Rede von Janine Wissler zum Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Wirtschaftsstandort Hessen ist stark - in Hessen haben so viele Menschen wie nie zuvor einen Arbeitsplatz 27. Juni 2012

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Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Frau Lannert, ich finde es schon bezeichnend, dass Sie ausgerechnet den heutigen Morgen als „guten Morgen" bezeichnen. Das gilt nämlich nicht für Tausende Schlecker-Beschäftigte. Die werden diesen Tag heute nicht als guten Tag erleben, weil heute die letzten 2.000 Filialen von Schlecker schließen werden.

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU und der FDP – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Wer hat denn zum Boykott von Schlecker aufgerufen?)

Frau Lannert, in zehn Minuten, die Sie geredet haben, haben Sie kein Wort über die Schlecker-Beschäftigten verloren. Sie haben auch kein Wort über die Neckermann-Beschäftigten verloren,

(Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU))

bei denen in Frankfurt 1.500 Arbeitsplätze wegfallen werden. Darüber haben Sie nicht gesprochen. Ich sage Ihnen: Gerade mit diesem Eingangssatz können die Beschäftigten bei Schlecker Ihre heutige Rede einfach nur als zynisch empfinden.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))

Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag der Regierungsfraktionen ist in weiten Teilen so schlicht, dass man ihm eigentlich kaum widersprechen kann. Sie haben ein paar Zahlen des Statistischen Landesamtes zusammengestellt und beantragen, dass der Landtag diese zur Kenntnis nehmen soll. Das ist wenig originell, dem könnte man sogar noch zustimmen, wenn Sie nicht einmal mehr die völlig falschen Schlussfolgerungen daraus ziehen würden.

Einmal mehr geht es Ihnen in erster Linie darum, die Landesregierung zu loben, wenn das schon sonst niemand tut. Bei anderer Gelegenheit verweisen Sie immer auf die Marktwirtschaft und darauf, dass sich der Staat möglichst aus dem Wirtschaftsleben heraushalten soll – gerade dann, wenn es einmal nicht so gut läuft. Wenn aber die Wirtschaft wächst, ist das ganz schnell vorbei, dann ist für das Wirtschaftswachstum selbstverständlich die Landesregierung verantwortlich.

(Zuruf des Abg. Peter Stephan (CDU))

Wenn man Ihre Rede heute hört: Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum, Lohnsteigerung – alles hat die Landesregierung gemacht. Frau Lannert, nach Ihrer Rede könnte man meinen, Hessen sei die reinste Planwirtschaft. So stellen Sie das hier dar.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)

Sie stellen es so dar, als ob sich Hessen völlig losgelöst von den anderen gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen entwickelt – weil die Landesregierung die entsprechenden Vorgaben macht.

(Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Frau Lannert, wenn man sich die Zahlen anschaut, fällt auf – das könnte auch Ihnen auffallen –, dass sich auch in Hessen eine Kluft zwischen dem Wachstum der Wirtschaft und dem Wachstum der Einkommen aus Lohnarbeit auftut. Ich frage Sie: Finden Sie es wirklich angemessen, ein Anwachsen der Löhne um 1,4 % als „verdiente Lohnerhöhung" zu bezeichnen, während die hessische Wirtschaft insgesamt um 3,3 % wächst? Ist es aus Ihrer Sicht gerecht, dass 60 % des Wachstums, das die Beschäftigten erwirtschaften, an ihnen vorbei geht?

Wir sind der Meinung, dass die Beschäftigten durch eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums sehr viel stärker am Wirtschaftswachstum beteiligt werden müssen.

(Holger Bellino (CDU): Bei Ihnen gäbe es kein Wirtschaftswachstum!)

Das auch gerade vor dem Hintergrund, dass die Reallöhne in Deutschland in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken sind.

(Holger Bellino (CDU): Bei Ihnen gäbe es Minuswachstum!)

