Rede von Janine Wissler zum Entschließungsantrag von Bündnis 90 /Die Grünen „Landesregierung verharmlost unverantwortlichen Umgang  der European Business School mit Steuergeldern“ am 6. Oktober 2011 (unkorrigiertes Redemanuskript)

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

der Umgang der Landesregierung mit der privaten European Business School ist ein nicht enden wollender Skandal. Schlimm genug wäre ja schon allein die Tatsache, dass eine private Hochschule, die 12.000 Euro Studiengebühren im Jahr verlangt, überhaupt mit Steuergeldern subventioniert wird, und das in einer Zeit, in der an den staatlichen Hochschulen gekürzt wird.

Die Steuergelder, die der EBS in den Rachen geworfen, stammen größenteils von Menschen, deren Kinder niemals das Privileg haben werden an einer exklusiven Privatuni zu studieren.

Schwarz-Gelb beschloss knapp 25 Millionen Euro an EBS zu überweisen, damit sie eine juristische Fakultät in Wiesbaden errichtet kann und die Stadt Wiesbaden legte noch einiges obendrauf. Mittlerweile sind es über 60 Millionen Euro öffentlicher Gelder, wie die Frankfurter Rundschau ausrechnete. 60 Millionen für eine private Hochschule, die maximal 800 Studierende haben soll.

Nach Aussage der Ministerin soll mit der neuen EBS Law School eine Lücke in der hessischen Hochschullandschaft geschlossen werden, eine Juristenausbildung mit einem wirtschaftlichen Schwerpunkt – das sei einmalig in der hessischen Hochschullandschaft.
Das könne so kostengünstig keine der öffentlichen Hochschulen in diesem Land auf die Beine stellen. Das Gegenteil ist der Fall: Bei den öffentlichen Hochschulen wären die 25 Millionen Euro sehr viel besser aufgehoben. Aber dort wird gekürzt.

Öffentliche Hochschulen

Frau Ministerin, Sie besitzen noch die Dreistigkeit, den Präsidentinnen und Präsidenten der öffentlichen Hochschulen in einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk zu erklären, der Hochschulpakt sei gar keine Kürzung und Sie müssten die Unis dazu drängen, das ihnen zustehende Geld auch auszugeben. Sie stellen den Frankfurter Uni-Präsidenten als einsamen Nörgler dar, die Uni Frankfurt erhalte mehr Geld als die anderen hessischen Hochschulen. Frau Ministerin, ja, die Uni Frankfurt erhält die höchsten Mittel, weil sie auch mit Abstand die meisten Studierenden in Hessen hat. Da besteht ein nicht zu bestreitender Kausalzusammenhang.

Und Herr Müller-Esterl steht nicht alleine da mit seiner Kritik. Die Mehrheit der Präsidenten hat eine Protokollnotiz zum Hochschulpakt unterschrieben, in der sie ihre Kritik klar zum Ausdruck bringen. Das wissen Sie ganz genau, deshalb sind ihre Äußerungen unredlich und zerstören den letzten Rest Vertrauen zwischen Ihnen und den Hochschulen. Sie werfen den Hochschulen vor, Sie seien riesige Tanker, die zu unflexibel auf die Herausforderungen reagieren würden. Frau Ministerin, wenn die hessischen Unis Tanker sind, dann sind Sie wohl die blonde Loreley, denn Sie sorgen dafür, dass die Hochschulen auf Grund laufen.

Sie haben den Hochschulen im Hochschulpakt 2011-2015 dreißig Millionen weggenommen, die öffentlichen Hochschulen müssen Stellen abbauen und Fachbereiche schließen, während sich die EBS mit pompösen Feiern selbst feiert.

Zweckentfremdung

Als wäre das alles nicht schon empörend genug, wird das noch getoppt, zuerst durch die Entwicklung um den damaligen EBS-Präsidenten, der im April wegen des Verdachts der Untreue verhaftet wurde. Und dann ist noch die kreative Abrechnungspraxis öffentlich geworden.

Die EBS hat über mehrere Jahre die gezahlten Raten für den Aufbau der Law School falsch verbucht. Sie hat Kosten, die damit nicht verrechnet werden können, daraus bezahlt. Der öffentliche Aufschrei hat die Landesregierung dazu gebracht, ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen mit einer Sonderprüfung zu beauftragen. Das hat den Steuerzahler übrigens 68.000 Euro gekostet, ganz nebenbei.

