Rede zur Regulierung von Lobbyismus
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Dass Politik käuflich ist, den Verdacht hegen viele Menschen schon seit langem. Seit einigen Tagen haben sie aber auch genauere Vorstellungen von den Preisen.
Der Ministerpräsident von NRW, Jürgen Rüttgers, hat für die Bürger seines Landes immer ein offenes Ohr - und eine offene Hand. Denn die CDU vermietet den Ministerpräsidenten, stundenweise für 6.000 Euro oder im Gesamtpaket inklusive Stand auf dem Parteitag für 20.000 Euro.
Die CDU Sachsen hat ein noch ausgeklügelteres Geschäftsmodell entwickelt. Die Kunden können zwischen vier „Präsentationsstufen“ von 500 bis 8.000 Euro wählen. Die Stufen drei und vier beinhalten auch ein „kurzes Gespräch mit dem Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich“.
Zusätzlich wird Sponsoren ab 3900 Euro die Erwähnung ihres Firmennamens in der Begrüßungsrede des CDU-Generalsekretärs geboten.
Meine Damen und Herren, was Ihre Parteikollegen da praktizieren ist schon abenteuerlich. Wenn man dafür zahlen soll, mit Amtsträgern zu reden, dann steht der Verdacht auf Vorteilsnahme im Raum.
Und der ansonsten so mitteilsame hessische CDU-Landesverband hält sich zu diesem Thema doch sehr bedeckt, wo Sie doch sonst alles und jeden kommentieren.
Herr Ministerpräsident, gibt es „Rent a Koch“ in Hessen? Will Ihr Generalsekretär Sie auch stundenweise an Herren aus der Wirtschaft vermitteln?
Und was ist mit den anderen Ministern? Gibt es Rabatte oder Paketangebote?
Die Menschen in Hessen haben ein Recht darauf zu wissen, ob auch der hessische Ministerpräsident zu mieten ist und wenn ja, wie viel Sie die Stunde nehmen.
Meine Damen und Herren, da macht die FDP ordentlich Druck und die Bundesregierung beschließt eine volkswirtschaftlich völlig sinnlose Entlastung für Hoteliers in Höhe von einer Milliarde Euro. Zum Dank erhält die FDP eine Parteispende vom Besitzer einer großen Hotelkette, von Mövenpick, in Höhe von 1,1 Millionen Euro.
Die FDP hat im Moment nur das Problem, dass die Mehrheit ihrer Wähler merkt, dass sie gar kein Hotel besitzen und deshalb gar nichts von den Erleichterungen haben.
Deshalb schrumpft FDP derzeit in Umfragen beruhigender weise wieder auf Normalgröße.
Und Guido Westerwelle erklärt: „Die FDP ist nicht käuflich“, zumindest nicht stundenweise, meinte er vermutlich.
Meine Damen und Herren, wes Brot ich ess, des Lied ich sing.
Die im Bundestag vertretenen Parteien haben im Jahr 2008 insgesamt mehr als 20 Millionen Euro an Spenden aus der Wirtschaft erhalten. Mit rund 7,5 Millionen Euro bekam dabei die CDU das meiste Geld von mehr als 50 Unternehmen. Die anderen Parteien bekamen zwischen 490.000 und 6,4 Millionen Euro Spenden.
In der dpa-Meldung ist zu lesen: „Nur die Linkspartei ging wie in den Jahren davor erneut leer aus.“
Meine Damen und Herren, darauf sind wir stolz.
Wir wollen keine derartigen Spenden und deshalb müssen wir auch keine Angst haben, Großspenden aus der Wirtschaft zu verlieren durch eine Politik, die deren Interessen zuwiderläuft.
Denn Unternehmer spenden an Parteien nicht aus politischer Überzeugung. Sie spenden an Parteien, von denen sie wissen, dass sie ihre Interessen vertreten.
