, in Frankreich kann man mit 60 in den Ruhestand gehen. In Hessen kann man das auch, vorausgesetzt man war mindestens acht Jahre Mitglied des Landtages. Für alle anderen gilt die Rente ab 67.

Mythos Fachkräftemangel

Die Frage ist, wie dramatisch der Fachkräftemangel tatsächlich ist, wenn es unter den Erwerbslosen und unter den Migranten sehr viele qualifizierte Arbeitskräfte gibt, auf deren Beitrag bewusst verzichtet wird. Das Institut für Arbeits- und Berufsforschung (IAB) schätzt, dass sich das Erwerbspersonenpotenzial demografisch bedingt bis 2025 deutlich verringern wird, warnt aber davor, den Fachkräftemangel zu dramatisieren.

Zwar gebe es in bestimmten Bereichen einen erhöhten Bedarf an Arbeitskräften, zum Beispiel im Gesundheitssektor, wo die Arbeitsbedingungen besonders schlecht sind. Von einem generellen und branchenübergreifenden Mangel könne aber keine Rede sein. Und auch das Institut der deutschen Wirtschaft Köln schreibt in einer Studie, dass ein qualifikationsgruppenübergreifender Fachkräfteengpass im Segment Hochqualifizierter (...) nicht konstatiert werden könne. Ähnlich schätzt das auch die Bundesagentur für Arbeit ein.

Trotzdem erleben wir teils hysterische Klagen über mangelnde Fachkräfte. Da stellt sich die Frage nach dem Warum.

Wenn sich die Zahl einheimischer Fachkräfte verringert, ist die Folge, dass qualifizierte Arbeitskräfte teurer werden. Das fürchten die Unternehmer.

Denn grundsätzlich gilt: Je mehr Bewerber auf dem Markt sind, desto weiter können die Löhne gedrückt werden, nach dem Motto: es gibt genug andere Bewerber. Und deshalb dramatisieren die Unternehmen die Situation gerne, um auf billigere Fachkräfte aus dem Ausland zurückgreifen zu können.

Für uns als LINKE ist deshalb klar: Wer Fachkräfte haben will, der muss sie ausbilden und gemäß ihrer Qualifikation bezahlen. Beides liegt vor allem in der Hand der Unternehmen, deshalb sollen sie nicht jammern, sondern ausbilden.