Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Herr Müller, wenn Sie jetzt schon wieder über Leuchttürme reden, dann schwant mir Böses für die Entwicklung der Elektromobilität in Hessen. Vielleicht sollten Sie an dem Bild mit dem Schaufenster und dem Leuchtturm doch noch einmal arbeiten. Ich will einen Satz dazu sagen, weil wir über die Frage der Pressearbeit länger gesprochen haben. Ich finde es völlig unerheblich, ob das eine gute oder eine schlechte Pressearbeit gewesen ist, weil durch Pressearbeit bekanntlich noch nie die Welt verändert wurde.

(Dr. Frank Blechschmidt (FDP): Revolution! – Gegenruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE): Zum Beispiel!)

Deswegen kommt es darauf an, etwas zu tun, und nicht darauf, ausgeklügelte Marketingstrategien zu entwickeln, Herr Müller. Die Schaufensterregion Rhein-Main – wir haben große Zweifel daran, dass das eine Antwort auf die drängenden Probleme beim Klimaschutz und in der Verkehrspolitik ist. Die Elektromobilität soll laut Ihrem Antrag die angeblich „ehrgeizigen Klimaziele der Landesregierung umsetzen" und die „verkehrsbedingten Emissionen reduzieren". Allein das ist schon ein Grund, warum man dem Antrag nicht zustimmen kann. Wenn Sie solch realitätsfernes Zeugs hineinschreiben, dann macht das den Antrag überhaupt nicht zustimmungsfähig.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aus den Diskussionen des Energiegipfels war die Verkehrspolitik von Anfang an komplett ausgeklammert. Die nicht gerade ehrgeizigen Ziele der Landesregierung sollten ausdrücklich ohne den Verkehrsbereich erreicht werden. Ich will einmal darauf hinweisen, dass Elektromobilität natürlich nicht emissionsfrei ist.

Die Emissionen und die sonstigen Umweltbelastungen entstehen dann eben nicht am Auspuff, sondern bei der Herstellung des Stroms. Die Bundesregierung sagt jetzt: „Na ja, der Strom zum Betrieb der Elektrofahrzeuge soll aus erneuerbaren Quellen stammen", und kürzt dann gleichzeitig radikal die Förderung der Solarenergie. Man muss sagen: Die Energiewende der Bundesregierung kommt nicht ins Rollen, und die Energiewende der Landesregierung ist überhaupt nicht existent.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Daran ändern auch die Elektromobile nichts, die demonstrativ vor der Staatskanzlei geparkt stehen. Herr Seyffardt, vielleicht meinten Sie das damit, dass Sie die Elektromobilität zur Chefsache machen wollen, indem Sie ein paar E-Mobile vor die Staatskanzlei stellen.

Die Landesregierung will sich in energiepolitischen Fragen überhaupt keine überprüfbaren Ziele geben, wenn man einmal davon absieht, dass bis 2050 – was noch sehr lange hin ist – möglichst viel Strom aus erneuerbaren Energien produziert werden soll.

(Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))

Eine Umstellung des Landesfuhrparks auf Fahrzeuge, deren CO2-Ausstoß unter den EU-Normen liegt, wollten Sie nie beschließen. Ich will nur daran erinnern: Das haben wir mehrfach im Landtag beantragt.

Meine Damen und Herren, der große Reiz der Elektromobilität besteht darin, dass man damit scheinbar politisch korrekt das Produktionsmuster in der Automobilindustrie aufrechterhalten kann. Dabei hat der ADAC ausgerechnet, dass herkömmliche Kleinwagen teilweise einen geringeren CO2-Ausstoß verursachen als manche Elektroautos. Dennoch plant die Bundesregierung eine milliardenschwere Subventionierung der Elektromobilität.

Ich will einige Zahlen nennen. Bisher haben BMW 26 Millionen €, VW 17 Millionen € und Daimler 63 Millionen € vom Staat bekommen. Ich bin der Meinung, dass gerade angesichts der sprudelnden Gewinne die Automobilkonzerne ihre Versuche selbst bezahlen können. Es ist immer das gleiche Schema, dass diese Kosten auf den Steuerzahler umgewälzt werden, während die Konzerne anschließend die Gewinne einstreichen.

(Beifall bei der LINKEN – Michael Boddenberg (CDU): Ist der Staat nicht dabei, ist es auch nicht gut! Was wollen Sie denn?)

– Schön, Herr Boddenberg, Sie sind ja auch da. Sie können sich auch zu Wort melden, wenn Ihnen das Thema so am Herzen liegt.

Hier geht es einfach nur darum, dass die deutschen Automobilhersteller vor hohen Strafzahlungen bewahrt werden sollen, weil ab 2015 strengere Höchstgrenzen für den CO2-Ausstoß gelten. Diese Regelung sieht vor, dass der Schadstoffausstoß als Durchschnitt aller hergestellten Autos eines Unternehmens berechnet werden soll. Deshalb hat die Automobilindustrie jetzt ein Interesse, neben ihren Schadstoffschleudern E-Mobile herzustellen, damit sie sich reinwaschen können, damit sie auf einen anderen Durchschnittswert kommen.

Ein Beispiel dafür hat das ARD-Magazin Kontraste berechnet: Wenn die Daimler-Flotte 2015 theoretisch noch bei 150 g CO2 läge – also weit über dem EU-Grenzwert –, dann würden Strafgelder von über 1 Milliarde € fällig. Wenn Daimler aber pro 500.000 Neuwagen zusätzlich 20.000 Elektroautos verkauft, könnten sie Strafgelder in Höhe von 403 Millionen € sparen. Damit ist der CO2-Ausstoß überhaupt nicht verringert. Es ist einfach nur ein rechnerischer Trick, mit dem sich die Konzerne Strafzahlungen sparen können.

(Zurufe der Abg. Michael Boddenberg (CDU) und Stefan Müller (Heidenrod) (FDP))

Die Elektroautos sind also in erster Linie ein Feigenblatt. Es geht darum, die Automobilhersteller vor einer wirklichen Konversionsstrategie, vor einem wirklichen Umbau zu bewahren.

Ich will darauf hinweisen, dass das Land Berlin eine Studie erstellt hat, die bis 2015 von nur 10.000 bis 12.000 Elektrofahrzeugen in Berlin ausgeht.

Präsident Norbert Kartmann:

Frau Abgeordnete, gestatten Sie Zwischenfragen?

(Janine Wissler (DIE LINKE): Ich habe noch drei Sekunden! – Heiterkeit)

Wenn sie es jetzt machen, haben Sie sie nachher auch noch.

(Günter Rudolph (SPD): Jetzt würde ich Fragen zulassen!)

– Nein, sie will nicht.

Janine Wissler (DIE LINKE):

Vielleicht tut Ihnen Herr Wintermeyer den Gefallen und redet etwas länger. Dann könnten Sie sich zu Wort melden. Ich würde gerne wissen, was Sie zu sagen haben.

Ich will am Ende sagen, die Elektromobilität kann ein Baustein für eine Verkehrswende sein, aber sie ersetzt nicht die Abkehr vom motorisierten Individualverkehr. Deshalb müssen wir vor allem darüber reden, wie wir den ÖPNV ausbauen können, wie wir wegkommen können von einer Strategie, die immer mehr Autos produziert und immer höheren Flächenverbrauch hat. Deswegen setzen wir dort an. Wir brauchen eine echte Verkehrswende, und da kann uns die Elektromobilität nur beschränkt weiterhelfen.

(Beifall bei der LINKEN)