Die Automobilindustrie spendet nicht an Parteien, damit die in Regierungen den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver machen, sondern für die Privilegierung des Straßenverkehrs. Die Energiekonzerne spenden nicht für eine Energiewende, sondern für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken und die Banken sicher nicht für die Einführung strengerer Regeln, sondern für ihre Freiheiten im Kapitalverkehr.
Das sind natürlich andere Interessen als die eines Arbeitnehmers oder eines Hartz IV-Empfängers, aber die haben in der Regel keinen Verfügungsfonds, aus dem sie Parteispenden finanzieren könnten.
Auch SPD und Grüne nehmen Spenden dankend an. Beide Parteien haben zwischen 1998 und 2008 allein von der Allianz rund 1,1 Millionen Euro an Spenden erhalten. Der Verband der deutschen Banken und Versicherungen hat an den Vorlagen für die Riester-Rente mitgeschrieben, von der sie unmittelbar profitierten.
Und meine Damen und Herren, in dem Zusammenhang müssen wir auch über Sponsoring reden. Das Sponsern von Parteiveranstaltungen ist faktisch nichts anderes als Spenden.
Die FAZ hat einen Bericht über Sponsoring von Parteitagen hessischer Parteien gemacht, worin es heißt: „In Hessen nutzt nur die Linkspartei diese Möglichkeit nicht.“
Es gibt eine staatliche Parteienfinanzierung, die Parteien unabhängig machen soll von dem Partikularinteresse einer privilegierten Minderheit und DIE LINKE fordert das Verbot von Parteispenden durch juristische Personen.
Was würden wohl die Wähler sagen, wenn die Parteien auf ihre Wahlplakate die Logos der Unternehmen drucken müssten, von denen sie bezahlt werden. Und Politiker das Firmenemblem Ihrer Sponsoren am Hemdkragen tragen, wie die Sportler das tun. Fraport, E.on, Ferrero oder Format Küchen, vielleicht bräuchte der eine oder andere eine Krempe, um alle unterzukriegen. Das wäre wenigstens ehrlich und transparent.
Es ist Gang und Gebe, dass Politiker aus Regierungsämtern in die Wirtschaft wechseln und umgekehrt. Und oft gibt es einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen der Tätigkeit als Staatsdiener und der Tätigkeit für das Unternehmen. Ein Regierungsmitglied verfügt über exklusive Kenntnisse aus dem Ministerium, sowie über Kontakte und Beziehungen, die sie mitnehmen in die Privatwirtschaft. Das macht sie ja überhaupt erst attraktiv für die Privatwirtschaft. Sonst wäre Opel sicher nicht auf die Idee gekommen Volker Hoff einzustellen.
Er war bis letztes Jahr Mitglied der Landesregierung, wechselt zu Opel und wird dort Cheflobbyist. Ob es sehr imageförderlich für Opel ist, dass sie jetzt ausgerechnet Herrn Hoff im Hause haben, sei mal dahin gestellt. Dieter Althaus, abgewählter Ministerpräsident von Thüringen und ebenfalls Krisenfachmann, wechselt zu Magna. Und da sag noch einer, die Automobilindustrie würde in der Krise keine Arbeitsplätze schaffen.
Und dann wollte Herr Hoff noch sein Landtagsmandat behalten und sah keinerlei Interessenskonflikt. Wenn der Landtag über Staatshilfen für Opel entscheidet, für die sich Hoff zuvor als Cheflobbyist einsetzt, wie hätte der Abgeordnete Hoff dann wohl entschieden? Wo der CDU die Gewissensentscheidung von Abgeordneten doch sonst so am Herzen liegt.
Was mich an der Sache noch irritiert: Sobald wir als LINKE fordern, dass das Land im Gegenzug für Staatshilfen auch Mitspracherechte bei Opel erhalten soll, erklären Sie, Politiker seien nicht die besseren Autobauer. Meine Damen und Herren, warum hat das denn Volker Hoff niemand gesagt?
Das Problem gibt es nicht nur bei CDU und FDP, Drehtüreffekte, wie Transparency es nennt, gibt es auch bei SPD und Grünen.
