Rede von Janine Wissler zum Entschließungsantrag der LINKEN betreffend Sofortiger und unumkehrbarer Ausstieg aus der Atomenergie - Biblis A und B endgültig stilllegen am 8. Juni 2011 (Redemanuskript)

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

die Pannenreaktoren in Biblis sollen nach dem Atommoratorium nicht wieder ans Netz gehen, das ist eine gute Nachricht und ein Erfolg der massenhaften Proteste für den Atomausstieg.

Aber das heißt noch lange nicht, dass der Atomausstieg besiegelt ist. Das Atomausstiegskonzept der Bundesregierung beinhaltet zu viele Hintertüren, die einen erneuten Ausstieg aus dem Ausstieg möglich machen.

2022 - zu spät

Erst 2022 auszusteigen heißt, den Ausstieg auf die lange Bank zu schieben. Und das heißt elf weitere Jahre Risiko. Technisch ist der Ausstieg viel schneller machbar, man muss es nur politisch wollen.

Entschädigung

RWE und E.on haben jetzt schon angekündigt gegen den Ausstieg klagen zu wollen und fordern eine „faire Entschädigung". Wenn die Atomkonzerne von Fairness reden, dann ist das schon dreist.

Die Atomkonzerne haben sich jahrzehntelang bereichert auf Kosten der Verbraucher und Steuerzahler. Fair wäre es, wenn die Konzerne die Steuerzahler entschädigen würden, beispielsweise für die Steuermilliarden, die in Gorleben und in der Asse verbuddelt wurden. Denn bei der angeblich billigen Atomkraft wird der Großteil der Kosten der Allgemeinheit aufgebürdet.

„Konzerne protestieren gegen den Atomausstieg" meldete die Tagesschau und RWE-Chef Großmann warnte gar vor einer „Ökodiktatur". Nach Ansicht Großmanns ist also die Demokratie in Deutschland gefährdet, wenn die Profite von RWE beschnitten werden. Das Gegenteil ist der Fall, demokratisch wäre, wenn der Wille einer gesellschaftlichen Mehrheit endlich Gesetzeslage würde.

Und der Widerstand gegen die Ausstiegspläne sind in Teilen der Union genauso groß wie bei RWE und E.on, Herr Wagner würde ja auch am liebsten mit wehenden Fahnen vor dem Kanzleramt demonstrieren.

Die Drohgebärden der Atomkonzerne sind natürlich kein Grund, die endgültige Stilllegung der Atomkraftwerke in Frage zu stellen. Aber das geplante Gesetz muss so begründet werden, dass am Ende nicht die Steuerzahler für milliardenschwere Entschädigungen blechen müssen.

Und das Gesetz der Bundesregierung ist geradezu eine freundliche Einladung an die Konzerne vor Gericht zu ziehen. Denn mit dem Verweis auf das angeblich hohe Sicherheitsniveau der deutschen Atomkraftwerke wird Tür und Tor für Klagen geöffnet. Dabei ließe sich die Stilllegung der deutschen Atomkraftwerke problemlos so begründen, dass alle Entschädigungsforderungen von vornherein ins Leere laufen.

Daher kommt die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW zu der Einschätzung: „Da fehlender Sachverstand [...] nicht zu unterstellen ist, stellt sich die Frage, ob dieser Gesetzentwurf den vorsätzlichen Versuch darstellt, den Steuerzahlern ein erhebliches Kostenrisiko aufzubürden und ob diesbezüglich heimliche Absprachen mit den Betreibern bestehen."

Statt ein wasserdichtes Gesetz vorzulegen, scheint der neue Kompromiss zu sein: ihr schaltet ab und dafür bekommt ihr aus Steuergeldern das, was ihr sonst damit verdient hättet.

Nicht unumkehrbar

Der Atomausstieg muss schnell erfolgen und er muss unumkehrbar sein. Wenn alle Parteien wirklich unwiderruflich aussteigen wollen, müsste es möglich sein den Verzicht auf Atomtechnologie im Grundgesetz festzuschreiben.

