Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Nachdem wir in den Reden von CDU und FDP gerade ausführlich die Argumente der Atomwirtschaft gehört haben, kommen wir mal zurück auf die Fakten.
Wenn wir von Biblis sprechen, sprechen wir über die Gesundheit und das Leben der Menschen in einer ganzen Region und darüber hinaus. Das sture Eintreten der hessischen Landesregierung für die Interessen der Atomlobby ist in diesem Fall wirklich gemeingefährlich.
Frau Lautenschläger hat die Position vertreten, dass die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung nicht vom Alter eines Meilers abhängig gemacht werden solle, sondern von dessen Sicherheitsstandard.
Biblis ist nicht sicher und ist auch nicht so nachzubessern, dass es als sicher gelten könnte. Dabei geht es nicht einmal um das immer verbleibende Restrisiko, von dem die Kraftwerkbetreiber auch zugeben, dass es sich nie ausräumen lässt. Hundertprozentige Sicherheit gibt es bei Atomkraftwerken nicht. Und das kann im Falle eines Unfalls eben die Zerstörung ganzer Landstriche bedeuten. Und jährlich fallen Dutzende Störfälle in deutschen Atomkraftwerken an.
Im Fall von Biblis kommt noch hinzu, dass es in unmittelbarer Nähe zu einem Knotenpunkt des europäischen Luftverkehrs gelegen ist, den Sie auch noch ausbauen wollen, um die Zahl der Flüge dort noch weiter zu erhöhen. Und Biblis kann nicht gegen Flugzeugabstürze – unfallbedingte oder beabsichtigte – gesichert werden. Da hilft auch keine Vernebelungstechnik, auch keine argumentative.
Sicherheit ist bei der CDU nur Thema, wenn es um Überwachung geht, dabei ist das größte Sicherheitsrisiko für die Menschen in Hessen das AKW Biblis.
Die Baustruktur selbst kann nicht so stabilisiert werden, dass sie einem Flugzeugabsturz standhalten könnte. Allein aus diesem Grund muss Biblis abgeschaltet werden.

Vor wenigen Tagen hat sich in diesem Sinne auch der Obmann der CDU-Fraktion im Umweltausschuss des Bundestages, Josef Göppel, geäußert. Auf die Frage, ob Kraftwerke, die moderne Sicherheitstests nicht bestehen, vom Netz genommen werden müssten – wobei schon die Tatsache, dass man der neuen Parlamentsmehrheit eine solche Frage überhaupt stellen muss, ist eine Tragödie für sich ist – antwortete Herr Göppel kurz und bündig: „Genau das bedeutet es.“ Andernfalls werde die Koalition aus CDU und FDP unglaubwürdig. Die Glaubwürdigkeit von CDU und FDP ist natürlich vor allem in der Energiepolitik ein drolliges Stichwort.

Wir erinnern uns an das „Kommunikationskonzept Kernenergie“, das die Unternehmensberatung PRGS im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes für E.on erstellte. Darin heißt es: „Die Thematisierung der Kernenergie im Wahlkampf ist nicht im Sinne von E.on.“ Ziel müsse vielmehr sein, dass „eine scharfe emotionale Debatte unterbleibt“. Erfolgreich sei die Pro-Atom-Strategie dann, wenn „beharrlich mit dem Argument Klimaschutz und Versorgungssicherheit der Schulterschluss zwischen Kernkraft und erneuerbaren Energien betont“ werde. Und über CDU/CSU heißt es: „Beim kleinsten Störfall wird der Union das Wahlkampfthema Kernkraft auf die Füße fallen.“
Nun haben wir so einen Störfall in Asse. Da muss sich die Union natürlich Gedanken über ihre Glaubwürdigkeit machen.
Herr Göppel jedenfalls vertritt jetzt vor der NRW-Landtagswahl eine klare Position. Biblis ist nicht zu sichern, also darf es nicht weiterlaufen.
Der Sinn der Restlaufzeiten war ja – bei allen Mängeln des vermeintlichen Atomausstiegkonsenses – dass alte Kraftwerke vom Netz gehen sollen.
Produktionsmengen nun von jüngeren auf alte Kraftwerke zu übertragen macht aus dem vor wenigen Jahren getroffenen Konsens endgültig eine Farce.
Analysten haben überschlagen, dass eine Laufzeitverlängerung von acht Jahren für Eon über zwölf Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen einbringt, für RWE acht Milliarden. Und die Kosten für die Folgen tragen ja nicht die Konzerne, die sie verursachen, sondern die Allgemeinheit, wie im Fall Asse.