Gerhard Schröder pflegte als Bundeskanzler gute Kontakte zum russischen Präsidenten und nur wenige Monate nach seinem Ausscheiden war er bei Gazprom.
Ex-Innenminister Otto Schily, Träger des Big Brother Lifetime Award für sein Lebenswerk, wurde Aufsichtsratsmitglied bei Unternehmen, die biometrische Anwendungen herstellen, für deren Einführung in Ausweispapieren er sich als Minister eingesetzt hat.
Wolfgang Clement hat den Arbeitsmarkt dereguliert und die Leiharbeit ausgeweitet, nach seinem Ausscheiden wechselte zu einer Zeitarbeitsfirma, um die Leiharbeit aus der Schmuddelecke zu holen. Und für seinen Posten bei RWE hat ihm sein Amt als Wirtschaftsminister sicher auch nicht geschadet.
Auch die Grünen kennen das Problem, insbesondere die hessischen Grünen.
Die hessische Grünen-Abgeordnete und Staatssekretärin im Umweltministerium, Margareta Wolf, gab ihr Mandat ab, berät jetzt die Atomlobby und engagiert sich für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken. Konsequenterweise ist sie mittlerweile aus den Grünen ausgetreten.
Der Spitzenkandidat der hessischen Grünen zur Bundestagswahl 2005, Matthias Berninger, wechselte vom Verbraucherministerium, wo er Kampagnen gegen das Übergewicht von Kindern organisierte, zum Süßwarenkonzern Mars.
Meine Damen und Herren, DIE LINKE fordert Karenzzeiten, die solche Wechsel nicht zulassen, und das insbesondere für Banken und Unternehmen, die im Zuge der Krise staatliche Hilfen erhalten haben.
Solche Wechsel sind ein Grund dafür, dass sich Politiker in weiten Teilen der Bevölkerung einer ähnlichen Beliebtheit wie Reizhusten erfreuen. Nur Werbeanrufer und Versicherungsvertreter sind unbeliebter.
Viele Mandatsträger haben eine lange Liste von Nebentätigkeiten.
Die Abgeordnetentätigkeit sollte aber im Mittelpunkt stehen und sie wird ausreichend entschädigt, damit der Abgeordnete nach seinem Gewissen und nicht nach seinem Geldbeutel entscheidet.
Insgesamt 111 von 622 Bundestagsabgeordneten üben derzeit Nebentätigkeiten aus, die 7.000 Euro und mehr einbringen, allen voran Union und FDP.
Und in Hessen sitzt der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Clemens Reif, im Aufsichtsrat eines Unternehmens, das Großeigner an einem Küchenunternehmen „Format Küchen“ war und diese Firma bekommt zwei Millionen Bürgschaft vom Land aufgrund einer „Empfehlung“ des CDU-Politikers Reif.
Eine Maßnahme, um diesem Problem entgegenzuwirken, ist sicher von den Inhabern öffentlicher Ämter und Mandate eine umfassende Offenlegung ihrer Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften zu verlangen.
Allerdings kann das nicht verhindern, dass Leute aus bestimmten Tätigkeitsbereichen von Lobbygruppen gezielt in die Politik geschickt werden und Lobbyisten in Ministerien ihren eigenen Schreibtisch haben, dort an Gesetzen mitschreiben und die Minister beraten.
Nachzulesen in „Der gekaufte Staat“ – das erste Kapital ist Hessen gewidmet und CDU und FDP fügen diesem Buch gerade neue Kapitel hinzu.
Auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt vor dem zu großen Einfluss der Lobbygruppen auf die Politik: „Lobbyismus ist eine latente Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat“, sagte er in einem Interview.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion beantragt eine öffentliche Anhörung im Hessischen Landtag zu diesen Fragen, das würde dem Hessischen Landtag gut zu Gesicht stehen, wir brauchen an dieser Stelle brutalstmögliche Transparenz.
Sollten Sie dem nicht zustimmen, könnte dies nur als Bestätigung unserer Befürchtungen gewertet werden.
