Rede von Janine Wissler zum Antrag der FDP und CDU betreffend Luft- und Raumfahrtstandort Hessen am 20. Mai 2010 (aus dem Protokoll)

Vizepräsident Heinrich Heidel:

Schönen Dank, Herr Klose. – Für die Fraktion DIE LINKE hat sich Frau Wissler gemeldet. Bitte schön.

(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie kriegt man den Klassenkampf in das Thema? – Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD): Das kriegt sie schon hin! – Clemens Reif (CDU): Die Kalaschnikow!)

Janine Wissler (DIE LINKE):

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Reif, ich habe gehört, dass Sie mich gerade als „Kalaschnikow" bezeichnet haben. Dann hören Sie einmal gut zu, Schrotflinte, was ich Ihnen hier zu sagen habe.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Günter Rudolph (SPD): Der war zumindest gut! Den rügen wir auch nicht, Herr Präsident! Nicht rügen!)

Herr Reif, vielleicht sind wir damit quitt. Wir regeln das nämlich immer auf unsere Weise, auch im Wirtschaftsausschuss.

Wir haben ein bisschen gerätselt, was die Herren von der FDP mit diesem Antrag bezwecken, was sie uns damit sagen wollen. Sie stellen fest, dass europäische Großprojekte wie die ESA oder das höchst umstrittene Galileo-Satellitennavigationssystem ganz in Ordnung seien, solange man dadurch in Hessen Arbeitsplätze sichert und schafft. Dass im Umkreis eines der größten Flughäfen Europas Betriebe mit technischen Lösungen und Dienstleistungen rund um die Luftfahrt Geld verdienen, ist wenig verwunderlich. Dafür benötigten wir diesen Antrag nicht.

Ich finde es schon bemerkenswert – Herr Kollege Klose hat es angesprochen –, dass es die FDP in diesem Fall begrüßt, wenn Einrichtungen der öffentlichen Hand, wie EUMETSAT und die Deutsche Luftsicherung, für sichere Arbeitsplätze sorgen. In anderen Bereichen sehen Sie das ein bisschen anders. Das Wort „nachhaltig", das Sie in Ihrem Antrag verwendet haben, finde ich in Bezug auf diese Arbeitsplätze aber etwas deplatziert.

Sie wollen überall sparen. Sie möchten Subventionen abbauen und die Daumenschrauben anziehen. Jetzt ist in diesem Antrag aber von einer Förderung die Rede. Herr Reißer, Sie meinen damit vermutlich kein gutes Zureden, sondern finanzielle Mittel. Ich fände es etwas seltsam, was die Prioritätensetzung betrifft, wenn das Geld, das es für Kinderbetreuung und Bildung angeblich nicht gibt, jetzt der Luft- und Raumfahrt zur Verfügung gestellt würde. Das wäre eine seltsame Prioritätensetzung.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich gebe zu, dass ich mich nicht täglich mit dem Thema Luft- und Raumfahrt beschäftige.

(Zuruf des Abg. Leif Blum (FDP))

– Herr Blum, ich war sehr erleichtert, als ich gemerkt habe, dass es Ihnen offensichtlich ähnlich geht. Sonst wüssten Sie nämlich, dass das Europäische Satellitenkontrollzentrum in Darmstadt, über dessen Ausbau Sie sich in Ihrem Antrag freuen, „ESOC" heißt und nicht „ESA", wie Sie schreiben. Die ESA hat ihren Sitz in Paris, nicht in Darmstadt und die ESA soll meines Wissens nicht erweitert werden.

(Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): Sie sollten einmal dort vorbeikommen!)

Ich bin auch ein bisschen über die Zahlen in Ihrem Antrag gestolpert. Ich habe noch einmal nachgeschaut: Laut amtlicher Statistik sind in Hessen 7.239 Beschäftigte in zwölf Betrieben der Luft- und Raumfahrtindustrie tätig. Um nur einmal die Größenordnung aufzuzeigen: Das sind ungefähr 1,7 % der Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe in Hessen. Diese Betriebe tragen ungefähr zu 1,2 % zum Gesamtumsatz der hessischen Industrie bei.

(Leif Blum (FDP): Das kommt davon, dass du immer nach hinten schaust und nicht nach vorne! Aber wir laden dich gern einmal ein, haben wir eben besprochen! – Beifall bei der FDP)

– Vielen Dank, aber ich frage mich gerade, wohin, ob Darmstadt oder die FDP-Fraktion damit gemeint ist. Das können wir aber noch klären.