Sie bejubeln die niedrige Arbeitslosenquote in Hessen. Aber leider stellt sich die Lage in der Realität nicht ganz so rosig dar, wie Sie sie hier beschreiben. Zum einen ist die Erwerbslosenquote auch deshalb so niedrig, weil viele Erwerbslose durch Tricksereien in der Statistik gar nicht mehr auftauchen. Zum anderen, auch darüber kann man nicht schweigen, ist die Mehrzahl der neu geschaffenen Jobs befristet oder wird in der Leiharbeit geschaffen. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind gerade bei jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Berufseinsteigern eher die Regel als die Ausnahme.

Von den rund 2,3 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Hessen haben nur noch 1,6 Millionen eine Vollzeitstelle. 20 % der Beschäftigten arbeiten mittlerweile im Niedriglohnbereich, bei den Frauen ist es bereits jede dritte. Das heißt, ihre Löhne reichen nicht mehr aus, um sich selbst oder gar ihre Familien ohne staatliche Transferleistungen zu finanzieren. Die politischen Rahmenbedingungen, die diese Landesregierung setzt, nämlich Wettbewerb um jeden Preis, führen dazu, dass z. B. in den Nahverkehrsbetrieben der Stundenlohn von Busfahrern bei nur noch knapp über 10 € in der Stunde liegt.

Das zweite Problem, das damit zusammenhängt, ist die einseitige Exportorientierung der hessischen und auch der deutschen Wirtschaft und der stetig wachsende Exportüberschuss. Die Exportstrategie der deutschen Wirtschaft besteht spätestens seit der Agenda 2010 darin, die Löhne und damit die Lohnstückkosten so weit wie möglich zu senken. Man muss leider sagen: Das ist auch gelungen. Während die Lohnstückkosten in den Ländern der Eurozone seit 1999 im Durchschnitt um knapp 4 % angestiegen sind, konnten sie in Deutschland um 16 % gesenkt werden. So werden in der Eurozone Ungleichgewichte geschaffen, die andere europäische Länder unter Druck setzen. Deshalb gilt in dieser Finanzmarktkrise: Deutschland ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.

(Beifall bei der LINKEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Unglaublich!)

Zudem führt diese Strategie dazu, dass es den Aktionären und Unternehmern immer besser geht, dass es ein stetes Anwachsen der Gewinne gibt, aber das Ganze durch eine immer weiter gehende Umverteilung von unten nach oben auf Kosten der Arbeitseinkommen geschieht.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Sie haben keine Ahnung!)

Das geht seit den Neunzigerjahren so und das Ergebnis ist dann die sich selbst erfüllende Prophezeiung, dass nämlich die Binnennachfrage nicht für Wachstum sorgt. Wie auch? Mit jedem schwachen Tarifergebnis, Nullrunden bei den Renten, mit jeder Kürzung sozialer Leistungen wird die Binnennachfrage abgewürgt. Sie wissen, dass zwei Drittel der hessischen Unternehmen davon abhängig sind. Deshalb brauchen wir endlich wieder steigende Reallöhne in Deutschland. Das fordert mittlerweile auch Finanzminister Schäuble. Leider tut er nichts dafür, das auch durchzusetzen.

Wachsende Exporte dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass gerade in Europa wichtige Absatzmärkte derzeit einbrechen. Das Statistische Landesamt hat am Montag dazu sehr interessante Zahlen veröffentlicht, die Frau Lannert leider nicht zitiert hat, weil sie ihr ganz offensichtlich nicht in den Kram passten.

(Sabine Waschke (SPD): Sie hat die Rede schon am Sonntag geschrieben! – Gegenruf der Abg. Judith Lannert (CDU))

– Die Rede war am Sonntag schon fertig, das wäre die andere Möglichkeit der Interpretation. – Frau Lannert,

Das ist die direkte Folge der Kürzungsdiktate vonseiten der EU-Kommission, der EZB und der IWF, die maßgeblich von der Bundesregierung beeinflusst werden.

