Herr/Frau Präsident/in,
Meine Damen und Herren,

Frau Ministerin, ich sehe, Sie haben sich von Ihrer Regierungserklärung erholt und sind wieder auf den Beinen nach Ihrem tiefen Kniefall vor der Atomlobby.

Dank Ihnen und RWE ist Biblis A, der älteste und unsicherste Atommeiler Deutschlands wieder am Netz. Ihr Ministerium als Aufsichtsbehörde erteilte die Genehmigung. Frau Ministerin, das ist unverantwortlich.
Ein Schrottreaktor wie Biblis ist nicht sicher und auch nicht so nachzubessern, dass es als sicher gelten könnte. Sie setzen die Bevölkerung einem unkalkulierbaren Sicherheitsrisiko aus. Trotz einem Jahr Revision wurden nur wenige Tage vor dem Wiederanfahren von Biblis A noch Fehlfunktionen entdeckt.
Eigentlich hätte Biblis A Ende letzten Jahres vom Netz gehen sollen. Die Reststrommengen erschöpften sich nur deshalb nicht, weil Biblis ein Jahr nicht am Netz war. RWE wollte Zeit schinden und jetzt verhandelt die schwarz-gelbe Bundesregierung mit den Stromkonzernen über längere Laufzeiten.
Und da den Energiekonzernen das Thema Sicherheit bei ihren eigenen Interessen mehr am Herzen liegt als bei ihren Schrottreaktoren, spenden sie fleißig an CDU und FDP. Im Gegenzug lassen Sie sich vor den Karren der Atomlobby spannen und verschleppen den Umstieg auf erneuerbare Energien mit ihrem unsäglichen Kampf gegen jedes Windrad.

Die Redner der Regierungsfraktionen tragen heute wieder ausführlich die Argumente der Atomwirtschaft vor, dabei wird Biblis für die Versorgungssicherheit nachweislich gar nicht benötigt. Während des letzten Jahres, als Biblis vom Netz war, sind die Lichter in Hessen nicht ausgegangen, trotz der Marketingpropaganda der großen Energiekonzerne.
Das Umweltbundesamt nennt in einer Studie vom September 2009 die viel beschworene Versorgungslücke, vor der Schwarz-Gelb so viel eindringlicher warnt als vor den Gefahren eines atomaren Unfalls, ein „Phantom“.

Nun erklärt Bundesumweltminister Röttgen, Gorleben als Endlager für atomare Abfälle weiter erkunden zu wollen. Bereits 1981 wurden schwere Bedenken vorgebracht, die damals zuständige Physikalisch Technische Bundesanstalt war zu dem Schluss gekommen, dass „der innere Aufbau des Salzstockes die bereits früher geäußerten Zweifel an der Eignung des Salzstocks“ bestätigen. In der Region gibt es deshalb zu Recht heftigen Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung.
Die Atomlobby und ihr parlamentarischer Arm haben keine Antwort auf das ungelöste Problem der Endlagerung atomarer Abfälle, deshalb bleibt die einzig verantwortungsvolle Antwort auf das Problem: AKW’s abschalten.

Meine Damen und Herren, der Antrag der Grünen ist überschrieben mit: „Röttgen auf dem Weg der Erkenntnis“, weil er drei atomkritische Worte von sich gegeben hat.
Mit Blick auf Schwarz-Grün muss man sich offensichtlich an jeden Strohhalm klammern. Herr Röttgen weiß, dass es eine gesellschaftliche Mehrheit für den Ausstieg aus der Atomenergie gibt, deshalb schlägt er vor der NRW-Wahl atomkritische Töne an. Taten folgen dem keine.

Zumindest keine in die richtige Richtung: Mit Herrn Hennenhöfer wurde ein Lobbyist der Energiewirtschaft Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit im Umweltministerium. Er kümmert sich jetzt um die Frage, ob Reaktoren, an denen seine bisherigen Arbeitgeber täglich eine Million Euro verdienen, sicher genug sind, um in Betrieb zu bleiben. So werden Privatinteressen gegen das Gemeinwohl durchsetzt.
Frau Künast hat Herrn Röttgen als „schwarzen Bettvorleger“ bezeichnet. Er sei als „grüner Tiger“ gestartet und als „schwarzer Bettvorleger“ gelandet. Offensichtlich ist sie nicht davon überzeugt, dass der Minister sich auf dem Weg der Erkenntnis befindet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, bitte begeben auch Sie sich auf den Weg der Erkenntnis, dass mit Herrn Röttgen und seiner Partei keine Politik zu machen ist, die ein Öko-Label verdient. Die Energiepolitik der CDU verdient keinen grünen Punkt, sie gehört in den gelben Sack und in die Tonne.

Jetzt rächt sich die Halbherzigkeit der rot-grünen Bundesregierung, der sogenannte Atomkonsens ist das Papier nicht wert, auf den die Energiekonzerne ihre Unterschrift gesetzt haben. Bei den langen Restlaufzeiten war klar, dass die Vereinbarung von jeder kommenden Regierung aufgehoben werden könnte. Es wurden keine unumkehrbaren Tatsachen geschaffen, der Ausstieg aus dem Ausstieg blieb praktisch möglich.

Eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien ist notwendig. Der Verband Kommunaler Unternehmen VKU hat sich an die Bundesregierung gewandt und gegen ein neues energiepolitisches Spitzengespräch Protest eingelegt, weil daran wieder einmal nur die vier großen Energiekonzerne beteiligt werden sollen, nicht aber die kommunalen Versorger. Der VKU weist darauf hin, dass seine Mitglieder in regenerative Energien investieren, Projekte im Umfang von 6,5 Milliarden Euro sind in Planung. Die Kommunalen sind die einzigen ernsthaften Konkurrenten und Alternativen zu den Monopolisten, die weiter auf Atom und Fossile setzen. Diese Energiekonzerne müssen entmachtet werden, damit das Gemeinwohl im Vordergrund steht und nicht der Profit Weniger.

Deshalb brauchen wir eine neue Anti-AKW-Bewegung. Es gibt in der Bevölkerung eine deutliche Mehrheit gegen die Laufzeitverlängerungen. DIE LINKE unterstützt die Aktionen am 24. April und wird sich an der symbolischen Umzingelung von Biblis beteiligen.