Das so genannte Endlager Asse sorgt seit Wochen für Schlagzeilen. Hochgiftige radioaktive Abfälle lagern dort unterirdisch in einem Salzstock, der gerade geflutet wird von eindringendem Wasser. Die Fässer, die die Abfälle, also alte Brennstäbe, die auf Jahrtausende hin radioaktive Strahlung abgeben werden, enthalten, werden den Druck nicht aushalten und dürfen nicht unter Wasser stehen. Dann werden sie leck und geben radioaktive Strahlung ab.

Die Räumung von Asse wird 3,7 Milliarden Euro kosten. Auf Nachfragen sprach sich der Bundesumweltminister jetzt für eine Kostenbeteiligung der Energieunternehmen aus.
Anstatt, dass die Verursacher des Problems, die noch immer Milliardenprofite mit Atomkraft verdienen, in voller Höhe für die Folgekosten aufkommen, sollen die Kosten jetzt wieder größtenteils auf die Allgemeinheit übertragen werden.
Die Betreiber verdienen 300 Millionen Euro jährlich an jedem abgeschriebenen Kraftwerk, also besonders viel an den alten und unsicheren Werken, deren Laufzeiten sie daher gern verlängern wollen. Deshalb spenden sie auch fleißig an die Parteien, denn Vertrauen ist gut, Bezahlen ist sicherer. Im Gegenzug lassen sich CDU und FDP vor den Karren der Atomlobby spannen. Sie verschleppen den Umstieg auf erneuerbare Energien mit Ihren unsäglichen Kampagnen gegen Windräder.
Frau Lautenschläger ignoriert das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und betreibt das Geschäft der Atomwirtschaft.
Angesichts der zu erwartenden Profite finde ich die150.000 Euro, die E.on Jahr für Jahr an CDU und FDP spendet etwas knauserig. Aber vielleicht wird es ja ähnlich wie bei Mövenpick im Erfolgsfall aufgestockt.
RWE erklärt jetzt, man werde dem Staat auch etwas abgeben von den Extraprofiten. Davon abgesehen, dass damit die Risiken der Atomenergie auch nicht sinken, warum sollte diese Zusage belastbarer sein als der sog. Atomkonsens?

Jetzt rächt sich die Halbherzigkeit des rot-grünen Atomausstiegs. Bei den langen Restlaufzeiten war von Anfang an klar, dass die Vereinbarung von jeder kommenden Regierung aufgehoben werden könnte.
Es wurden keine unumkehrbaren Tatsachen geschaffen, der Ausstieg aus dem Ausstieg blieb praktisch möglich und darauf haben die Konzerne gesetzt.

Für politische Entscheidungen ist aber nicht nur entscheidend, wer regiert, sondern immer auch, wer opponiert. Der Streit um die Atomkraft wird der erste große Konflikt mit der neuen Bundesregierung. Die entscheidende Frage ist, von welcher Seite der Druck stärker ist: von den Energiekonzernen oder aus der Gesellschaft heraus. Deshalb brauchen wir eine neue Anti-AKW-Bewegung in Deutschland.
Bereits vor der Bundestagswahl haben 50.000 Menschen in Berlin unter dem Motto „Mal richtig abschalten“ gegen Atomkraft demonstriert. Die Koalitionsverhandlungen wurden von Protesten der Atomkraftgegner begleitet. Einen offenen Brief „Nicht rütteln am Atomausstieg“ an Bundeskanzlerin Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle, haben innerhalb von wenigen Tagen über 60.000 Menschen unterschrieben.
Wer eine Renaissance der Atomkraft unterstützt, provoziert das Comeback ihrer Gegner, denn es gibt in der Bevölkerung eine deutliche Mehrheit gegen die Laufzeitverlängerungen, das zeigen alle Umfragen. Und das wissen Sie auch.

Aktuelle Stunde am 28.01.2010
Rede von Janine Wissler (Linke): "Es geht um Sicherheit und Gesundheit"
Biblis sei nicht sicher, sagt Wissler, und könne auch nicht so nachgebessert werden, dass es als sicher gelten könnte.

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