Aber Bundesumweltminister Röttgen lehnte es gestern ab mit der Begründung, dass dies künftige Mehrheiten im Bundestag in ihrer Entscheidung binde. Deutlicher kann man es nicht sagen, dass sich Schwarz-gelb den Ausstieg aus dem Ausstieg offen halten will.

Diesem Atomausstieg droht eine ähnlich kurze Halbwertszeit wie dem letzten.

Selbst bei den alten Schrottreaktoren halten Sie sich Hintertüren offen. Da wird ernsthaft spekuliert, ob Biblis B als Reserve für die Versorgungssicherheit erhalten bleiben könnte, eines der ältesten und störanfälligsten AKW Deutschlands. Biblis B ist keine Reserve, sondern ein Risiko. Diese Idee ist nach Fukushima abenteuerlich und deshalb ist die Landesregierung hier gefordert, Stellung zu beziehen und dafür zu sorgen, dass Biblis endgültig stillgelegt wird.

Militärische Nutzung

Und es reicht nicht nur über die 17 deutschen AKW zu reden. Was ist mit den Forschungsreaktoren, was ist mit der Urananreicherungsanlage Gronau und mit dem waffenfähigen Material?

Die zivile Nutzung der Atomkraft ist nicht zu trennen von der militärischen. Das ist der Grund für die milliardenschwere Subventionierung der Atomkraft, weil man einen Zugriff auf diese Technologie wollte.

à Gründungskonsens Grüne

Deshalb dürfen die acht alten AKW keine Bauernopfer sein, wir brauchen einen Ausstieg aus der ganzen Technologie.

Energiekonzept unverändert

Das nächste Problem ist: Der Atomausstieg wird nicht mit der Beschleunigung der Energiewende verbunden.

Das Ziel von 35 Prozent Erneuerbare bis 2020 wird nicht erhöht, die frei werdenden Kapazitäten sollen stattdessen durch den Ausbau von Kohlekraftwerken kompensiert werden. Das behindert den Ausbau der Erneuerbaren und ist angesichts des Klimawandels einfach unverantwortlich.

Statt das Kohlekraftwerk Staudinger zu erweitern, brauchen wir für Hessen endlich einen ambitionierten Aktionsplan zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, Frau Ministerin.

Festigung der Strukturen

Durch die gesetzlichen Neuregelungen bleiben auch die Strukturen in der Energiewirtschaft unverändert. Aber wer den vollständigen Umstieg auf Erneuerbare Energien will, muss die Macht der Großen Vier brechen.

Alle reden vom Energiesparen, aber E.on will bis 2020 10 Prozent mehr Strom produzieren, RWE 41 Prozent und Vattenfall sogar 54 Prozent.

Das zeigt, dass die Energieversorgung bei privaten profitorientierten Konzernen in den falschen Händen ist. Kurzfristiges Gewinnstreben und nachhaltige Energieerzeugung vertragen sich nicht.

Seit einigen Tagen wissen wir, dass sich im Fall der Atomwirtschaft eine schlechte Energie- und eine schlechte Arbeitsmarktpolitik aufeinandertreffen. Es ist ein Skandal, dass Leiharbeiter in AKW der doppelten Strahlenbelastung ausgesetzt sind im Vergleich zur Stammbelegschaft.

Zentralistische Strukturen

Statt Energieerzeugung dezentral vor Ort zu fördern und auszubauen, setzt die Bundesregierung weiter auf zentralistische Technologien wie Windkraftanlagen auf dem Meer. Das liegt natürlich im Interesse der Konzerne.

Sie setzen auf Offshore-Windkraft, denn nur Großtechnologien sichern ihre Marktmacht. Eine Windkraftanlage an Land kann auch ein Stadtwerk oder eine Genossenschaft installieren, offshore hingegen sind die Großen Vier wegen der hohen Investitionen fast konkurrenzlos.

