Rede von Janine Wissler zum „Atomkompromiss" der Bundesregierung und zur Energiepolitik in Hessen

Herr/Frau Präsident/in, meine Damen und Herren,

mit dem Kuhhandel vom vergangenen Wochenende geht die Auseinandersetzung um die Atompolitik geht in eine neue Runde. Die meisten Menschen hatten gedacht, dass der Atomausstieg beschlossene Sache ist und dass Verträge gemacht werden, damit sich die Beteiligten daran halten. Aber die Realität zeigt, dass man mit den Atomkonzernen keine Verträge machen kann, denn sie halten sich schlicht und einfach nicht daran. Was wir seit der Bundestagswahl erleben, ist ein übles Geschacher, bei dem den Beteiligten offensichtlich völlig egal ist, auf wessen Kosten sie sich bereichern und was ihr Verhalten für Auswirkungen auf die gesellschaftliche Stimmung hat.
Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Wochen eine unsägliche Kampagne der Atomkonzerne und Ihrer Verbündeten erlebt. 50 Herren missbrauchen ihre wirtschaftliche Macht, um Laufzeitverlängerungen gegen den Willen der Mehrheit in der Bevölkerung durchzusetzen.

Demokratie
Und das Tragische ist: Die Kampagne hat Erfolg, die Kanzlerin ist eingeknickt vor der Atomlobby und das sagt viel über unsere Demokratie aus.
Da gibt es ein Sparpaket, das vorsieht, dass Hartz IV Beziehern das Elterngeld gestrichen wird. Aber es wird keine Delegation von Hartz IV Beziehern ins Kanzleramt eingeladen, um darüber zu verhandeln. Allein die Vorstellung wäre völlig absurd. Aber wenn die Bundesregierung die Atomkonzerne zur Kasse bitten will und die damit nicht einverstanden sind, dann trifft man sich zum Vermittlungsgipfel.
Und immer mehr Menschen im Land fragen sich angesichts dieser Verschaukelung, wer in diesem Land eigentlich die Spielregeln setzt. Schwarz-gelb macht sich zum Büttel der Atomkonzerne und betreibt Klientelpolitik in Reinform auf Kosten der Allgemeinheit.
Meine Damen und Herren, dieses unwürdige Schauspiel zeigt, wo in diesem Land die Macht liegt und dass man, wenn man energiepolitisch wirklich etwas verändern will, die Macht der Großen Vier brechen muss, weil sie sonst alles blockieren.

Und jetzt bezeichnet die Kanzlerin diesen Deal als Revolution. Ich dachte immer Revolutionen hätten etwas mit Massenbewegungen zu tun, und die gibt es in diesem Fall ja nur dagegen. Der Deal von Sonntag ist zutiefst reaktionär.
Und deshalb gab es zu Recht Proteste vor dem Kanzleramt, die hoffentlich nur der Anfang waren.

Zusatzgewinne und Brennelementesteuer
Für RWE, E.ON und Co war der vergangene Sonntag wie Weihnachten und Ostern zusammen. Durch die Laufzeitverlängerungen fließt ein zusätzlicher Gewinn von zig  Milliarden Euro in die Truhen der Großen Vier.

Jetzt argumentiert die Bundesregierung, die Konzerne müssten ja auch etwas abgeben von ihren Zusatzgewinnen.
Aber die Atomkonzerne kommen bei der Brennelementesteuer wesentlich günstiger davon als ursprünglich angekündigt. Zum einen wird die Steuer auf sechs Jahre beschränkt, was Wirtschaftsminister Brüderle durchgesetzt hat. Und statt der geplanten 2,3 Milliarden sind es jetzt nur 1,5 Milliarden, weil die Konzerne die Brennelementesteuer beim Finanzamt als Betriebskosten absetzen können. Das Ganze ist eine Farce und nicht mehr als eine Beruhigungspille für die Bevölkerung.

Sicherheit
Und es ist nichts mehr zu hören von Röttgens Ankündigung, alle Reaktoren müssten an das Sicherheitsniveau der drei neuesten Atomkraftwerke angepasst werden.
Dass es ein Sicherheitsproblem gibt, wird durch die sehr unterschiedliche Laufzeitverlängerung bei älteren und neueren Kraftwerken ja indirekt eingestanden. Welche Nachrüstung konkret stattfinden soll, bleibt vage. Das Umweltministerium wollte Sicherheitsnachrüstung in Höhe von 20 Milliarden Euro vorschreiben. Jetzt werden diese Kosten auf maximal die Hälfte reduziert. Auch das ein gutes Geschäft für die Konzerne.
Bei der Atomkraft gilt: Sicher ist nur das Risiko und der Profit für die Betreiber.