Das Unternehmen hat sich nach einem Stichprobenverfahren einen Teil der Unterlagen angeschaut. Herausgekommen sind schließlich 950.000 Euro, die die EBS zurückzahlen musste oder die ihr zumindest von einer weiteren Rate abgezogen wurden. Also fast eine Million Euro wurden nachweislich nicht korrekt für den Aufbau der Law School verwandt, stattdessen wurden Rechnungen aus dem Jahr 2008 beglichen und die Abfindung des ehemaligen Kanzlers finanziert.

Es ist allerdings anzumerken, dass die Landesregierung der EBS die Anrechnung von Kosten zugestanden hat, bei denen die Wirtschafsprüfer Fragezeichen setzten, ob das mit dem Zweck noch in Einklang steht. Da war die Landesregierung mehr als großzügig. Das betrifft insbesondere das bereits angesprochene kreative Drei-Säulen-Modell, worüber etwa das Gehalt des EBS-Präsidenten mitfinanziert wurde. Auf diese Weise ist die Summe der Rückforderung auf diesen Betrag von unter eine Million beschränkt.

Ich will hier auch noch einmal noch einmal ausdrücklich benennen, dass Sie sich weigern, die EBS-Abrechnungen einer Vollprüfung zu unterziehen. Wenn man bei Stichproben fündig wird, muss man doch das genauer prüfen. Das will die Ministerin nicht, mit der Begründung, der Aufwand sei zu hoch. Jeder kleine Verein, der eine Förderung erhält, muss die Verwendung haarklein nachweisen, aber bei der EBS will man es lieber nicht so genau wissen, vermutlich aus Angst, dass dann noch mehr herauskommen würde.

Wirtschaftshochschule?

Aber ganz grundsätzlich kommt man doch bei diesen Vorgängen ins Grübeln. Ist die EBS nicht eigentlich eine Wirtschaftshochschule? Was wird denn da gelehrt? Der Website der EBS ist zu entnehmen, dass an der Business School, ein Vertiefungsfach, neudeutsch Modul genannt, gibt, das das ordnungsgemäße Verbuchen von Kosten und eine korrekte Buchführung zum Inhalt hat. Immerhin also, gelehrt wird es ja schon an der EBS, praktiziert, noch nicht.
Denn wir haben es hier mit einer Wirtschaftshochschule zu tun, die offenbar die einfachsten kaufmännischen Grundregeln nicht beherrscht. Jetzt wurde eine externe Kommission eingerichtet, damit die EBS ihren eigenen Wirtschaftsbetrieb auf die Reihe kriegt.
Und die Ministerin freut sich, dass man an der EBS ein Vier-Augen-Prinzip eingeführt habe, das ist natürlich eine echte kaufmännische Innovation. Wie sind die nur darauf gekommen?

Fantasiezahlen

Frau Ministerin, Sie haben im Ausschuss das Finanzierungskonzept der EBS dargestellt. Demnach plant die EBS für den Aufbau der juristischen Fakultät mit 120 Millionen Euro in den nächsten acht Jahren. Davon kommen 24,7 Millionen Euro vom Land, 13 Millionen Euro sollen durch Sponsoren kommen und 47 Millionen Euro durch Studiengebühren. Woher die restlichen 36 Millionen im Finanzierungskonzept stammen sollen, die so genannten Eigenmittel der EBS, bleibt unklar.
Die Zahlen erscheinen zumindest fantasievoll, wenn nicht frei erfunden. Wenn in acht Jahren 47 Millionen Euro an Studiengebühren eingenommen werden sollen, müssten bei Studiengebühren von 12.000 Euro jedes Jahr durchschnittlich 490 zahlende Studierende an der EBS eingeschrieben sein, die angeblich so vielen sozialen Stipendien nicht mitgerechnet. Dieses Jahr sind es aber gerade mal 88.

Die Finanzplanung für die Law School scheint also einige Luftbuchungen zu enthalten. Die Ministerin zieht sich darauf zurück, dass die EBS als private Hochschule selbst für die Finanzierung verantwortlich sei. Aber wenn die Landesregierung die EBS mit Steuergeldern fördert, trägt sie natürlich eine Verantwortung.
Jeder vernünftige Mensch, der investiert, schaut sich vorher an, ob die Planungen stichhaltig sind. Die Frage ist doch, was passiert, wenn die EBS die Summe der Eigenmittel und der Studiengebühren nicht zusammen bekommt? Gibt es dann noch mehr Geld vom Land oder haben Sie dann viele Millionen in eine private Hochschule versenkt, die sich nicht finanzieren kann?

