Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Die Einführung von G 8 in Hessen war ein Desaster. Ich denke, anders kann man das nicht sagen. Das haben Sie bei den Landtagswahlen auch gemerkt. Da haben Sie die Quittung für eine völlig verfehlte Schulpolitik bekommen.

G 8 hat natürlich vor allem zu Problemen an den Schulen und bei den Schülern geführt. Wir haben Schulpsychologen und Kinderärzte, die vor dem zunehmenden Leistungsdruck, dem zunehmenden Stress durch ein verdichtetes Lernpensum und vor der geringeren Freizeit für die Schülerinnen und Schüler gewarnt haben. Die Vereine klagen darüber.
Ein gigantisches Problem im Zuge der Umstellung auf G 8 kommt erst noch auf uns zu. Das ist das Problem mit den sogenannten Doppeljahrgängen, also die Jahrgänge bei denen ab dem Jahr 2011 die letzten G 9 und die ersten G 8 ihr Abitur ablegen.

DIE LINKE hat dazu schon im Jahr 2008 eine Kleine Anfrage gestellt, die zum Inhalt hat, wie denn die Landesregierung gedenkt, mit dem Problem umzugehen. Ich kann dazu Folgendes sagen: Wenn ich die Antworten auf die Kleine Anfrage des Jahres 2008 – damals hat noch Herr Minister Banzer geantwortet – und die Antworten auf die Große Anfrage, die jetzt behandelt wird, vergleiche, kann ich feststellen, dass es keinen Erkenntnisprozess innerhalb der Landesregierung zu dieser Frage gegeben hat. Die Antworten sind ähnlich dürftig. Die Landesregierung tut überhaupt nichts, um dieses Problem in irgendeiner Form anzupacken.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Reißer, es ist zwar richtig, dass die Umstellung ab dem Jahr 2012 auf drei Jahrgänge verteilt werden wird. Nichtsdestotrotz müssen wir mit einer signifikanten Erhöhung der Zahl der Abiturienten rechnen. Das steht auch in den Antworten der Frau Kühne-Hörmann zu der Großen Anfrage der SPD-Fraktion.

Diese höhere Zahl an Schulabgängern wird ab dem Jahr 2012 auf den Ausbildungsmarkt und an die Hochschulen kommen. Schon jetzt haben wir das Problem, dass die Situation auf dem Ausbildungsmarkt angespannt ist. Über die Hälfte derjenigen, die einen Ausbildungsplatz suchen, finden zumindest keinen regulären Ausbildungsplatz. Immer mehr Jugendliche werden in den sogenannten Warteschleifen geparkt. Zu den Fragen, wie der Ausbildungsmarkt dieses Problem, das es ab dem Jahr 2012 geben soll, bewältigen soll und wohin all diese Bewerber sollen, sind keine Lösungen gefunden.

Ich will auch noch einmal darauf hinweisen, dass Minister Jürgen Banzer in der Antwort auf die Kleine Anfrage aus dem Jahr 2008 mitgeteilt hat, dass seiner Ansicht nach kein zusätzlicher Stellenbedarf an den beruflichen Schulen entstehe, um diese zusätzliche Zahl an Berufsschülern und an Auszubildenden zu bewältigen.

Ebenso bleibt es auch ein Geheimnis der Landesregierung, wie die Hochschulen mit der steigenden Zahl der Bewerber umgehen und wie sie das bewältigen sollen. Bereits jetzt haben wir an den Hochschulen die Situation, dass sie vollkommen überlaufen und unterfinanziert sind. Ab dem Jahr 2012 werden den bereits jetzt zu wenigen und unterfinanzierten Studienplätzen noch mehr Bewerber als heute gegenüberstehen.
Das ist schon gesagt worden: Eine Schätzung der Kultusministerkonferenz kommt zu dem Ergebnis, dass es mehr als 22.000 zusätzliche Abiturienten sein werden. Was tut die Landesregierung? – Sie tut nichts, um zusätzliche Stellen oder Räumlichkeiten an den Hochschulen zu schaffen, um diesem Problem zu begegnen. Die Ministerin erklärt:

Da mit einer Zunahme der Studienanfängerzahlen aufgrund der doppelten Abiturjahrgänge erst ab dem Jahr 2012 zu rechnen ist … – das ist fast der Sankt-Nimmerleins-Tag –, wurde insoweit noch kein zusätzliches Personal eingestellt.