Dass Politik käuflich ist, den Verdacht hegen viele Menschen schon seit langem. Seit einigen Tagen haben sie aber auch genauere Vorstellungen von den Preisen.
Der Ministerpräsident von NRW, Jürgen Rüttgers, hat für die Bürger seines Landes immer ein offenes Ohr - und eine offene Hand. Denn die CDU vermietet den Ministerpräsidenten, stundenweise für 6.000 Euro oder im Gesamtpaket inklusive Stand auf dem Parteitag für 20.000 Euro.
Die CDU Sachsen hat ein noch ausgeklügelteres Geschäftsmodell entwickelt. Die Kunden können zwischen vier „Präsentationsstufen“ von 500 bis 8.000 Euro wählen. Die Stufen drei und vier beinhalten auch ein „kurzes Gespräch mit dem Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich“.
Zusätzlich wird Sponsoren ab 3900 Euro die Erwähnung ihres Firmennamens in der Begrüßungsrede des CDU-Generalsekretärs geboten.
Meine Damen und Herren, was Ihre Parteikollegen da praktizieren ist schon abenteuerlich. Wenn man dafür zahlen soll, mit Amtsträgern zu reden, dann steht der Verdacht auf Vorteilsnahme im Raum.
Und der ansonsten so mitteilsame hessische CDU-Landesverband hält sich zu diesem Thema doch sehr bedeckt, wo Sie doch sonst alles und jeden kommentieren.
Herr Ministerpräsident, gibt es „Rent a Koch“ in Hessen? Will Ihr Generalsekretär Sie auch stundenweise an Herren aus der Wirtschaft vermitteln?
Und was ist mit den anderen Ministern? Gibt es Rabatte oder Paketangebote?
Die Menschen in Hessen haben ein Recht darauf zu wissen, ob auch der hessische Ministerpräsident zu mieten ist und wenn ja, wie viel Sie die Stunde nehmen.
Meine Damen und Herren, da macht die FDP ordentlich Druck und die Bundesregierung beschließt eine volkswirtschaftlich völlig sinnlose Entlastung für Hoteliers in Höhe von einer Milliarde Euro. Zum Dank erhält die FDP eine Parteispende vom Besitzer einer großen Hotelkette, von Mövenpick, in Höhe von 1,1 Millionen Euro.
Die FDP hat im Moment nur das Problem, dass die Mehrheit ihrer Wähler merkt, dass sie gar kein Hotel besitzen und deshalb gar nichts von den Erleichterungen haben.
Deshalb schrumpft FDP derzeit in Umfragen beruhigender weise wieder auf Normalgröße.
Und Guido Westerwelle erklärt: „Die FDP ist nicht käuflich“, zumindest nicht stundenweise, meinte er vermutlich.
Meine Damen und Herren, wes Brot ich ess, des Lied ich sing.
Die im Bundestag vertretenen Parteien haben im Jahr 2008 insgesamt mehr als 20 Millionen Euro an Spenden aus der Wirtschaft erhalten. Mit rund 7,5 Millionen Euro bekam dabei die CDU das meiste Geld von mehr als 50 Unternehmen. Die anderen Parteien bekamen zwischen 490.000 und 6,4 Millionen Euro Spenden.
In der dpa-Meldung ist zu lesen: „Nur die Linkspartei ging wie in den Jahren davor erneut leer aus.“
Meine Damen und Herren, darauf sind wir stolz.
Wir wollen keine derartigen Spenden und deshalb müssen wir auch keine Angst haben, Großspenden aus der Wirtschaft zu verlieren durch eine Politik, die deren Interessen zuwiderläuft.
Denn Unternehmer spenden an Parteien nicht aus politischer Überzeugung. Sie spenden an Parteien, von denen sie wissen, dass sie ihre Interessen vertreten.
