Rede von Janine  Wissler zur  Zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Behebung von Winterschäden an Straßen 5. März 2011

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Die gestrige Anhörung – einige Kollegen haben schon darauf hingewiesen – hat gezeigt, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Beseitigung von Straßenschäden zumindest keine Begeisterungsstürme, um es ganz vorsichtig zu sagen, bei den kommunalen Vertretern hervorgerufen hat.

Das haben die Kommunalvertreter gestern sehr klargemacht.

Das ist ja auch ziemlich logisch. Wenn einem 344 Millionen € weggenommen werden und der, der das tut, einem knapp 10 % dieser Summe zurückgibt, dann hält sich die Dankbarkeit logischerweise in Grenzen, vor

allem dann, wenn der Betreffende sich dann auch noch als großzügiger Spender aufspielt und sich feiern lassen möchte, dass er diese Mittel jetzt locker gemacht hat. Sie tun so, als würden Sie ein 100-Millionen-€-Programm aus Landesmitteln auflegen. Auch die kommunalen Vertreter haben gestern sehr klargemacht, dass sie an der öffentlichen Darstellung ihres Programms insbesondere das kritisieren. Sie stellen eben nicht 100 Millionen € aus Landesmitteln zur Verfügung, denn 20 Millionen € sind für die Landesstraßen gedacht, und 50 Millionen € stehen den Kommunen aus dem Kommunalen Finanzausgleich sowieso zu. Die Auszahlung dieser Mittel wird einfach nur vorgezogen. Wenn man genau hinschaut, dann sieht man, Ihr Programm schrumpft auf einen kläglichen Rest zusammen. Wir reden dann noch über 30 Millionen € originäre Landesmittel, und die Mittel, die den Kommunen eigentlich zustehen, die bekommen sie jetzt zweckgebunden zur Sanierung der Straßen zugewiesen. Das ist wieder einmal ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung – das tut diese Landesregierung ja besonders gerne –, weil Sie den Kommunen nicht die Möglichkeit geben, über die ihnen zustehenden Mittel selber demokratisch zu entscheiden.

(Beifall bei der LINKEN)

Das zweite Problem ist die Verteilung der Mittel, weil sich diese nicht an der Finanzkraft der Kommunen orientiert und es daher eben so ist – darauf hat der Landkreistag hingewiesen, dem haben aber auch andere Anzuhörende gestern zugestimmt –, dass bei Ihrem Programm die Gewinner die reichen Städte und die Verlierer die Landkreise sind. Die bekommen weniger Mittel, als ihnen im nächsten Jahr eigentlich zustünden, während die reichen Städte profitieren. Herr Kaufmann hat vor zwei Tagen zutreffenderweise gesagt, Ihr Programm könnte unter der Überschrift stehen: Wir nehmen es den Armen und geben es den Reichen. – In der Tat nehmen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, sich hier kein Beispiel an Robin Hood, sondern Sie spielen sich als Sheriff von Nottingham auf. Sie nehmen den Kommunen 344 Millionen € weg.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir sind uns einig, dass Schlaglöcher in den Straßen tatsächlich ein Problem sind, das behoben werden muss, aber wir müssen natürlich auch über die Löcher in den Haushalten der Kommunen reden. Wenn wir die Situation haben, dass die Kommunen in Hessen nicht mehr in der Lage sind, ihren Pflichtaufgaben nachzukommen – der Erhalt der Straßen gehört zu den Pflichtaufgaben der Kommunen –, und wenn die Landesregierung zu dem Schluss kommt, dass die Kommunen offensichtlich eine so schlechte Finanzausstattung haben, dass sie dieser ihrer Pflichtaufgabe nicht mehr nachkommen können, und deshalb ein solches Programm auflegt

(Zurufe von der CDU)

– warum legen Sie sonst dieses Programm auf? –, dann ist das ein deutliches Alarmzeichen. Das zeigt doch, dass wir eine bessere Finanzierung der Kommunen brauchen, statt jetzt ein Sonderprogramm nach Gutsherrenart aufzulegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch gestern in der Anhörung ist sehr klar geworden, dass dieser Winter nicht der erste jemals in Hessen erlebte Winter war,

(Heiterkeit der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

sondern dass es auch im letzten Jahr erhebliche Straßenschäden gegeben hat. Wir haben aus den Kommunen gehört, dass die Haushaltsansätze für diesen Bereich im Jahr 2009/2010 zum Teil verdoppelt wurden, aber ohne Landeshilfe, Herr Müller, vermutlich weil 2010 eben keine Kommunalwahlen vor der Tür standen. Dieser Aktionismus zeigt auch, dass CDU und FDP offensichtlich nicht sehr zuversichtlich in die Kommunalwahlen gehen. Das finde ich allerdings einmal ein Zeichen von Realitätsnähe.

(Beifall bei der LINKEN – Florian Rentsch (FDP): Es sind immer irgendwo Wahlen!)

Das vermeintliche Geschenk, das Sie den Kommunen machen und das Sie jetzt hier so feiern wollen, geht in Wahrheit zulasten der Kommunen. Herr Müller, ich frage mich: Was machen Sie denn 2012, sollte es im kommenden Winter wieder frieren und schneien? Wollen Sie dann den Kommunen die Mittel von 2013 vorziehen, oder was machen Sie dann? Legen Sie dann wieder ein Programm auf?

Da sind wir wirklich sehr gespannt, was Sie heute in einem Jahr machen, wenn die Straßen in einem ähnlichen Zustand sind, ob Sie dann wieder ein Programm auflegen, obwohl es keine Kommunalwahlen gibt.

Meine Damen und Herren, deswegen werden wir den Gesetzentwurf ablehnen. Wir haben dem Antrag der SPD zugestimmt. Wir werden den Gesetzentwurf der Landesregierung ablehnen, und wir tun das, weil wir die Kritik der kommunalen Vertreter ernst nehmen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das interessiert aber niemanden!)