2012 ist das übernächste Jahr. Ich wollte das nur einmal sagen, weil ich das Gefühl habe, die Landesregierung hat eine andere Zeitrechnung.

Wie so oft gilt auch diesmal, wirkliche Antworten auf die gestellten Fragen, geschweige denn
auf die drängenden gesellschaftlichen Probleme, gibt es in dieser Großen Anfrage nicht. Ihre
Logik ist in diesem Fall, dass sich das Problem früher oder später allein erübrigt. Sie
schreiben, für das Jahr 2020 werde bei den Studienanfängerzahlen ein ähnliches Niveau wie
im Jahre 2005 erwartet.

Frau Ministerin, ich finde, dass Sie damit rechnen, dass wir im Jahre 2020 die Zahl von 2005 erreichen, widerspricht doch allen Bemühungen, die Studienanfängerzahlen zu steigern, auch um an den Durchschnitt der OECD-Länder heranzukommen. Wenn Sie damit rechnen, 2020 die gleiche Zahl wie 2005 zu haben, dann ist die Landesregierung auch in diesem Fall alles andere als ehrgeizig und ambitioniert. Das ist wirklich absolut zu wenig, wovon Sie ausgehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ansonsten verweisen Sie auf den Hochschulpakt 2020, und Sie verweisen auf individuelle Zielvereinbarungen mit den Hochschulen. Ich will nur darauf hinweisen, dass der Hochschulpakt ohnehin unterfinanziert ist. Der Hochschulpakt war dazu gedacht, dass man die Studienanfängerzahlen in Deutschland steigert. Er war nicht dazu gedacht, dass man die Mängel der Schulzeitverkürzung auffängt. Sie schieben den Hochschulen die Verantwortung zu, als hätten die Hochschulen bei diesem ganzen G-8-Wahnsinn mitreden dürfen. Ich stelle immer wieder fest, wenn Sie von Autonomie der Hochschulen reden, dann meinen Sie damit, Probleme an die Hochschulen abzuschieben und Ihnen die „Freiheit“ geben, selbst zu schauen, wie sie damit klarkommen.

(Beifall bei der LINKEN und des Abgeordneten Torsten Warnecke (SPD))

Frau Ministerin, wenn Sie dann noch schreiben, dass ein Teil der zusätzlichen Studienplätze durch Hochschulen in nicht staatlicher Trägerschaft erbracht werden sollen – private Hochschulen, die wir in Hessen haben, können eine so große Zahl überhaupt nicht auffangen, sonst wären die Bedingungen an den privaten Hochschulen nicht ganz so exquisit, wie sich das die Menschen erhoffen, die zum Teil 10.000 € im Jahr dafür bezahlen. Sie– die Stadt Wiesbaden und das Land – geben 30 Millionen € aus, um in Wiesbaden 700 Jurastudierenden an der European Business School exquisite Studienbedingungen zu finanzieren. Wenn Sie darüber reden, dass die Hochschulen in privater Trägerschaft jetzt diese Studienbewerber aufnehmen sollen, dann müssen Sie darüber reden, wer denn zum Teufel die Studiengebühren bezahlen sollen, die anfallen.
An der Evangelischen Fachhochschule Darmstadt, die keine Studiengebühren nimmt, werden wir die wohl nicht alle unterbringen. Das heißt also im Klartext, Sie wollen, dass die Studierenden die Kosten individuell durch Studiengebühren tragen, weil Sie nicht bereit sind, die Bedingungen an den staatlichen Hochschulen zu verbessern. Dann weisen Sie auf das duale Studium hin, also auf die Unternehmen, die es seit Jahrzehnten nicht schaffen, ein ausreichendes Angebot an Ausbildungsplätzen bereitzustellen. Die gleichen Unternehmen sollen ab 2012 den Karren aus dem Dreck ziehen und die Schulabgänger in die dualen Studiengänge unterbringen. Ich finde, das ist ein Gottvertrauen in die Wirtschaft, was langsam auch erschüttert sein könnte.

