Rede von Janine Wissler zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP betreffend Hessen stärkt Investitionen in Erneuerbare Energienerneuerbarer Energien am 19. Mai. 2010

Herr/Frau Präsident/in, meine Damen und Herren,

ich finde es bemerkenswert, dass die CDU mit der Energiepolitik den derzeit größten innerparteilichen Streitpunkt hier zur Debatte stellt, Sie erleben ja gerade ihre eigene Atomspaltung. Wir können nur begrüßen, wenn Sie sich öffnen und uns teilhaben lassen an der Debatte.
In der Tat wären 150.000 Menschen auf der Straße gegen Atomkraft und Kochartige Verluste der CDU in NRW Grund genug für die Union ihre Energiepolitik grundlegend zu überdenken.
Statt aber über die Änderung der Inhalte nachzudenken, überlegen Sie lieber, wie Sie die zunehmende Kritik möglichst unschädlich machen können.

Also sagen Sie sich: Wenn man keine Mehrheit hat in Bundesrat und Gesellschaft, muss eben Tricks und Wege finden, wie man die Mehrheit umgeht. Waren die CDU-regierten Bundesländer als es um den Ausstieg aus der Atomkraft ging, noch der Meinung der Bundesrat müsse beteiligt werden, erklären Sie heute das Gegenteil. Und wie sehr Ihnen RWE und E.on am Herzen liegen, wurde wieder mal deutlich, als Bundesumweltminister Röttgen angedeutet hat, dass eine Entscheidung des Bundesrates in dieser Sache vielleicht doch zumindest in Erwägung gezogen werden könnte. Man kann sich viel leisten in der CDU, siehe Irmer, aber wer die Profite der Atomwirtschaft in Frage stellt, für den ist ganz schnell Schluss mit lustig und mit innerparteilicher Solidarität. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wagner reagierte sofort und erklärte, Röttgen müsse zurückgepfiffen werden.
Im nächsten Schritt sammelte die Ministerin Ihre Ministerfreunde um sich und fordert die Kanzlerin auf die Vielstimmigkeit zu beenden. Frau Ministerin, RWE kann sich wirklich glücklich schätzen mit einer solch engagierten Außendienstmitarbeiterin in der Landesregierung.

Nun zu Ihrem Antrag, dessen Inhalt so dünn ist, dass ich hätte unmöglich zehn Minuten dazu reden können, das entspräche eine Minute pro Zeile. Aber entscheidender als die Länge ist der Inhalt des Antrages.
Und immerhin nimmt die CDU die wachsende Kritik zum Anlass, um überhaupt mal den Ausbau Erneuerbarer Energien von sich aus zum Thema hier im Landtag zu machen, das ist neu. Und dann richtet sich die Initiative der Landesregierung noch nicht mal gegen die Erneuerbaren, auch das ist bemerkenswert. Stattdessen feiern Sie sich dafür, dass Sie die hessische Bürgschaftsrichtlinie auf Investitionen in Erneuerbare Energien ausgeweitet wird. Das heißt also, die Regierungsfraktionen fahren einen Jubelantrag auf, damit der Landtag ein dickes Lob aussprechen kann dafür, dass das Land unter Umständen bürgt, wenn ein anderer in Erneuerbare investieren will und dafür einen Kredit braucht. Das hätten Sie auch vorher tun können – wenn Sie es denn gewollt hätten. Jetzt wollen Sie die Erneuerbaren ausdrücklich in die Richtlinie aufnehmen, das kann man so machen, ob es in der Praxis etwas ändert ist fraglich. Aber die Ministerin hatte ja bereits in ihrer Regierungserklärung im März angekündigt beim Ausbau der Erneuerbaren nichts überstürzen zu wollen. Dieser Ankündigung wird Ihr Antrag wahrlich gerecht.

Was Sie hier einbringen ist so weit weg, von dem was nötig wäre, dass man sich fragt, ob der Klimabericht der UN wirklich bis zu Ihnen vorgedrungen ist.