Und das wird politisch flankiert durch das Bundesumweltministerium. Der kostengünstige Strom aus Windkraft vom Land soll in Zukunft weniger gefördert werden zugunsten von Offshore-Projekten, bei denen die Vergütung erhöht werden soll. Und das obwohl offshore doppelt so teuer ist wie Windenergie an Land, das ist volkswirtschaftlich nicht sinnvoll, zu teuer und macht einen massiven Netzausbau notwendig.

Wenn man eine solche Politik macht, sollte man sich anschließend nicht über die hohen Kosten wundern. So werden Steuergelder direkt in die Konzernzentralen umgeleitet.

Die heutigen Eigentumsverhältnisse blockieren fortschrittliche Entwicklungen. Das zeigt sich nirgends so deutlich wie in der Energiepolitik.

Großkonzerne wie E.on mit zig Auslandsbeteiligungen und Tochterfirmen sind nicht demokratisch zu kontrollieren, deshalb müssen sie nicht nur in öffentliches Eigentum überführt, sondern auch in kleinere Einheiten zergliedert werden.

Die Energiewirtschaft muss demokratisiert werden. In Sacramento in Kalifornien wählen die Menschen nicht nur ihren Bürgermeister, sondern auch den Chef des Energieversorgers und sie können ihn abwählen, wenn er Mist baut.

Wir brauchen Sozialräte, über die Menschen Einfluss auf die Art des Wirtschaftens nehmen können und öffentliche Unternehmen müssen auf Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden.

Die Strukturen zu ändern hieße auf Dezentralisierung zu setzen. Energieversorgung ist ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, deshalb müssen Rekommunalisierungen gefördert werden.

Der Atomausstieg muss genutzt werden zum Umbau der gesamten Energiewirtschaft.

Soziale Frage

Die Energiewende kostet Geld und die Frage ist, wer die Kosten zahlt? Wir wollen keine Energiewende auf Kosten der Schwachen.

In den letzten Jahren hat es eine Gewinnexplosion bei den Großen Vier gegeben. 2010 machte RWE einen Rekordgewinn. Diese Gewinne kommen nicht aus dem Nichts, sondern direkt aus den Taschen der Stromkunden.

Wer die Energiewende sozialverträglich und schnell umsetzen will, muss die großen Energiekonzerne zur Finanzierung heranziehen. Es kann nicht sein, dass Gewinne privatisiert und die Kosten sozialisiert werden.

Sie wollen einzig die energieintensiven Unternehmen unterstützen, aber Menschen mit niedrigen Einkommen droht Stromarmut, wenn die Preise weiter steigen. Deshalb brauchen wir die Wiedereinführung der staatlichen Strompreiskontrolle, Sozialtarife und das Verbot von Stromsperren.

Schluss

Solange noch eine Atomanlage in Betrieb ist, glaube ich CDU und FDP kein Wort, dass Sie sich von dieser Technologie verabschiedet haben.

Die Anti-Atom-Bewegung ist nicht überflüssig geworden, solange auch nur ein AKW am Netz ist und es keinen vollständigen Abschied von dieser Technologie gibt. Der zweite Super GAU innerhalb von nur 25 Jahren muss zum Ablass genommen werden endlich Schluss zu machen mit dem Atom-Wahnsinn.

Der Umstieg auf Erneuerbare Energien wird sich nicht im Konsens durchsetzen lassen. Wer den Ausstieg aus der Atomkraft will, der muss bereit sein sich mit den Atomkonzernen anzulegen.

Wir werden auf Bundesebene Ihrem Konzept nicht zustimmen und wir hoffen sehr, dass auch SPD und Grüne nicht auf den nächsten Konsens mit falscher Grundlage einschwenken. Denn auch dieser Konsens wird uns in wenigen Jahren wieder um die Ohren fliegen.

Es geht nicht allein um das bessere Argument oder Konzept, es geht hier um handfeste Interessen, deshalb braucht es gesellschaftlichen Druck für den Ausstieg.

Wir unterstützen die geplanten Aktionen der Anti-Atom-Bewegung, die Demonstrationen und die geplanten Blockaden von Atomkraftwerken wie in Brokdorf.