Versorgungssicherheit
Und dann argumentieren Sie mit der Versorgungssicherheit. Die Sorgen um die Versorgungssicherheit werden ausschließlich mit dem Zweck geschürt, Unterstützung für den bestehenden Kraftwerkspark einzuwerben. Hier werden den Menschen von interessierter Seite Probleme eingeredet, die real nicht bestehen. Für die Versorgungssicherheit sind gegenwärtig bereits die Hälfte der 17 deutschen Atomkraftwerke überflüssig. Sie produzieren rein für den Export. Die Stromexporte aus Deutschland sind in den vergangenen zehn Jahren kontinuierlich gestiegen.
Wer in der Energiefrage Angst macht, das sind Sie mit Ihren haltlosen Horrorszenarien ausgehender Lichter! Wenn Sie die Versorgung sicherstellen wollen, dann sorgen Sie für kontrollierbare Strompreise und dafür, dass niemand in seiner Wohnung frieren muss, nur weil er kein Geld für die Rechnung hat.

Endlager und Kosten
Fakt ist: Es gibt kein Endlager für die radioaktiven Abfälle, auf das Problem hat weder die Atomlobby noch ihr parlamentarischer Arm eine Lösung gefunden. Durch die Laufzeitverlängerung werden sich die Tonnen radioaktiven Mülls verdreifachen.

Und wer angesichts der Räumung der rostigen Atommüllfässer aus dem sogenannten Endlager Asse, die den Steuerzahler 3,7 Milliarden Euro kosten wird,  noch von teurer Solarenergie spricht, dem sind wirklich alle Maßstäbe verrückt. Wenn all das Geld, das man in die Förderung von Atomkraft gepulvert hat, in Erneuerbare Energien investiert hätte, dann wäre die Atomkraft lange Geschichte.

Erneuerbare Energien
Die Erneuerbaren haben sich in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich entwickelt, und das mit einer staatlichen Förderung, die weit hinter den unzähligen Milliarden, mit denen die Atomkraft gefördert wurde, zurückbleibt. Den Erneuerbaren gehört die Zukunft, das sagen mittlerweile auch Vertreter der CDU. Nur wann die Zukunft anfängt und wie lange wir noch in der Vergangenheit steckenbleiben sollen, das wollen Sie uns nicht so genau sagen.
Die Atomkraft ist keine Brücke zu den Erneuerbaren, sondern sie bildet einen tiefen Graben. Dieser Graben wird vertieft, wenn die atomfreie und erneuerbare Zukunft auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben wird: auf 2037 - mindestens. Und wer weiß, was den Atomkonzernen und ihren Abgeordneten bis dahin noch alles einfallen wird, um auch danach noch Atomstrom produzieren zu können. Zumal in dem Papier nicht von einer Höchstzahl an Jahren die Rede  ist - sondern nur von Strommengen. Wer erinnern uns, Biblis A hätte eigentlich Ende letzten Jahres vom Netz gehen sollen und ist nur deshalb noch am Netz, weil RWE es ein Jahr vom Netz genommen hat, um Reststrommengen zu sparen, in Hoffnung darauf, dass CDU und FDP sich erkenntlich zeigen für jahrelange Parteispenden.
So können aus den veranschlagten acht Jahren für alte Schrottmeiler locker zehn werden, denn die älteren Kraftwerke liegen aufgrund von Störfällen und Überarbeitungen rund 25 Prozent der Zeit still.

Die Regierung tut so, als würde sie die Erneuerbaren parallel dazu ausbauen. Dabei müssen Windkraftwerke runter gefahren werden, weil Atomstrom die Netze blockiert und zudem will die Bundesregierung die Einspeisevergütung für Solarstrom senken.
Die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke bremst Investitionen in Windparks und Solaranlagen.
Für die Stadtwerke lohnt es sich nicht mehr in regenerative Alternativen zu investieren. Das kritisiert auch Städtetagspräsidentin Petra Roth. Der Chef des Darmstädter Energieversorgers HSE, sieht den Schaden für kommunale Versorger bei 4,5 Milliarden Euro. Ähnliche Warnungen hört man auch von anderen Stadtwerken.  

Die Bundesregierung will ganz bewusst die Stadtwerke schwächen, um einer Rekommunalisierung und Dezentralisierung der Energieversorgung entgegenzuwirken.