(Zuruf des Abg. Clemens Reif (CDU))

Das ist auch logisch, die Kürzungspolitik, die diesen Ländern aufgezwungen wird, würgt deren Wirtschaft ab. Die Importnachfrage in Ländern wie Griechenland wird drastisch zurückgehen. Das ist logisch, denn wenn alle sparen, die öffentliche Hand und die privaten Haushalte, wer, Herr Reif, soll dann noch hessische Produkte kaufen?

(Clemens Reif (CDU): Sie können doch nach Griechenland exportieren, wenn Sie meinen, dass Sie das Geld bekommen!)

Herr Reif, ich könnte natürlich nach Griechenland abwandern, das wäre aber kein Beitrag zur Exportwirtschaft.

(Beifall bei der LINKEN – Demonstrativer Beifall bei der CDU)

Sie würden mich nicht als Exportgut bezeichnen.

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU)

Eine ähnliche Entwicklung droht in Zukunft in vielen europäischen Ländern; die Probleme werden sich durch Schuldenbremse und Fiskalpakt noch verstärken. Diese einseitige Exportorientierung führt dazu, dass Sie sich totsiegen. Denn die Probleme der überschuldeten Handelspartner kommen in Form von Instabilitäten und Krisen ganz schnell wie ein Bumerang nach Deutschland zurück. Die Exportüberschüsse des einen Landes sind die Leistungsbilanzdefizite des anderen. Deshalb führt die einseitige Orientierung auf Exporte in die Sackgasse. Schon jetzt warnen Ökonomen – auch das ist offensichtlich an Frau Lannert vorbeigegangen – vor einer deutlichen Konjunktureintrübung bis Ende des Jahres. Die nächste Krise ist also schon in Vorbereitung.

Statt sich dafür einzusetzen, dass diese verheerende Politik international beendet wird und nachhaltige Impulse für Wachstum und Wohlstand auch und vor allem für die Masse der arbeitenden Bevölkerung gesetzt werden, verbreiten Sie das Bild, dass alles in Ordnung sei, weil die Landesregierung auf Deregulierung und Privat vor Staat setzt.

(Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

Die Schuldenbremse zeigt ihre Wirkungen erst in Ansätzen, aber schon jetzt sehen wir, dass gerade von den Kommunen keine Wirtschaftsimpulse mehr ausgehen können. Deswegen ist es auch kein Wunder, dass in einer Umfrage, die die IHK Hessen kürzlich veröffentlicht hat, die Binnennachfrage von den befragten Unternehmen als größter Risikofaktor angesehen wird. – Das sage nicht ich, das sagt die IHK, sie dürfte unverdächtig sein.

Was die IHK aus ihrer Perspektive an Aufgaben nennt, finde ich auch ganz interessant, zumal die Landesregierung sonst sehr viel Wert auf die Meinung der IHK legt. Die IHK fordert unter anderem, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf dringend verbessert werden müsste. Schwarz-Gelb aber will ein Betreuungsgeld einführen, das von praktisch sämtlichen damit befassten Experten als Unsinn und fehlgeleitet kritisiert wird.

(Clemens Reif (CDU): Erzählen Sie was von Familie!)

Sie verabschieden sich gerade von dem garantierten Kitaplatz für die unter Drei-jährigen. Das ist das Problem dieser Bundesregierung. Es ist natürlich viel billiger, wenn Frauen die Kinderbetreuung für 150 € im Monat übernehmen, als wenn man 1.000 € für einen Kitaplatz zur Verfügung stellen muss.

(Beifall bei der LINKEN und der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehören aber auch Löhne, die mit dem Wirtschaftswachstum steigen. Dazu gehört eine Wohnungspolitik, die gerade jungen Familien erschwinglichen Wohnraum nahe am Arbeitsplatz zur Verfügung stellt, während diese Landesregierung Wohnungspolitik nicht als ihre Aufgabe zu sehen scheint.

