Rede von Janine Wissler zur Aktuellen Stunde von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Wagner gegen Merkel: Mit Ideen von gestern lässt sich Zukunft nicht gestalten am 9. Juni 2011 (Redemanuskript)

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

als ich den Titel dieser Aktuellen Stunde gelesen habe, habe ich mich gefragt, was damit eigentlich bezweckt werden soll. Der Landtag diskutiert auf Antrag der Grünen über parteiinterne Auseinandersetzungen zur zukünftigen Ausrichtung der CDU. Erst wollte ich mich gar nicht zu Wort melden, denn die CDU wird auf absehbare Zeit nicht zu meiner politischen Heimat werden, zumindest nicht mehr in diesem Leben, da können Sie ganz beruhigt sein.

Aber dann fiel mir ein, wie viel Mühe sich die CDU immer mit uns gibt, wie akribisch Sie unsere Arbeit verfolgen, Aufsätze unserer Parteivorsitzenden studieren und jede Verlautbarung von uns eifrig kommentieren. Vor Kurzem hat Ihr Fraktionsvorsitzender in einer Pressekonferenz den vierten Teil einer umfangreichen Dokumentationsreihe zur LINKEN in Hessen vorgestellt. Darin stellen Sie unsere Arbeit dar, recherchieren aufwendig unsere Aktivitäten und tippen Landtagsprotokolle ab, um unsere besten Reden zu dokumentieren.

Wir fragen uns immer wieder, was sie eigentlich gemacht haben, als DIE LINKE noch nicht im Landtag war, aber diese Zeiten sind ja erfreulicherweise vorbei.

Und weil Sie sich so intensiv mit uns beschäftigen, erschien es mir dann doch unhöflich in dieser Debatte zu schweigen und Ihnen meine guten Ratschläge vorzuenthalten. Daher habe ich mir den Artikel von Herrn Wagner in der FAZ zu Gemüte geführt.

Artikel Wagner

Sie schreiben, die Lage der Union sei besorgniserregend und machen das an Wahlniederlagen und Parteiaustritten fest, aber auch daran, dass es „zahlreiche kritische Äußerungen von Unionsmitgliedern an der Basis" gebe. Mein Verständnis einer demokratischen Partei ist, dass kritische Äußerungen an der Basis durchaus zum normalen Parteileben gehören und auch sehr nützlich sein können, aber für einen Kampfverband, als den sich die Hessen-CDU gerne bezeichnet, ist das natürlich ein Problem.

Sie beklagen eine fehlende programmatische Erkennbarkeit und kritisieren, dass Unions-Politiker den Super GAU von Fukushima zum Anlass genommen hätten einen schnelleren Atomausstieg zu fordern.

Ich muss sagen, für mich wäre es eher beruhigend, wenn der zweite Super GAU innerhalb von 25 Jahren auch in der CDU zu einer veränderten Wahrnehmung führt. Gerade eine Partei, die sich christlich nennt und für die Bewahrung der Schöpfung eintritt, muss eine derartige Katastrophe doch zum Anlass nehmen die bisherige Politik zu überdenken. Aber ich hatte schon häufiger den Eindruck, dass bei Ihnen die Bewahrung der Wertschöpfung vor der Schöpfung kommt.

Beim Thema Atomenergie habe die Union ihre Erkennbarkeit verloren. Ich frage mich, worin diese Erkennbarkeit bestand. Das Vertreten von Lobbyinteressen ist doch etwas dünn als Programmatik.

Ja Herr Wagner, in der Energiepolitik sind Sie in der Tat ein Hort der Stabilität, man könnte auch sagen unbelehrbar und erfahrungsresistent. Sie haben noch vor einem halben Jahr gefordert, die Laufzeiten für Atomkraftwerke um mehr als 15 Jahre zu erhöhen und auch Fukushima hat bei Ihnen keine wahrnehmbare Bewusstseinsänderung bewirkt. Deshalb wurden Sie auch völlig zu Recht von einer Umweltorganisation mit dem goldenen Brennstab der Woche ausgezeichnet. Ich würde noch weiter gehen, für mich haben Sie den goldenen Brennstab des Jahrzehnts verdient.

Sie warnen davor dem Zeitgeist hinterherzulaufen, aber da kann ich Sie beruhigen: So lange Sie die hessische Fraktion führen, werden Sie dem Zeitgeist nicht allzu nahe kommen.

Baden-Württemberg

Herr Wagner, Sie sprechen von Baden-Württemberg als einer „historischen Wahlniederlage" der Union. Aber der Grund dafür ist doch gerade nicht, dass Sie dort einem Zeitgeist hinterhergelaufen sind, sondern im Gegenteil: Sie haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Sie wollten Stuttgart 21 mit allen Mitteln durchsetzen, obwohl die Mehrheit der Stuttgarter das ablehnt. Und wer gegen Demonstranten mit Polizeiknüppeln und Wasserwerfern vorgeht, der darf sich am Wahltag nicht wundern.

Oder um es mit den Worten Georg Schramms zu sagen: „Eine Landesregierung, die nicht in der Lage ist, einen Pflasterstein von einer Kastanie zu unterscheiden, hat nichts anderes verdient, als in den Orkus der Bedeutungslosigkeit gestoßen zu werden."

Herr Wagner, Sie nennen ehemalige Ministerpräsidenten wie Koch, Rüttgers, Althaus und Mappus „hervorragende Führungspersönlichkeiten", die der Union verloren gegangen seien. Aber immerhin haben diese Herren bei den letzten Wahlen zusammen gerechnet 40 Prozent verloren, also im Durchschnitt jeder zehn Prozent, bei Roland Koch noch etwas mehr.

Das Problem ist, dass Ihre Partei eine ziemliche Mogelpackung ist. Sie nennen sich christlich, aber Ihre Politik ist weder von der christlichen Soziallehre noch von Nächstenliebe geprägt. Sie nennen sich demokratisch, aber scheuen jedes Mehr an Demokratie und jede Form der Bürgerbeteiligung. Und nun bröckelt auch noch die Union.

Grüne

Aber eine Frage bleibt: Warum beantragen die Grünen diese Aktuelle Stunde? Sie scheinen ja in ernster Sorge um Zustand der CDU zu sein. Da kommt immer wieder jemand wie Herr Wagner daher, der dann doch Zweifel weckt, ob Schwarz-Grün eine so verheißungsvolle Perspektive ist.

Und liebe Grüne, Sie werden immer wieder merken: Wer mit Petra Roth und Ole von Beust flirtet, der wacht am Ende neben Christean Wagner und Hans-Jürgen Irmer auf. Wer das nicht will, sollte aufhören von Schwarz-Grün zu träumen.