Die Automobilindustrie spendet nicht an Parteien, damit die in Regierungen den öffentlichen Personennahverkehr attraktiver machen, sondern für die Privilegierung des Straßenverkehrs. Die Energiekonzerne spenden nicht für eine Energiewende, sondern für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken und die Banken sicher nicht für die Einführung strengerer Regeln, sondern für ihre Freiheiten im Kapitalverkehr.
Das sind natürlich andere Interessen als die eines Arbeitnehmers oder eines Hartz IV-Empfängers, aber die haben in der Regel keinen Verfügungsfonds, aus dem sie Parteispenden finanzieren könnten.
Auch SPD und Grüne nehmen Spenden dankend an. Beide Parteien haben zwischen 1998 und 2008 allein von der Allianz rund 1,1 Millionen Euro an Spenden erhalten. Der Verband der deutschen Banken und Versicherungen hat an den Vorlagen für die Riester-Rente mitgeschrieben, von der sie unmittelbar profitierten.
Und meine Damen und Herren, in dem Zusammenhang müssen wir auch über Sponsoring reden. Das Sponsern von Parteiveranstaltungen ist faktisch nichts anderes als Spenden.
Die FAZ hat einen Bericht über Sponsoring von Parteitagen hessischer Parteien gemacht, worin es heißt: „In Hessen nutzt nur die Linkspartei diese Möglichkeit nicht.“
Es gibt eine staatliche Parteienfinanzierung, die Parteien unabhängig machen soll von dem Partikularinteresse einer privilegierten Minderheit und DIE LINKE fordert das Verbot von Parteispenden durch juristische Personen.
Was würden wohl die Wähler sagen, wenn die Parteien auf ihre Wahlplakate die Logos der Unternehmen drucken müssten, von denen sie bezahlt werden. Und Politiker das Firmenemblem Ihrer Sponsoren am Hemdkragen tragen, wie die Sportler das tun. Fraport, E.on, Ferrero oder Format Küchen, vielleicht bräuchte der eine oder andere eine Krempe, um alle unterzukriegen. Das wäre wenigstens ehrlich und transparent.
Es ist Gang und Gebe, dass Politiker aus Regierungsämtern in die Wirtschaft wechseln und umgekehrt. Und oft gibt es einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen der Tätigkeit als Staatsdiener und der Tätigkeit für das Unternehmen. Ein Regierungsmitglied verfügt über exklusive Kenntnisse aus dem Ministerium, sowie über Kontakte und Beziehungen, die sie mitnehmen in die Privatwirtschaft. Das macht sie ja überhaupt erst attraktiv für die Privatwirtschaft. Sonst wäre Opel sicher nicht auf die Idee gekommen Volker Hoff einzustellen.
Er war bis letztes Jahr Mitglied der Landesregierung, wechselt zu Opel und wird dort Cheflobbyist. Ob es sehr imageförderlich für Opel ist, dass sie jetzt ausgerechnet Herrn Hoff im Hause haben, sei mal dahin gestellt. Dieter Althaus, abgewählter Ministerpräsident von Thüringen und ebenfalls Krisenfachmann, wechselt zu Magna. Und da sag noch einer, die Automobilindustrie würde in der Krise keine Arbeitsplätze schaffen.
Und dann wollte Herr Hoff noch sein Landtagsmandat behalten und sah keinerlei Interessenskonflikt. Wenn der Landtag über Staatshilfen für Opel entscheidet, für die sich Hoff zuvor als Cheflobbyist einsetzt, wie hätte der Abgeordnete Hoff dann wohl entschieden? Wo der CDU die Gewissensentscheidung von Abgeordneten doch sonst so am Herzen liegt.
Was mich an der Sache noch irritiert: Sobald wir als LINKE fordern, dass das Land im Gegenzug für Staatshilfen auch Mitspracherechte bei Opel erhalten soll, erklären Sie, Politiker seien nicht die besseren Autobauer. Meine Damen und Herren, warum hat das denn Volker Hoff niemand gesagt?
Das Problem gibt es nicht nur bei CDU und FDP, Drehtüreffekte, wie Transparency es nennt, gibt es auch bei SPD und Grünen.