(Zurufe von der FDP)

Die in dem Antrag mit der Beschäftigtenzahl von 7.200 in Verbindung gebrachten 200 Betriebe gehören aber anderen Branchen an, die in mehr oder minder großem Umfang ebenfalls luft- und raumfahrtrelevante Produkte herstellen oder Dienstleistungen erbringen. Eine Gesamtzahl der Beschäftigten, die in diesem Bereich arbeiten, nennt die Hessen-Agentur in ihrem Branchenbuch für die Luft- und Raumfahrtindustrie wegen unzureichender Datenerhebung in der amtlichen Statistik nicht.

Ich finde, es gibt Branchen, denen Sie etwas mehr Aufmerksamkeit schenken könnten, beispielsweise dem öffentlichen Personennahverkehr. Er hat sehr viel mehr Beschäftigte, spielt sich auf der Erde ab und ist dadurch den meisten Menschen sehr viel näher als die Raumfahrt.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Raumfahrt ist ein Bereich, in dem die zivile und die militärische Nutzung untrennbar miteinander verstrickt sind. Unternehmen in der Luft- und Raumfahrt sind auch führende Unternehmen in der Rüstungsindustrie. Auch Unternehmen, die in Hessen angesiedelt sind, liefern Teile

(Leif Blum (FDP): Es werden keine Pershings in Darmstadt gebaut!)

– nicht für die Pershings – für den Eurofighter, für den neuen Bundeswehrhubschrauber NH 90 und für andere militärische Systeme.

Sie können das als innovative Arbeitsplätze des 21. Jahrhunderts bezeichnen. Ich bezeichne sie nicht so.

(Beifall bei der LINKEN – Clemens Reif (CDU): Das ist ja nicht schlimm!)

Deutschland nimmt mittlerweile, wenn es um die globalen Waffenexporteure geht, nach den USA und Russland den 3. Platz ein.

(Zuruf des Abg. Leif Blum (FDP))

Wir lehnen Geschäfte mit todbringenden Waffen und Rüstungsexporte entschieden ab, auch wenn sie von Hessen aus getätigt werden und in dem Bereich haben wir Unternehmen, die eben auch Geschäfte mit Waffenexporten machen.

Wir sollten über das Anliegen diskutieren, das in dem Antrag genannt wird, nämlich „innovative und zukunftssichere Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen". Wirklich innovativ wäre es, zu erforschen, wie die Luftfahrt unter der Bedingung zu Ende gehender Ölreserven in Zukunft überhaupt zurechtkommen kann. Welche Auswirkungen hat PEAK OIL schon in den nächsten Jahren auf die Rohölpreise, das Flugbenzin und den Luftverkehr? Welche Alternativen gibt es zu dem immer weiter ausufernden internationalen Flugverkehr mit seinen verheerenden klimaschädlichen Folgen?

(Beifall bei der LINKEN)

Lassen Sie uns einmal darüber diskutieren, wie an den globalen Verzerrungen, die durch die Subventionierungen des Flugverkehrs entstanden sind, etwa durch den Verzicht auf die Erhebung einer Mineralölsteuer auf Flugbenzin, in den nächsten Jahren etwas geändert werden kann.

Es stellt sich auch die Frage, wie Rüstungskonversion zu einer entmilitarisierten Luft- und Raumfahrt im Interesse der Bevölkerung – oder vielleicht etwas pathetischer: im Interesse der Menschheit – beitragen kann. Ich denke, dann besteht die Möglichkeit, dass diese Forschung einen Nutzen für Ökologie und Nachhaltigkeit hat.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber ich habe ein bisschen das Gefühl, das wir uns hier mit einem Antrag beschäftigen, der mehr oder weniger ein Schaufensterantrag ist. Konkrete Folgen und ein konkreter Handlungsauftrag an die Landesregierung sind mir nicht ganz klar geworden. Ich möchte mit einem Zitat enden:

„Der Mensch ist technisch weit fortgeschritten. Er kann Raumstationen bauen, sie im Weltraum zusammenkoppeln und denkt an die Landung auf dem Mars. Aber seine Entwicklung scheint seit der Steinzeit zu stagnieren."

Ich denke, man muss es nicht ganz so pessimistisch sehen wie Sigmund Jähn, der erste Deutsche im Weltall. Den Gedanken an ihn hatten Sie sicherlich im Hinterkopf, als Sie diesen Antrag geschrieben haben.

(Zuruf des Abg. Leif Blum (FDP))

Er ist heute Berater bei der ESA; das möchte ich nur einmal anmerken. Man muss es nicht ganz so pessimistisch sehen wie er. Aber ich denke, die Aussage, die er macht, ist im Kern wahr, und man kann sie sich vielleicht zu Herzen nehmen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN – Clemens Reif (CDU): Seltsame Sozialisation!)