Ich fürchte, dass wir bald eine weitere Diskussion um weitere Zuschüsse führen werden, mit welcher windigen Begründung auch immer.

Kein Andrang

Denn die EBS hat noch ein Problem: Offenbar verspüren die Sprösslinge aus gut betuchten Elternhäusern wenig Drang danach an der EBS zu studieren, die zwar Jura lehrt, aber es mit der Einhaltung von Regeln nicht ganz so ernst nimmt. Wer will schon an einer solchen Uni Jura studieren?

Statt der vorgesehenen 170 Studierenden, die dieses Jahr ihr Studium an der EBS aufnehmen sollten, haben sich lediglich 88 eingeschrieben. Die wurden dafür persönlich begrüßt vom stellvertretenden Ministerpräsidenten, der offenbar nichts Besseres zu tun hat. Bei fast 200.000 Studierenden in Hessen hat die EBS also ganze 88 für sich gewinnen können und dass trotz einer aufwändigen Werbekampagne, die zu einem Teil auch noch aus Steuermitteln finanziert wurde.

Auf Wiesbadener Bussen und Werbeflächen warb die Hochschule mit dem Slogan „Wir sind Uni“. Es wäre interessant die Gesamtkosten der Werbekampagne auf die Zahl der Studienanfänger herunterzurechnen, dann würde dies wohl als eine der teuersten und zugleich unnützesten Werbekampagnen aller Zeiten in die Geschichte eingehen. Nur halb so viele Studierende wie geplant, das bedeutet ein Minus von einer Million Euro im Finanzierungskonzept.

Die EBS findet nicht genug Studierende und das in einer Zeit, in der die öffentlichen Hochschulen aus allen Nähten platzen und einem enormen Andrang von Studierenden ausgesetzt sind. Aber wie sagte Herr Müller so treffend im Ausschuss: Das ist ja eine ganz andere Klientel. Richtig, da geht es darum, 12.000 Euro für die Studiengebühren zu haben oder nicht zu haben. Deutlicher kann man nicht sagen, dass Schwarz-Gelb eine reine Klientelpolitik betreibt.

Frau Ministerin, in Teilen Ihres Ministeriums wird das offenbar ähnlich gesehen. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage Drucksache 4232 gibt es einen treffenden Freud‘schen Verschreiber, da wurde das „Euro“ in „European Business School“ nicht ausgeschrieben, sondern gleich durch ein €-Zeichen ersetzt. Das finde ich ehrlich, denn darum geht es hier.

Leider sind auch SPD und Grüne bei der EBS nicht konsequent: Im Land sagen Sie nein, in der Stadt Wiesbaden ja. Sie sagen vieles Richtige in Ihren Reden, sind aber nicht bereit die notwendige Konsequenz zu ziehen und ein Ende der EBS-Förderung mit Steuergeldern zu fordern.

Deshalb geben wir Ihnen heute die Möglichkeit klar und deutlich nein zu sagen zur weiteren finanziellen Förderung der EBS. Wir haben einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, die Förderung der EBS umgehend und vollständig einzustellen. Wer solche Reden hält, wie Sie eben, kann dem eigentlich nur zustimmen.

Frau Ministerin, solche Vorgänge wie bei der EBS sind ein Grund dafür, warum Menschen das Vertrauen in Politik verlieren. Steuergelder werden in Projekte gesteckt, von denen die Mehrheit der Menschen nichts hat. Wenn ein Hartz-IV-Bezieher eine unkorrekte Angabe macht, wird ihm das Arbeitslosengeld II gekürzt. Wenn ein kleiner Sozialverein nicht richtig abrechnet, muss er um seine weitere Förderung bangen. Wenn aber die EBS mit einer professionellen Buchhaltung fast eine Million Euro falsch verbucht, muss sie sich nicht um ihre weitere Förderung sorgen. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Die Förderung der EBS muss eingestellt werden, diese Veruntreuung von Steuergeld muss ein Ende haben.