Gerhard Schröder pflegte als Bundeskanzler gute Kontakte zum russischen Präsidenten und nur wenige Monate nach seinem Ausscheiden war er bei Gazprom.
Ex-Innenminister Otto Schily, Träger des Big Brother Lifetime Award für sein Lebenswerk, wurde Aufsichtsratsmitglied bei Unternehmen, die biometrische Anwendungen herstellen, für deren Einführung in Ausweispapieren er sich als Minister eingesetzt hat.
Wolfgang Clement hat den Arbeitsmarkt dereguliert und die Leiharbeit ausgeweitet, nach seinem Ausscheiden wechselte zu einer Zeitarbeitsfirma, um die Leiharbeit aus der Schmuddelecke zu holen. Und für seinen Posten bei RWE hat ihm sein Amt als Wirtschaftsminister sicher auch nicht geschadet.
Auch die Grünen kennen das Problem, insbesondere die hessischen Grünen.
Die hessische Grünen-Abgeordnete und Staatssekretärin im Umweltministerium, Margareta Wolf, gab ihr Mandat ab, berät jetzt die Atomlobby und engagiert sich für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken. Konsequenterweise ist sie mittlerweile aus den Grünen ausgetreten.
Der Spitzenkandidat der hessischen Grünen zur Bundestagswahl 2005, Matthias Berninger, wechselte vom Verbraucherministerium, wo er Kampagnen gegen das Übergewicht von Kindern organisierte, zum Süßwarenkonzern Mars.
Meine Damen und Herren, DIE LINKE fordert Karenzzeiten, die solche Wechsel nicht zulassen, und das insbesondere für Banken und Unternehmen, die im Zuge der Krise staatliche Hilfen erhalten haben.
Solche Wechsel sind ein Grund dafür, dass sich Politiker in weiten Teilen der Bevölkerung einer ähnlichen Beliebtheit wie Reizhusten erfreuen. Nur Werbeanrufer und Versicherungsvertreter sind unbeliebter.
Viele Mandatsträger haben eine lange Liste von Nebentätigkeiten.
Die Abgeordnetentätigkeit sollte aber im Mittelpunkt stehen und sie wird ausreichend entschädigt, damit der Abgeordnete nach seinem Gewissen und nicht nach seinem Geldbeutel entscheidet.
Insgesamt 111 von 622 Bundestagsabgeordneten üben derzeit Nebentätigkeiten aus, die 7.000 Euro und mehr einbringen, allen voran Union und FDP.
Und in Hessen sitzt der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Clemens Reif, im Aufsichtsrat eines Unternehmens, das Großeigner an einem Küchenunternehmen „Format Küchen“ war und diese Firma bekommt zwei Millionen Bürgschaft vom Land aufgrund einer „Empfehlung“ des CDU-Politikers Reif.
Eine Maßnahme, um diesem Problem entgegenzuwirken, ist sicher von den Inhabern öffentlicher Ämter und Mandate eine umfassende Offenlegung ihrer Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften zu verlangen.
Allerdings kann das nicht verhindern, dass Leute aus bestimmten Tätigkeitsbereichen von Lobbygruppen gezielt in die Politik geschickt werden und Lobbyisten in Ministerien ihren eigenen Schreibtisch haben, dort an Gesetzen mitschreiben und die Minister beraten.
Nachzulesen in „Der gekaufte Staat“ – das erste Kapital ist Hessen gewidmet und CDU und FDP fügen diesem Buch gerade neue Kapitel hinzu.
Auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt vor dem zu großen Einfluss der Lobbygruppen auf die Politik: „Lobbyismus ist eine latente Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat“, sagte er in einem Interview.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion beantragt eine öffentliche Anhörung im Hessischen Landtag zu diesen Fragen, das würde dem Hessischen Landtag gut zu Gesicht stehen, wir brauchen an dieser Stelle brutalstmögliche Transparenz.
Sollten Sie dem nicht zustimmen, könnte dies nur als Bestätigung unserer Befürchtungen gewertet werden.