Ihr Antrag soll ein Signal sein, wie Sie schreiben, mehr auch nicht. Sie hupen mal. Aber wenigstens loben Sie an dieser Stelle mal nicht den unermüdlichen Einsatz des Kabinetts für die Atomkraft.
Aber wenn Sie die Erneuerbaren wirklich fördern wollen, warum tun Sie das nicht einfach? Warum hat sich die hessische Landesregierung mit keiner Silbe gegen die Absenkung der Solarförderung durch den Bund ausgesprochen, sondern zugestimmt?
Und warum müssen nach der neuen Regelung Investoren erst nachweisen, dass Sie mit ihren erneuerbaren Projekten Zitat „volkswirtschaftlich besonders gerechtfertigte Vorhaben" umsetzen wollen? Der Landesregierung ist offensichtlich immer noch nicht klar, dass der Ausbau der Erneuerbaren an sich volkswirtschaftlich besonders gerechtfertigt ist. Warum muss die aus den Anlagen gewonnene Energie einen „signifikanten Beitrag zur Energiebilanz Hessens" leisten? Gerade kleine und mittlere Unternehmen oder gar Privathaushalte, die eher nur kleine und mittlere Beiträge zur Klimabilanz leisten können, werden so von vornherein benachteiligt. Warum reicht es nicht, einen Beitrag zu leisten? „Signifikante" Einzelbeiträge, also solche, die sich womöglich direkt in der Landesstatistik niederschlagen, können nur die Großen realisieren. Damit kommen Sie weder Ihrem Versprechen der Mittelstandsförderung nach, noch leisten Sie einen Beitrag dazu, die Energieerzeugung zu dezentralisieren und der Kontrolle der großen Investoren und Eigner zu entziehen.
Und Sie unterlassen es festzulegen, dass die geförderten Anlagen auch in der Region gebaut und betrieben werden. Was die Landesregierung jetzt beschlossen hat, ist die Möglichkeit der Förderung von Investitionen wie zum Beispiel Desertec oder andere Großprojekte, wie Staudämme in fernen Ländern. Im eigenen Land kämpfen sie währenddessen gegen jedes Windrad. Und dann schreiben Sie gleich noch ausdrücklich in Ihren Antrag, dass Großunternehmen und Konzerne nicht ausgeschlossen werden sollen. Das hätte der Landesregierung wirklich niemand unterstellt.

Wenn Sie ernsthaft an die Förderung erneuerbarer Energien gehen wollen, dann regeln Sie die Förderung so, dass Mikrokredite im Vordergrund stehen und Haushalte ebenso profitieren können wie Wohnungsbaugenossenschaften und Kommunen. Großunternehmen und Konzerne gerade aus der Branche sollten ausdrücklich ausgeschlossen werden, weil sie eine konsequente Umstellung auf eine nachhaltige Energiepolitik blockieren und ihr Einfluss auf die Energieversorgung gezielt eingedämmt werden muss. Die Zukunft liegt in der Dezentralisierung, sowohl in der Erzeugung als auch in deren Eigentum.

Wir brauchen den Abschied von der Atomkraft und das Ende der Förderung der Kohleenergie. Jeder Euro für die Atomkraft, jedes Abrücken von den Vorgaben des Atomausstiegs legt der Einführung erneuerbarer Energien einen Stein in den Weg.
Ihre Bemühungen in der Klima- und Energiepolitik sind eine traurige Farce, daran ändert die Erweiterung der Bürgschaftsrichtlinie des Landes wenig.
Auch die Nachhaltigkeitskonferenz diese Woche ist ein Beleg dafür. Wer beim Thema Nachhaltigkeit ausgerechnet den Flughafenbetreiber Fraport um Rat fragt, der hat wirklich nichts verstanden. Ihr Nachhaltigkeit ist eine reine Show-Veranstaltung, um sich einen grünen Anstrich zu geben.

Mir fehlt weiterhin jeder Anhaltspunkt für das „besondere Interesse der Landesregierung am Ausbau und der Nutzung erneuerbarer Energien", von dem in Ihrem Antrag die Rede ist. Und wir sehen es auch nicht für notwendig an, die Einzelheiten der novellierten Bürgschaftsrichtlinie in Form eines Entschließungsantrags im Landtag zu wiederholen. Wenn Sie das Agieren Ihrer Regierungskollegen das nächste Mal feiern möchten, tun Sie das doch in Form einer Presseerklärung, das wäre in diesem Fall völlig ausreichend gewesen.