(Zuruf des Abg. René Rock (FDP))

Es ist notwendig, dass es einen erschwinglichen und attraktiven öffentlichen Personennahverkehr gibt. Auch dieses Angebot plant die Landesregierung in den kommenden Jahren um weitere 15 % zu kürzen. Was Sie erreichen ist, dass es vielen jungen Menschen ganz enorm erschwert wird, Familien zu gründen und ihr Leben langfristig zu planen. Und das, wo doch bei Ihnen zumindest auf dem Papier die Familie an erster Stelle steht.

Vizepräsident Lothar Quanz:

Frau Wissler, kommen Sie bitte zum Schluss.

Janine Wissler (DIE LINKE):

Vielen Dank, ich komme zum Schluss. – Jubelanträge, wie Sie sie stellen, gehen an der Realität und der Wahrnehmung der meisten Menschen in Hessen völlig vorbei. Den Menschen in Hessen wäre es sicher lieber, wenn es eine Landesregierung gäbe, die ihre Sorgen und Nöte ernst nimmt, statt sich bei jeder Gelegenheit selbst zu beklatschen. Deshalb sage ich Ihnen: Verschonen Sie uns mit solchen Anträgen. Sie sind inhaltlich nutzlos, sie sind ökologisch bedenklich. Frau Lannert, das Papier hätte man sich sparen können, damit wäre vermutlich ein größerer Nutzen erzielt worden, als mit Ihren Worthülsen.

(Beifall bei der LINKEN – Judith Lannert (CDU): Sie hätten Ihren Beitrag sparen können!)

Wortmeldung in der weiteren Debatte

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil Herr Al-Wazir zu meiner größeren Überraschung eben ein Plädoyer für die Agenda 2010 gehalten hat.

(Zuruf von der SPD)

Das hat schon lange keiner mehr aus den rot-grünen Reihen gemacht. Ich hatte dies immer darauf zurückgeführt, dass die Scham angesichts der Agenda 2010 und ihrer fatalen Folgen innerhalb des rot-grünen Lagers zu Recht zu groß ist. Jetzt haben Sie sich hingestellt und gesagt, die Agenda 2010 sei der Ausgangspunkt einer guten wirtschaftlichen Entwicklung Hessens und Deutschlands.

(Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Das will ich hier nicht so stehen lassen, dem will ich klar widersprechen. Ich finde, dass die Agenda 2010 gerade ein Ausgangspunkt der Probleme ist, die wir heute in Europa haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Agenda 2010 hat dazu geführt, dass eine Lohnsenkungspolitik umgesetzt wurde, um eine aggressive Exportstrategie zu verfolgen. Ich glaube, es liegt auf der Hand und dürfte sich mittlerweile auch herumgesprochen haben, dass Exportüberschüsse des einen Landes immer Leistungsbilanzdefizite eines anderen Landes bedeuten. Wenn dies innerhalb einer gemeinsamen Währungszone vonstatten geht, führt das natürlich zu Problemen und zu Ungleichgewichten. Deshalb kann man die griechische oder die spanische Krise ohne die aggressive deutsche Exportstrategie überhaupt nicht diskutieren. Genau diese Niedriglohnpolitik hat die anderen Länder unter Druck gesetzt und dafür gesorgt, dass es eine einseitige Orientierung in Richtung der Exporte gab und die Binnennachfrage geschwächt wurde.

(Zuruf des Abg. Horst Klee (CDU))

Deswegen finde ich, Herr Kollege Al-Wazir, dass Sie sich schon entscheiden müssen, ob Sie sich hierhin stellen und die Leiharbeit und ihre Auswirkungen kritisieren oder ob Sie die Agenda 2010 verteidigen.

(Zuruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

– Nein, die Agenda 2010 ist nicht nur nicht perfekt, sondern das ist doch der Kern der Agenda 2010: Die Leiharbeit und die Niedriglöhne sind doch kein Kollateralschaden der Agenda 2010, sondern das ist doch der Mittelpunkt.

(Günter Rudolph (SPD): Das ist ein ziemlicher Unsinn, was Sie hier erzählen!)