(Beifall bei der LINKEN)

Auf die Frage, wie sich die Studienzahlen nach 2025 entwickeln, antworten Sie – das finde ich eine bezeichnende Antwort –, es sei nicht hinreichend klar, wie sich in den nächsten Jahren Konjunktur und Arbeitsmarkt entwickeln würden und welches Bedürfnis es nach Hochschulqualifikation, etwa durch den Masterabschluss, dann geben würde. Frau Ministerin, wenn die Chancen auf einen Bildungsabschluss und die Chancen auf ein Studium von jungen Menschen davon abhängen, wie sich die Konjunktur entwickelt, dann halte ich das für ein sehr schwieriges Gesellschaftsbild, das Sie haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Frau Ministerin, wenn wir die Studienplätze jetzt schon an den Bedürfnissen der Wirtschaft ausrichten, dann können wir die philosophischen Institute gleich abwickeln. Wir LINKE sind stattdessen der Auffassung, dass sich die Zahl der Studienplätze an den Bewerberzahlen orientieren muss. Da müssen Bund und Land endlich gegen die gravierende Unterfinanzierung tätig werden. Stattdessen machen Sie noch ein Begleitgesetz zum Staatsvertrag über die Hochschulzulassung , mi dem Sie dafür sorgen, dass die Hochschulen so rigide Zulassungsverfahren machen müssen – durch Auswahlgespräche, durch Studierfähigkeitstests –, dass am Ende nur so viele Bewerber geeignet sind, wie Studienplätze vorhanden sind.

Frau Ministerin, das ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz und das im Grundgesetz garantierte Recht auf freie Berufswahl. Im Jahr 1972 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass der Hochschulzugang ein Teil des Rechts auf freie Berufswahl ist. Und das schränken Sie willkürlich ein.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist auch nicht so, als gäbe es diese Ausweichmöglichkeiten auf dem Ausbildungsmarkt. Wo sollen denn bitte die Schulabgängerinnen und Schulabgänger hin, wenn sie nicht an den Hochschulen und wenn sie nicht auf dem Ausbildungsmarkt unterkommen? Wo sollen die bitte hin? Darauf haben Sie keine Antwort außer Perspektivlosigkeit.

Sie schreiben auch, dass es über das Jahr 2017 hinaus keine Planung zur Finanzierung gibt.
„Nach uns die Sintflut“, kann ich nur sagen. Für die heute Zehnjährigen planen Sie nichts. Ich finde, das zeigt wieder, wie kurzfristig Ihre Politik ist und dass Sie nicht langfristig die Finanzierung von Bildung sicherstellen.

Noch einen Satz zu Herrn Reißer, weil er die Studentenwerke angesprochen hatte. Die Studentenwerke brauchen Geld durch eine Erhöhung des Landesanteils. Was sie nicht brauchen, sind günstige Kredite. Wie sollen denn die Studierendenwerke irgendwann diese Kredite bei einer chronischen Unterfinanzierung zurückzahlen? Wenn wir Studentenwohnheime nachhaltig sanieren wollen, heißt das erstens energetisch und zweitens, ohne dass es danach für die Studierendenwerke einen Schuldenberg gibt.


Vizepräsident Lothar Quanz:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Janine Wissler (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich komme zum Schluss.

Ich denke, wir sollten aus der Not jetzt eine Tugend machen und endlich mehr Studienplätze schaffen, und zwar über das Jahr 2015 hinaus. Es gibt in Deutschland 2,5 Millionen Jugendliche unter 25 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Ich habe das Gefühl, die Landesregierung tut alles dafür, um diese Zahl noch zu erhöhen. Wir sollten jetzt mehr Studienplätze schaffen und diese Situation so auflösen.

(Rafael Reißer (CDU): Ein völlig falsches Gefühl!)