Der Deal der Bundesregierung tangiert die Länder, die nun einen erheblichen Risikoaufschlag für den Fall eines atomaren Unfalls zurückstellen müssen und mit der Atomaufsicht viele Jahre mehr beschäftigt sind. Und es tangiert die Menschen im Land, deren Wohl und Unversehrtheit zu schützen ist. Deswegen sollten die Länder ein deutliches Signal nach Berlin und in die Konzernzentralen senden, dass sie sich an dem unwürdigen Deal der Bundesregierung nicht beteiligen und sich dem Widerstand dagegen anschließen.

Biblis
Wenn wir von Biblis sprechen, sprechen wir über den ältesten und unsichersten Reaktor Deutschlands mit bisher über 800 meldepflichtigen Störfällen. Zudem kann  Biblis nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert werden, und das birgt ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko. Biblis verstößt gegen geltendes Recht, weil es ohne eine externe Notstandswarte nur laufen darf, weil es bald vom Netz gehen sollte. Gemachte Zusagen werden einfach wieder zurückgenommen.

Biblis wird für die Versorgungssicherheit nachweislich nicht benötigt. Deshalb muss dieser Schrottreaktor endlich vom Netz gehen, weil der Mensch und nicht die Gewinne im Mittelpunkt stehen müssen.

Hessen
Frau Ministerin, Ihre Vorgängerin hatte über eineinhalb Jahre Zeit ein Konzept für eine Energiewende vorzulegen, aber bisher hat das hessische Umweltministerium in erster Linie als Außenstelle von RWE und E.ON agiert.
Deshalb ist Hessen Schlusslicht beim Anteil der Erneuerbaren Energien. Frau Ministerin, wir sind sehr gespannt, ob von Ihnen mehr kommt als von Ihrer Vorgängerin, was den dringend notwendigen Umstieg auf Erneuerbare Energien angeht.
Die Landesregierung hat das Ziel ausgegeben, dass bis 2020 20 Prozent der in Hessen verbrauchten Energie aus Erneuerbaren stammen soll. Das ist kein ehrgeiziges Ziel, zumal der gesamte Verkehrsbereich ausgenommen bleibt. Aber leider tun Sie auch nichts dafür wenigstens dieses bescheidene Ziel zu erreichen. Wenn Sie ständig von Generationengerechtigkeit und von der Verantwortung für kommende Generationen sprechen, dann wäre Klimaschutz die erste Verpflichtung. Die Ressourcen sind endlich, deshalb führt kein Weg an einem Umstieg auf Erneuerbare Energie vorbei, durch Untätigkeit verschärfen Sie nur den Bruch, der bald vollzogen werden muss, für die nachkommenden Generationen.
Die Landesregierung hat bisher keine Konzepte vorgelegt, wie Energie eingespart werden kann, weder beim Verkehr und bei der energetischen Gebäudesanierung. Im Gegenteil mit der Änderung der Hessischen Bauordnung schlagen Sie den Kommunen ein Instrument aus der Hand kommunale Klimaschutzziele zu erreichen. Gleichzeit suchen Sie 100 Kommunen für den Klimaschutz für Ihre Showveranstaltung Nachhaltigkeitskonferenz.

Anti-AKW-Bewegung
Meine Damen und Herren, noch ist über die Frage der Laufzeitverlängerungen das letzte Wort nicht gesprochen. Auch das muss man immer wieder sagen. Und ich bin sicher, dass die Anti-AKW-Bewegung dem Druck von oben Druck von unten entgegensetzen wird, bei der Großdemonstration am 18. September in Berlin und bei den Protesten gegen den Castor.
Es gibt in der Bevölkerung eine deutliche Mehrheit gegen Atomkraft und gegen die Laufzeitverlängerungen. Die Ablehnung der Atomkraft geht weit über den Kreis der unmittelbar Betroffenen hinaus, die als Anwohner von Asse oder Gorleben zusehen müssen, wie ihr Lebensumfeld zu einer radioaktiven Müllkippe gemacht wird.
Aber es wird nur dann möglich sein, die Atomkonzerne in die Knie zu zwingen, wenn wir ihnen auf der Straße und vor ihren Werken entgegentreten. Die Frage ist, von welcher Seite der Druck stärker ist: von den Atomkonzernen oder von der Bewegung, damit es endlich heißt Atomkraft Nein danke und die Zukunft ist erneuerbar.