– Wenn Sie sagen, das sei Unsinn, Herr Rudolph, möchte ich Sie daran erinnern, dass es der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder war, der wörtlich gesagt hat, es sei das Ziel, in Deutschland einen Niedriglohnsektor zu schaffen. – Dass Sie das heute nicht mehr hören wollen, kann ich mir gut vorstellen. An Ihrer Stelle ginge es mir auch so. Aber es war Gerhard Schröder, der in seiner Agenda-Rede erklärt hat, Modernisierung nach innen bedeute Emanzipation nach außen.

Das heißt, die ganze Strategie, in Deutschland die Löhne zu drücken – durch die Einführung von Hartz IV, was die Rutschbahn für die Löhne doch überhaupt erst in Gang gesetzt hat, die Liberalisierung der Leiharbeit, die zu Zeiten des Wirtschaftswunders jahrzehntelang nicht liberalisiert wurde, die Ausweitung der Minijobs, die prekäre Beschäftigung –, all das ging zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Sie wissen ganz genau, dass der DGB, die deutschen Gewerkschaften sie damals davor gewarnt haben, derartige arbeitsmarktpolitische Reformen in die Wege zu leiten, weil sie genau davor gewarnt haben, was Sie jetzt mit Krokodilstränen beklagen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der SPD: Eieiei!)

Der DGB hat genau davor gewarnt, dass Ihre Arbeitsmarktreformen und die Hartz-Gesetze zu sinkenden Löhnen führen und dass Arbeitnehmerrechte ausgehebelt würden. Deswegen bin ich schon sehr verwundert, wenn Sie hier ein Plädoyer dafür halten, dass die Agenda 2010 der Ausgangspunkt für eine wirtschaftliche Entwicklung sei.

Das Fatale ist natürlich, dass jetzt in Form des Fiskalpakts versucht wird, genau diese Agenda 2010, diese grundfalsche Politik gegen eine Mehrheit der Menschen, auf Gesamteuropa zu übertragen. Deswegen finde ich es auch so fatal, dass SPD und GRÜNE diesem Fiskalpakt zustimmen, statt klar zu sagen, dass wir nicht diesen Fiskalpakt brauchen, sondern Wachstumsprogramme und Beschäftigungsprogramme. Wir dürfen Wirtschaften nicht weiter dazu zwingen, sich kaputt zu machen.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb – wir werden ja mit Ihrer Genossin Herta Däubler-Gmelin gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Fiskalpakt klagen –

(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und mit Herrn Gauweiler! Das sollte euch zu denken geben!)

bin ich auf jeden Fall sehr gespannt, was dabei herauskommen wird. Was hier faktisch passiert, ist natürlich eine völlige Entmachtung von Parlamenten. Diese Kritik haben Sie auch in Ihren eigenen Reihen gehört. Herr Al-Wazir, eine Entscheidung von 40 zu 37 auf Ihrem Länderrat ist nicht gerade ein eindrucksvolles Votum für den Fiskalpakt. Ich finde es gut, dass es so viele Menschen bei den GRÜNEN gibt, die diese grundfalsche Politik ablehnen.

(Zuruf des Abg. Kai Klose (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Das Problem ist doch, dass wir damit auch alle Gestaltungsspielräume für soziale Politik sowie für linkssoziale Projekte durch diese Politik völlig kaputt machen und beschneiden.

Deswegen kann ich nur appellieren: Ich hoffe, dass genug Abgeordnete aus den Reihen von SPD und GRÜNEN

Vizepräsident Lothar Quanz:

Frau Wissler, kommen Sie bitte zum Schluss.

Janine Wissler (DIE LINKE):

diesem Fiskalpakt am Freitag im Bundestag nicht zustimmen werden. Es bedeutet, Agenda-2010-Politik auf die Länder der Europäischen Union zu übertragen. Die sozialen Folgen, die die Agenda 2010 für die Entwicklung der Armut in Deutschland hatte, sollten uns wirklich davon abhalten, diese Strategie auf ganz Europa zu übertragen.

(Beifall bei der LINKEN)